Aus meiner Sicht sind die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) bescheiden. Außer Spesen ist offenbar wenig gewesen. Dass der Hamburger Innensenator als Vorsitzender der IMK außer Absichtserklärungen nicht mehr an messbaren Ergebnissen für unsere Stadt herausholen konnte, ist enttäuschend.
Ich begrüsse zwar die Entscheidungen der IMK zum Schutz von Polizei und Rettungskräften vor Gewalt: Die IMK ist aber kein Gesetzgebungsorgan. Zum Schwur kommt es in Bundestag und Bundesrat, wenn die Strafverschärfungen tatsächlich beschlossen werden. Bislang hat Hamburg hier auf der Bremse gestanden.
Gleichzeitig ist es ein Treppenwitz dass sich der IMK-Vorsitzende Ahlhaus jetzt für eine Beschlusslage lobt, die er als Hamburger Ressortchef in seiner eigenen Regierungskoalition nicht hat durchsetzen können. Ich erinnere an die Enthaltung Hamburgs im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesantrag.
Mit Blick auf die Ergebnisse der IMK erscheint auch die Entscheidung des Hamburger Innensenators fragwürdig, aus der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen über Gewalt gegen Polizeibeamte ersatzlos auszusteigen. Innensenator Ahlhaus hätte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz in der Diskussion über die Studie für einen Konsens zwischen den Ländern und den Polizeigewerkschaften sorgen müssen. Das hat er verpasst. Nun haben wir einen Datenflickenteppich – obwohl Ahlhaus selbst Interesse daran haben müsste, mit Daten und Fakten argumentieren zu können.
Bemerkenswert ist, dass in der IMK-Bilanz das Thema Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr auftaucht, obwohl es auf der Tagesordnung gestanden und Herr Ahlhaus bei diesem Thema vor einigen Tagen noch dicke Backen gemacht hat. Nachdem der HVV ablehnend reagiert hat, sind offenbar die Senatoren Ahlhaus und Wersich zurückgerudert. Es kann nicht sein, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Sicherheit im Nahverkehr der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wir brauchen ein Alkohol- und Waffenverbot im HVV und genügend Kräfte die das durchsetzen.
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