Die parteiübergreifende Vereinbarung zur künftigen Schulstruktur ist ein großer Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern. Wir sind uns einig, dass es sich lohnt, für eine deutlich bessere Unterrichtsqualität in den Hamburger Schulen die Debatte über die Schulstruktur zu beenden. Wir garantieren damit einen zehnjährigen Schulfrieden hinsichtlich der Schulstruktur. Ich bin stolz und froh, dass die SPD in den parteiübergreifenden Konsensgesprächen wichtige Verbesserungen an der bisherigen Primarschulreform hat durchsetzen konnte.

Der Ausgang des Volksentscheids gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg ist allerdings offen. Aber ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem vereinbarten zehnjährigen Frieden zur Schulpolitik und mit den in den Konsensgesprächen erzielten Qualitätsverbesserungen die Hamburgerinnen und Hamburger von dieser neuen, besseren Schulreform überzeugen können. Die vereinbarten Nachbesserungen an der ursprünglichen Reform – das wird auch in anderen Parteien so gesehen – sind in erheblichem Maße durch die SPD durchgesetzt worden. Ich nenne beispielsweise den Erhalt des Elternwahlrechts, die Abschaffung des Büchergeldes oder die deutliche Reduzierung der Klassenfrequenzen. Die Klassenobergrenze in den Primarschulen soll jetzt bei 23 Schülerinnen und Schülern liegen, in Schulen mit sozialer Benachteiligung bei 19. Was diese Verbesserungen bedeuten, können Ihnen am besten die Schülerinnen und Schüler der heutigen vierten Klassen berichten, die in Klassen mit bis zu 30 Schulkindern unterrichtet werden.

Neu an der Primarschulreform ist auch der einklagbare Rechtsanspruch auf die im Gesetz festgelegte Klassengröße. Die Eltern können für ihre Kinder vor Gericht die Einhaltung der gesetzlich fixierten Obergrenzen einklagen. Das gab es in ganz Deutschland noch nicht. Das ist ein bildungspolitischer Riesenschritt nach vorn.

Ich räume ein, dass die SPD sich mit der Schulreform – insbesondere mit der Primarschule – schwer getan hat. Die Primarschule wurde als Idee der schwarz-grünen Koalitionäre aus dem Hut gezaubert. Weder die Enquete-Kommission Schulpolitik, weder die CDU noch die GAL haben dieses Ziel vor der Wahl auf ihre Fahnen geschrieben. Die ursprüngliche Variante der Primarschule war der politische Kompromiss, den CDU und GAL für ihre Koalition zahlen mussten und wollten. An dieser ursprünglichen Variante hat die SPD substanzielle Verbesserungen durchgesetzt – Verbesserungen, die es meiner Fraktion möglich machen, dem überarbeiteten Schulgesetz zuzustimmen.