Wir wollen über eine Bundesratsinitiative die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreichen. Gleichzeitig wollen wir eine Mindestlohnregelung in der Leiharbeitsbranche durchsetzen. Es gibt in der Leiharbeit Grauzonen und interpretationsbedürftige Rahmenbedingungen. Diese Unklarheiten gehen in erheblichem Maße auf Kosten der Beschäftigten. Um Transparenz zu schaffen und um Informationsdefizite abzubauen sollen nach unseren Vorstellungen in Hamburg gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Hotline für die Beschäftigte der Leiharbeitsbranche eingerichtet werden. Schließlich wollen wir Klarheit über die Arbeitsbedingungen in der Hamburger Leiharbeitsbranche erhalten und die Wirkung von Leiharbeit auf dem Hamburger Arbeitsmarkt darstellen. Das könne im Rahmen einer Studie gewährleistet werden.

Die Zunahme der Leiharbeit und besonders die Zunahme von Auslagerungen fester Arbeitsverhältnisse in Leiharbeitsverhältnisse droht das Gleichgewicht zwischen Regelarbeitsverhältnissen und Leiharbeitsverhältnis zu zerstören. Einzelne Arbeitgeber nutzen die Zeitarbeit nicht, um besondere Arbeitsanfall zu bewältigen, sondern um Löhne zu drücken.

Die Reaktion auf Missbrauchsfälle, in denen systematisch reguläre Arbeitsverhältnisse in Zeitarbeitsverhältnisse überführt wurden, darf sich nicht auf kurzfristige Empörung beschränken. So hat die Bundesarbeitsministerin Ende Januar 2010 lediglich angekündigt, sie wolle den Markt “beobachten. Die Beobachtung reicht aber nicht, um Missbrauch zu verhindern und Strukturen zu beseitigen, die letztlich Ausbeutung von Arbeitskräften ermöglichen. Hamburg muss Verantwortung übernehmen. Hamburg kann handeln. Wir brauchen auf Bundesebene eine Bundesratsinitiative mit den Zielen, die Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und einen Existenz sichernden Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche durchzusetzen. In Hamburg brauchen wir Transparenz und für die Betroffenen eine Anlaufstelle. Denn der Arbeitsmarkt in Hamburg mit seinem überaus großen Dienstleistungssektor ist für Missbrauchsfälle besonders gefährdet.