Wenn der Abgeordnete Bülent Ciftlik verurteilt wird, hat er keine politische Zukunft mehr. Weder in der SPD noch in der Fraktion. Landesvorstand und Fraktion werden unmittelbar nach dem Urteil in dem Verfahren gegen Ciftlik zusammentreten und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Der Abgeordnete Metin Hakverdi muss, nachdem nun die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, die neuen Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben sofort ausräumen. Seine Aussage, dass er zu keiner Scheinehe beraten habe, muss sich als wahr erweisen, wenn er Abgeordneter bleiben will.

Eine Hängepartie über den Zeitpunkt des Urteils in Sachen Ciftlik hinaus, werden wir nicht hinnehmen können.
Spätestens dann muss vollkommene Klarheit auch zu Metin Hakverdi bestehen. Er wird sein Mandat jetzt ruhen lassen.