Volksentscheid am 18. Juli 2010

Nun hat die Initiative “Wir wollen lernen” also den Volksentscheid über die Schulreform angemeldet. Damit entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburg am 18. Juli 2010 über die Einführung der Primarschule, darüber, ob wir auf unserem Wege zum gemeinsamen längeren Lernen endlich einen kleinen Schritt voran kommen oder nicht.

Ich habe bis zuletzt darauf gehofft, dass es nicht zu einem solchen Volksentscheid kommt. Denn am Ende wird es vermutlich keinen “Erdrutschsieg” für die eine oder die andere Seite geben, sondern es wird “Sieger” und “Besiegte” geben. Und ich fürchte, dass sich aus dieser Entscheidung keine friedensstiftende Lösung für die Zukunft ergeben wird. Nun ist es aber so und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit aller Kraft für die Schulreform und den damit verbundenen 10jährigen Schulfrieden streiten – mit guten Argumenten. Denn nicht zuletzt die erheblichen Verbesserungen, die wir CDU und GAL abringen konnten – Elternwahlrecht bleibt voll erhalten, Rechtsanspruch auf kleine Klassen, externe Evaluation oder die Abschaffung des Büchergeldes – haben uns dazu gebracht, der Reform in der Bürgerschaft zuzustimmen.

Senat muss aufwachen!

Nach dem die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg Anfang des Jahres sprunghaft nach oben gegangen war, ist sie nochmals geringfügig angestiegen und liegt bei 83.587. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die im Vormonat um mehr als 1000 zugenommen hatte, hat sie sich nun auf ähnlich hohem Niveau eingependelt und beträgt aktuell 21.619. Bund und Senat müssen die Arbeitslosen gezielter fördern. Auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, dürfen mit Hinweis auf die allgemeine Entwicklung nicht abgeschrieben werden. Auch Arbeitslose, die mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen haben, brauchen eine Chance und die dafür notwendige Unterstützung. Sie brauchen gezielte Förderung statt dummer Sprüche.

Vom Gedanken des Förderns haben sich die Regierungskoalitionäre in Bund und Stadt anscheinend verabschiedet. Aus Reihen der Bundesregierung ist außer pauschalen Verunglimpfungen von Arbeitssuchenden und dem “originellen” Vorschlag, diese zum Schnee schippen heran zu ziehen, nichts zum Thema Arbeitsmarkt zu vernehmen. Vor allem gibt es keine konkreten Vorschläge, wie eine verbesserte Eingliederung in Arbeit erfolgen soll. Wer so ideenlos ist, wie Herr Westerwelle, sollte von seinem hohen Ross steigen und sich entschuldigen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere im Bereich der gering qualifizierten Arbeiten, verdeutlicht, dass die Dekadenz-Diskussion der FDP, der sich etliche CDU-Politiker in abgemilderter Form angeschlossen haben, völlig absurd ist. Allein die Zuverdienstmöglichkeiten für SGB II-Leistungsempfänger anzuheben, reicht als Forderung nicht aus. Es fehlt an Arbeitsplätzen im niedrig qualifizierten Bereich. Und es fehlt an einem gesetzlichen Mindestlohn, der Erwerbstätigkeit menschenwürdig entgeltet. Dies ist der wirkliche Skandal: die staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen durch Aufstockerleistungen nach dem SGB II wird durch die Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten eher zementiert. Die Menschen müssen endlich für ihre Arbeit anständig entlohnt werden. Weiterlesen →

Senat planlos

Ich wundere mich schon über die Vorstellung des Unter-Leitbilds “Hamburg: Heimathafen” durch Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Der Senat hat sich ein Leitbild gegeben – aber was er unter dem Motto ,Wachsen mit Weitsicht´ erreichen will, weiß er offenbar auch nach der Hälfte der Legislaturperiode noch nicht.

Der CDU-Senat hat den Fehler gemacht, sein erfolgreiches Leitbild “Wachsende Stadt” dem fragwürdigen Polit-Kompromiss “Wachsen mit Weitsicht” zu opfern. Auch in der Leitbild-Diskussion mussten CDU und GAL unvereinbare Dinge auf Krampf unter einen Hut bringen. Wieder einmal ist das Ergebnis Murks.

Über das CDU-Motto “wachsende Stadt” ist in der Stadt über Jahre hinweg diskutiert worden – auch in der Konkurrenz zum SPD-Leitbild “Menschliche Metropole”. – Der Senat hat sein gutes Leitbild gegen ,Wachsen mit Weitsicht` eingetauscht. Das ganze chaotisiert er jetzt mit fünf Unter-Leitbildern. Jetzt soll eine Agentur die Menschen in Hamburg befragen, was sie unter dem Unter-Leitbild “Hamburg: Heimathafen” verstehen. Die Interpretation der Ergebnisse will die Sozialbehörde aber lieber selbst übernehmen.

Das wirkt alles nicht sehr überzeugend. Unter dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung will der Senat verbergen, dass er von der Stadt keinen Plan hat.

Abschalten!

Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel müssen abgeschaltet werden. Das Argument die störungsanfälligen Meiler seien unverzichtbar wird seit Monaten widerlegt. Denn beide Reaktoren sind seit Mitte 2007 vom Netz. Trotzdem musste niemand im Dunkeln sitzen. Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass die derzeit abgeschalteten Kraftwerke stillgelegt werden.

Die Erfahrungen mit den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel haben gezeigt, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden gegenüber unzuverlässigen Betreibern gestärkt werden müssen. Die Frage der atomrechtlichen Zuverlässigkeit steht auf dem Prüfstand. Das ist nicht erledigt, wenn der Kraftwerksbetreiber einen Betriebsleiter ausgetauscht. Wir brauchen schärfere Gesetze. Dafür muss Hamburg im Bundesrat sorgen.

Gleichzeitig bin ich gegen Überlegungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die Mehrheit der Bundesbürger will das nicht. Ein gesellschaftliches Bündnis ruft daher auf, sich am 24. April an einer Menschen- und Aktionskette von Krümmel über Hamburg bis Brunsbüttel zu beteiligen – ,gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für das Ende der Reaktoren vor den Toren Hamburgs. Das ist gut so. Die SPD unterstützt das. Weiterlesen →

Kirche bleibt im Dorf

Heute finden Kommunalwahlen in Österreich statt. Mir ist dabei dieses Plakat aufgefallen. Selten haben persönliches Erscheinungsbild, politische Botschaft und Layout einer Partei so harmoniert, wie in diesem Fall. Einfach eine runde Geschichte…

Wehrbeauftragter: Klare Worte

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), fürchtet wachsende Gefahren für die Bundeswehr infolge des neuen Afghanistan-Mandats. „Die neue Strategie des ‚Partnering‘, also der engeren Kooperation mit der afghanischen Armee, bedeutet eine größere Angriffsfläche für die Soldatinnen und Soldaten und damit ein höheres Risiko“, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.

„Die Gefahr wächst, dass Soldaten verwundet oder sogar getötet werden.“ Zugleich verwies Robbe auf einen massiven Ärztemangel bei der Bundeswehr. „Die Arbeit ist sowohl finanziell als auch aufgrund der hohen Belastung einfach zu unattraktiv, vor allem bei schwierigen Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan.“ Wer jedoch in der Sanität Kompromisse mache, laufe Gefahr, dass die ohnehin schwierige Situation der deutschen Soldaten im Auslandseinsatz zusätzlich erschwert werde. „Für die Sanität ist es nicht mehr fünf Minuten vor, sondern fünf Minuten nach zwölf“, stellte der Wehrbeauftragte klar.

Robbe begrüßte dennoch, dass das Afghanistan-Mandat mit einer breiten Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden ist. Er betonte aber, dass die Bundeswehr eine reine Parlamentsarmee sei. Daraus leite sich „eine besondere politische und moralische Verantwortung des Parlaments“ ab. Der Bundestag müsse darüber nachdenken, sagte Robbe, wie er noch stärker vermitteln könne, dass er hundertprozentig hinter den Soldaten stehe.

Robbe, dessen fünfjährige Amtszeit am 12. Mai endet, legt am 16. März seinen neuen Wehrbericht vor. Als Nachfolger kandidiert der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus.

Das Interview im Wortlaut: Weiterlesen →

Ski heil!

Minus 18 Grad, 10 cm Neuschnee, stahlblauer Himmel und Sonnenschein. Traumhafte Bedingungen auf dem Stubaier Gletscher in Österreich.

Qualitätsabbau in der Pflege

Ich werfe dem Senat vor, einen Leistungs- und Qualitätsabbau in der Pflege anzustreben. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Er muss handlungsfähig sein, damit er Menschen helfen kann, die sich nicht mehr selbst helfen können. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) erweckt demgegenüber den Eindruck, er wolle mit provozierenden Äußerungen eine Stimmung wecken, in der Leistungs- und Qualitätsabbau im Pflegebereich leichter durchsetzbar sind.

Wersichs “Bedrohungsszenarien zur Verstaatlichung des Zwischenmenschlichen” sollen offenbar ein Klima produzieren, in dem ein weiterer Sozialabbau leichter durchsetzbar ist. Wersich suggeriert, es gebe ausreichend Pflegepersonal und es werde mehr Geld für professionelle Pflege ausgegeben, als erforderlich. Ein Trugschluss, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung ist klar, dass wir zukünftig sogar mehr und besser ausgebildetes Fachpersonal in der Altenpflege brauchen werden als heute. Weiterlesen →

Initiative gegen Missbrauch von Zeitarbeit

Wir wollen über eine Bundesratsinitiative die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreichen. Gleichzeitig wollen wir eine Mindestlohnregelung in der Leiharbeitsbranche durchsetzen. Es gibt in der Leiharbeit Grauzonen und interpretationsbedürftige Rahmenbedingungen. Diese Unklarheiten gehen in erheblichem Maße auf Kosten der Beschäftigten. Um Transparenz zu schaffen und um Informationsdefizite abzubauen sollen nach unseren Vorstellungen in Hamburg gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Hotline für die Beschäftigte der Leiharbeitsbranche eingerichtet werden. Schließlich wollen wir Klarheit über die Arbeitsbedingungen in der Hamburger Leiharbeitsbranche erhalten und die Wirkung von Leiharbeit auf dem Hamburger Arbeitsmarkt darstellen. Das könne im Rahmen einer Studie gewährleistet werden.

Die Zunahme der Leiharbeit und besonders die Zunahme von Auslagerungen fester Arbeitsverhältnisse in Leiharbeitsverhältnisse droht das Gleichgewicht zwischen Regelarbeitsverhältnissen und Leiharbeitsverhältnis zu zerstören. Einzelne Arbeitgeber nutzen die Zeitarbeit nicht, um besondere Arbeitsanfall zu bewältigen, sondern um Löhne zu drücken. Weiterlesen →

Acht Jahre Zeit – und nichts getan

Ich werfe denn CDU-geführten Senaten einen unfairen Umgang mit den Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs vor. Der Umgang mit diesen jungen Leuten zeigt, warum Schüler und Eltern – mit Recht! – Schulreformen misstrauisch gegenüberstehen. Schon im Jahr 2002 hätten rund 20.000 Schüler und 40.000 Eltern gewusst, dass im Sommer 2010 über 13.000 Abiturienten – 5000 mehr die Schule verlassen. Nur die Hamburger Schulsenatoren wussten das scheinbar nicht. Denn sie taten acht Jahre lang nichts. Und das ist der eigentliche Skandal.

Der Senat hat die Schülerinnen und Schüler zu Versuchskaninchen für einen Turbo-Weg zum Abitur gemacht. 34 Wochenstunden ab Klasse 7, dazu ein paar Stunden AGs, plus Schulweg und Hausaufgaben – Volljährige Auszubildende müssen nicht mehr arbeiten als junge Leute vor dem Turbo-Abi. Weiterlesen →