Ihren Artikel kann ich – aus schlechtem Grund – nicht unkommentiert lassen.

Sie echauffieren sich – zu Recht – über die unsoziale Behandlung der HARTZ-IV-Opfer durch den oliv-grünen Senat. Gut gebrüllt, Löwe!

Wenn man allerdings bedenkt, dass dieses gigantische Armutserzeugungs- und Entrechtungsprogramm auf massiven Druck – unter Verrat aller sozialdemokratischen Ideale – von unserem ehemaligen Bundes-Abkanzler Schröder, ausgearbeitet von einem vorbestraften Industrie-Manager unter Duldung der Grünen und des halbherzigen Aufbegehrens von SPD-Mitglied Michael Sommer durchgepeitscht wurde, sollte man sich – vor allem als führendes SPD-Mitglied – in stiller Demut üben.

Von Anfang an war das kolportierte ‘Fördern und Fordern’ eine Farce. Gesetzesänderungen waren in der Regel deutliche Verschlechterungen; viele Zumutungen sind meines Erachtens verfassungswidrig. Beispiel: Dass die Wahl einer eigenen Wohnung für HARTZ-IV-Opfer erst ab 25 Jahren möglich sein soll, ist ein Unding und meiner Ansicht nach ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen geschuldet.

Ich selbst habe nach jahrelangem Erleiden des ‘Services’ seitens der ARGEn (vor allen Dingen der in Wandsbek) nun die Aufgabe, jungen Menschen mit ‘multiplen Vermittlungshemmnissen’, wie es in der technokratisch-kalten HARTZ-IV-Diktion so entlarvend heißt, zu helfen. – Was sich da für Abgründe auftun, könnte Thema für ein eigenes Blog sein. Ich möchte daher noch nicht einmal ansatzweise eine skizzenhafte Zusammenfassung bringen; dies würde den Rahmen bei weitem sprengen.
Fakt ist, dass die Durchführung dieses Armutserzeugungs- und Entrechtungsprogramms – entgegen aller Hochglanz-Propaganda – nach folgendem Motto geschieht: ‘Fordern und Überfordern’!

Nun zu einigen Aussagen in Ihrem Artikel:

Sie schreiben:

‘Auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, dürfen mit Hinweis auf die allgemeine Entwicklung nicht abgeschrieben werden.’ – Kann ich voll unterstützen.

Ihre Partei-Kollegin im Bundesland NRW sieht das wohl anders. Sie wird in folgendem Artikel (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV-Sozialstaat;art122,3050868) mit der Aussage zitiert: ‘„Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“. … Daher sei es notwendig, einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen.’ Danach folgt in butterweichen Worten eine Almosen-orientierte Argumentationskette: Von einer Chance, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten“ und einem Angebot, das ihnen eine „würdevolle Perspektive“ gebe, ist dort die Rede. Und diese armen, armen Menschlein sind von soviel staatlich verordneter Gnade so glücklich (und anspruchslos), dass als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs [...] ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“ reiche, der – natürlich – ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. Logo! Gutmenschentum von oben zum Nulltarif. Wo lebt diese Frau eigentlich? Was sie dort absondert ist Westerwelle light: Blumig in der Sprache; ultraliberal in der Sache.

Wie ist Ihre Meinung zu der konträren Ansicht Ihrer Parteikollegin?

Sie schreiben:

‘Vom Gedanken des Förderns haben sich die Regierungskoalitionäre in Bund und Stadt anscheinend verabschiedet.’

Binse! Die Frage allerdings ist, ob es jemals ein echtes Fördern gab. Gradmesser dafür soll meines Erachtens die Erfahrung und Meinung der HARTZ-IV-Betroffenen sein, nicht die auf kalten Zahlenmanipulationen beruhenden Propagandaverlautbarungen von Weise, Steil und Bösenberg.

Wie sehen Sie das?

Sie schreiben:

‘Und es fehlt an einem gesetzlichen Mindestlohn, der Erwerbstätigkeit menschenwürdig entgeltet.’ Klar doch!

SPD-Kollege Guntram Schneider hingegen propagiert seinerseits den dritten Arbeitsmarkt, „für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind.“

Wie stehen Sie zu diesem Widerspruch?

Generell interessiert mich, was Sie KONKRET vorschlagen, um die Situation der HARTZ-Opfer zumindest etwas erträglicher zu machen.

Gruß,

Manfred Bensel