Abschalten!

Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel müssen abgeschaltet werden. Das Argument die störungsanfälligen Meiler seien unverzichtbar wird seit Monaten widerlegt. Denn beide Reaktoren sind seit Mitte 2007 vom Netz. Trotzdem musste niemand im Dunkeln sitzen. Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass die derzeit abgeschalteten Kraftwerke stillgelegt werden.

Die Erfahrungen mit den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel haben gezeigt, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden gegenüber unzuverlässigen Betreibern gestärkt werden müssen. Die Frage der atomrechtlichen Zuverlässigkeit steht auf dem Prüfstand. Das ist nicht erledigt, wenn der Kraftwerksbetreiber einen Betriebsleiter ausgetauscht. Wir brauchen schärfere Gesetze. Dafür muss Hamburg im Bundesrat sorgen.

Gleichzeitig bin ich gegen Überlegungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die Mehrheit der Bundesbürger will das nicht. Ein gesellschaftliches Bündnis ruft daher auf, sich am 24. April an einer Menschen- und Aktionskette von Krümmel über Hamburg bis Brunsbüttel zu beteiligen – ,gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für das Ende der Reaktoren vor den Toren Hamburgs. Das ist gut so. Die SPD unterstützt das.

Lebensverlängernde Maßnahmen für die Atomenergie blockieren die Entwicklung erneuerbare Energien und moderner Technik. Ich fordere stattdessen eine Konzentration auf den Ausbau der Netze und den Aufbau von Speichertechnologie. Mit einer Verlängerung der Laufzeiten würde Fortschritt im Energiebereich verhindert. Darum muss der Senat – vor allem der Bürgermeister – die Bundeskanzlerin von diesem Vorhaben abbringen.

Wenn es um die Zukunft der Energieversorgung geht, gehören Bundesländer, Vertreter der Branche Erneuerbare Energie, Zulieferer, Energieproduzenten, sowie Händler und Banken an den Tisch, an dem Stadtwerke, Verbraucherzentralen und Energieverbraucher bereits sitzen. Hamburg muss sich in Berlin für diesen umfassenden Dialog über die Energieversorgung einsetzen.