Mit diesem Satz begründete heute die schwarz-grüne Koalition den Kita-Wortbruch.

Worum geht es? In einer Senatsdrucksache beschreibt Schwarz-Grün wie sie planen, die Kinder und Eltern in den Kindertagesstätten erheblich zur Kasse zu bitten. So wird u.a. der Höchstbeitrag auf 484 € erhöht werden. Auch sollen nun die Eltern von Kindern mit Behinderungen voll beitragspflichtig werden.
Mit dem Satz “Politik muss beweglich sein” begründen die Damen und Herren die Absenkung des Rechtsanspruches auf Betreuung von 14 auf 12 Jahre.

Damit bricht Schwarz-Grün den Kompromiss zur Kita-Betreuung aus dem Jahr 2004.

Das bedeutet, dass das Versprechen, hinterlegt durch einen gesetzlichen Rechtsanspruch, der Betreuung und Bildung bis zum 14. Lebensjahr bei Schwarz-Grün nichts, aber auch gar nichts wert war. Was bedeutet das für Rechtsansprüche in anderen Bereichen? Z. B. Im Bereich der Schulpolitik? Eine Einladung an alle Kritiker der Schulreform. Schön doof!

Die Strategie von Schwarz-Grün verstehe ich jedenfalls nicht!