- Keine Termine.
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Frank Fechner: Lieber Michael Neumann, nochmals herzlichen Dank für den Besuch beim ETV und die gute Rede, die Sie... Moritz Gerlach: Beeindruckende Rede. Michael Neumann: Moin Herr Gaeth, vielen Dank für Ihre “Rückmeldung”. Ihr Michael Neumann. Klaus Gaeth: Klasse Ansprache im CCH, die Meinung “Der Schutz gegen Piraterie nicht hat in privater Hand nichts... Jung: Ja sehr gerne. Vielen Dank
Nach dem die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg Anfang des Jahres sprunghaft nach oben gegangen war, ist sie nochmals geringfügig angestiegen und liegt bei 83.587. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die im Vormonat um mehr als 1000 zugenommen hatte, hat sie sich nun auf ähnlich hohem Niveau eingependelt und beträgt aktuell 21.619. Bund und Senat müssen die Arbeitslosen gezielter fördern. Auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, dürfen mit Hinweis auf die allgemeine Entwicklung nicht abgeschrieben werden. Auch Arbeitslose, die mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen haben, brauchen eine Chance und die dafür notwendige Unterstützung. Sie brauchen gezielte Förderung statt dummer Sprüche.
Vom Gedanken des Förderns haben sich die Regierungskoalitionäre in Bund und Stadt anscheinend verabschiedet. Aus Reihen der Bundesregierung ist außer pauschalen Verunglimpfungen von Arbeitssuchenden und dem “originellen” Vorschlag, diese zum Schnee schippen heran zu ziehen, nichts zum Thema Arbeitsmarkt zu vernehmen. Vor allem gibt es keine konkreten Vorschläge, wie eine verbesserte Eingliederung in Arbeit erfolgen soll. Wer so ideenlos ist, wie Herr Westerwelle, sollte von seinem hohen Ross steigen und sich entschuldigen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere im Bereich der gering qualifizierten Arbeiten, verdeutlicht, dass die Dekadenz-Diskussion der FDP, der sich etliche CDU-Politiker in abgemilderter Form angeschlossen haben, völlig absurd ist. Allein die Zuverdienstmöglichkeiten für SGB II-Leistungsempfänger anzuheben, reicht als Forderung nicht aus. Es fehlt an Arbeitsplätzen im niedrig qualifizierten Bereich. Und es fehlt an einem gesetzlichen Mindestlohn, der Erwerbstätigkeit menschenwürdig entgeltet. Dies ist der wirkliche Skandal: die staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen durch Aufstockerleistungen nach dem SGB II wird durch die Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten eher zementiert. Die Menschen müssen endlich für ihre Arbeit anständig entlohnt werden.
Auf Hamburg bezogen: CDU und Grüne in Hamburg befinden sich im arbeitsmarktpolitschen Dornröschenschlaf. Auch nach zwei Jahren und trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat der Senat bisher kein arbeitsmarktpolitisches Konzept vorgelegt. Arbeitsgelegenheiten wurden willkürlich und unkoordiniert zusammen gestrichen, bewährte soziale Projekte und sinnvolle Tätigkeiten dadurch mit einem Handstreich weggewischt. Den Langzeitarbeitslosen werden keine zukunftsweisenden Alternativen angeboten. Die vorhandenen Instrumente werden nicht ausgeschöpft. Anscheinend ist es nicht von Interesse, dass der Anteil der Alleinerziehenden, die Arbeitslosengeld II beziehen, seit Jahren unverändert auf extrem hohen Niveau liegt und es ihnen kaum gelingt, sich aus der Abhängigkeit zu lösen. Auch dass die ohnehin hohe Zahl der arbeitslosen Ausländer seit Monaten steigt (aktuell: 19.580), löst den Senat nicht aus seinem Schlummer. Da verwundert es auch nicht, dass die Grünen das Thema Arbeitsmarkt in ihrer Halbzeitbilanz mit keiner Silbe erwähnen. Ich kann nur an Bundesregierung und Senat appellieren, endlich aufzuwachen. Die Arbeitslosen brauchen Unterstützung beim Einstieg in Arbeit. Mit gemütlicher Ruhe und dummen Sprüchen ist ihnen nicht geholfen.
18. März 2010 um 12:47
Hallo Herr Neumann,
Ihren Artikel kann ich – aus schlechtem Grund – nicht unkommentiert lassen.
Sie echauffieren sich – zu Recht – über die unsoziale Behandlung der HARTZ-IV-Opfer durch den oliv-grünen Senat. Gut gebrüllt, Löwe!
Wenn man allerdings bedenkt, dass dieses gigantische Armutserzeugungs- und Entrechtungsprogramm auf massiven Druck – unter Verrat aller sozialdemokratischen Ideale – von unserem ehemaligen Bundes-Abkanzler Schröder, ausgearbeitet von einem vorbestraften Industrie-Manager unter Duldung der Grünen und des halbherzigen Aufbegehrens von SPD-Mitglied Michael Sommer durchgepeitscht wurde, sollte man sich – vor allem als führendes SPD-Mitglied – in stiller Demut üben.
Von Anfang an war das kolportierte ‘Fördern und Fordern’ eine Farce. Gesetzesänderungen waren in der Regel deutliche Verschlechterungen; viele Zumutungen sind meines Erachtens verfassungswidrig. Beispiel: Dass die Wahl einer eigenen Wohnung für HARTZ-IV-Opfer erst ab 25 Jahren möglich sein soll, ist ein Unding und meiner Ansicht nach ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen geschuldet.
Ich selbst habe nach jahrelangem Erleiden des ‘Services’ seitens der ARGEn (vor allen Dingen der in Wandsbek) nun die Aufgabe, jungen Menschen mit ‘multiplen Vermittlungshemmnissen’, wie es in der technokratisch-kalten HARTZ-IV-Diktion so entlarvend heißt, zu helfen. – Was sich da für Abgründe auftun, könnte Thema für ein eigenes Blog sein. Ich möchte daher noch nicht einmal ansatzweise eine skizzenhafte Zusammenfassung bringen; dies würde den Rahmen bei weitem sprengen.
Fakt ist, dass die Durchführung dieses Armutserzeugungs- und Entrechtungsprogramms – entgegen aller Hochglanz-Propaganda – nach folgendem Motto geschieht: ‘Fordern und Überfordern’!
Nun zu einigen Aussagen in Ihrem Artikel:
Sie schreiben:
‘Auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, dürfen mit Hinweis auf die allgemeine Entwicklung nicht abgeschrieben werden.’ – Kann ich voll unterstützen.
Ihre Partei-Kollegin im Bundesland NRW sieht das wohl anders. Sie wird in folgendem Artikel (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV-Sozialstaat;art122,3050868) mit der Aussage zitiert: ‘„Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“. … Daher sei es notwendig, einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen.’ Danach folgt in butterweichen Worten eine Almosen-orientierte Argumentationskette: Von einer Chance, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten“ und einem Angebot, das ihnen eine „würdevolle Perspektive“ gebe, ist dort die Rede. Und diese armen, armen Menschlein sind von soviel staatlich verordneter Gnade so glücklich (und anspruchslos), dass als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs [...] ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“ reiche, der – natürlich – ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. Logo! Gutmenschentum von oben zum Nulltarif. Wo lebt diese Frau eigentlich? Was sie dort absondert ist Westerwelle light: Blumig in der Sprache; ultraliberal in der Sache.
Wie ist Ihre Meinung zu der konträren Ansicht Ihrer Parteikollegin?
Sie schreiben:
‘Vom Gedanken des Förderns haben sich die Regierungskoalitionäre in Bund und Stadt anscheinend verabschiedet.’
Binse! Die Frage allerdings ist, ob es jemals ein echtes Fördern gab. Gradmesser dafür soll meines Erachtens die Erfahrung und Meinung der HARTZ-IV-Betroffenen sein, nicht die auf kalten Zahlenmanipulationen beruhenden Propagandaverlautbarungen von Weise, Steil und Bösenberg.
Wie sehen Sie das?
Sie schreiben:
‘Und es fehlt an einem gesetzlichen Mindestlohn, der Erwerbstätigkeit menschenwürdig entgeltet.’ Klar doch!
SPD-Kollege Guntram Schneider hingegen propagiert seinerseits den dritten Arbeitsmarkt, „für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind.“
Wie stehen Sie zu diesem Widerspruch?
Generell interessiert mich, was Sie KONKRET vorschlagen, um die Situation der HARTZ-Opfer zumindest etwas erträglicher zu machen.
Gruß,
Manfred Bensel
18. März 2010 um 15:38
Moin Herr Bensel,
vielen Dank für Ihre Mail zum Tiefschlaf des Senates. Die Agenda 2010 und ihre Umsetzung hat in den letzten Jahren nicht nur zu tiefen Veränderungen in unserem Land, sondern auch zu heftigen und engagierten Diskussionen innerhalb und außerhalb der SPD geführt. Die Vorschläge von Gabriel und Olaf Scholz am Beginn der Woche machen dies ja auch deutlich.
Daneben stellt sich für mich die Frage, inwieweit die Möglichkeiten der Einflußnahme, der richtigen Nutzung von Ermessenspielräumen und des ehrlichen Engagements des CDU-geführten Senates hier in Hamburg. Die Bürgerschaft, und wir als Opposition haben zur Zeit nicht die Möglichkeiten, etwas an der Berliner Sozialgesetzgebung zu ändern. was wir aber tun können, ist die dauernde Aufforderung an den CDU-Senat, die geltenden Gesetze im Sinne der Betroffenen anzuwenden. Spielräume für die Menschen zu nutzen, nicht gegen sie. Da habe ich den Eindruck, dass dies nicht geschieht. Unabhängig von notwendigen Änderungen, für die die SPD ja nun konkrete Vorschläge gemacht hat.
Einen sonnigen Tag.
Ihr Michael Neumann.