Nun hat die Initiative “Wir wollen lernen” also den Volksentscheid über die Schulreform angemeldet. Damit entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburg am 18. Juli 2010 über die Einführung der Primarschule, darüber, ob wir auf unserem Wege zum gemeinsamen längeren Lernen endlich einen kleinen Schritt voran kommen oder nicht.

Ich habe bis zuletzt darauf gehofft, dass es nicht zu einem solchen Volksentscheid kommt. Denn am Ende wird es vermutlich keinen “Erdrutschsieg” für die eine oder die andere Seite geben, sondern es wird “Sieger” und “Besiegte” geben. Und ich fürchte, dass sich aus dieser Entscheidung keine friedensstiftende Lösung für die Zukunft ergeben wird. Nun ist es aber so und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit aller Kraft für die Schulreform und den damit verbundenen 10jährigen Schulfrieden streiten – mit guten Argumenten. Denn nicht zuletzt die erheblichen Verbesserungen, die wir CDU und GAL abringen konnten – Elternwahlrecht bleibt voll erhalten, Rechtsanspruch auf kleine Klassen, externe Evaluation oder die Abschaffung des Büchergeldes – haben uns dazu gebracht, der Reform in der Bürgerschaft zuzustimmen.