Hamburg steuert auf einen Volksentscheid zu – und Hamburg hat jetzt eine Chance auf Schulfrieden. Das ist in hohem Maße Verdienst der SPD. Denn wir haben aus der bislang hoch umstrittenen schwarz-grünen Primarschulreform eine gute Schulreform gemacht. Diese neue Schulreform ist jetzt so gut, dass wir sie den Hamburgerinnen und Hamburgern beim Volksentscheid am 18. Juli empfehlen können.

Die SPD hat das Elternwahlrecht gerettet, die Abschaffung des Büchergeldes und eine schrittweise Einführung der Primarschule durchgesetzt. Gleichzeitig soll jede Stadtteilschule eine Oberstufe bekommen. Das ist wichtig. Denn die Möglichkeit, an jeder Stadtteilschule das Abitur machen zu können, wertet diese Schulen weiter auf.
Wir haben auch eine deutliche Reduzierung der Klassenfrequenzen durchgesetzt. Und einen Rechtsanspruch, dass die Klassenobergrenze in den Primarschulen bei 23 Schülerinnen und Schülern liegen muss – in Schulen mit sozialer Benachteiligung bei nur 19. Das bedeutet: Die Eltern in Hamburg können dank unserer Verhandlungen für ihre Kinder die Einhaltung der gesetzlich fixierten Obergrenzen einklagen. Das gibt es in ganz Deutschland noch nicht. Und das alles bietet die Chance auf Schulfrieden.

Wir glauben, dass es sich lohnt, für einen deutlich besseren Unterricht in den Hamburger Schulen die Debatte über die Schulstruktur zu beenden. Wir garantieren einen zehnjährigen Schulfrieden hinsichtlich der Schulstruktur. Wir machen uns aber nichts vor: Der Ausgang des Volksentscheids ist offen. Aber ich habe die Hoffnung, dass wir mit den vielen, von uns erzielten Verbesserungen und dem vereinbarten zehnjährigen Frieden zur Schulpolitik die Hamburgerinnen und Hamburger von dieser neuen, besseren Schulreform überzeugen können.