Wir haben auf unserer gestrigen Klausurtagung in Lüneburg die Einsetzung eines PUA zur Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen.

Der PUA soll die Gründe für die extremen Kostensteigerungen bei der Realisierung des Konzerthauses aufdecken und sich insbesondere mit der Vertragsgestaltung und dem Kostencontrolling beschäftigen. Wir erarbeiten bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag, in dem das Untersuchungsziel des PUA festgeschrieben ist. Alles andere werden wir zügig, aber ohne Hektik klären und in die Wege leiten.

Diese Entscheidung meiner Fraktion steht in direkten Zusammenhang zur angekündigten Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung in den Hamburger Kitas.
Es reicht jetzt. Wir haben einen Senat, der sich zur Konsolidierung seines aus dem Ruder gelaufenen Haushalts an den Eltern und Kinder vergreift. Gleichzeitig nimmt er schulterzuckend hin, dass immer mehr Steuergeld in einen offensichtlich schlecht geplantes und schlecht kontrolliertes Projekt fließt. Wir wollen heraus bekommen, weshalb es zu diesem Kostenfeuerwerk kommen konnte, und wer politische wie auch fachlich die Verantwortung trägt.

Sollte das – stadtentwicklungs- und kulturpolitische richtige – Projekt nach Aussage des Bürgermeisters anfangs 77 Millionen Euro kosten, liegen die offiziellen Kosten bei mittlerweile bei 323,5 Millionen. Weitere 40 Millionen stehen in Rede. Ich glaube nicht, dass wir bei den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Ich fürchte, dass wir das Ende der Fahnenstange noch gar nicht sehen. Und das Desaster um die Elbphilharmonie ist ja nur ein Beispiel für die Unfähig- und Unwilligkeit des Senates, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig umzugehen. Ich erinnere nur an die Kostenfeuerwerke ZOB Bergedorf, U4, Jungfernstieg oder Messebau.

Die CDU kann nicht mit Geld umgehen!