Auf dem Landesparteitag haben wir Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unser neues Leitbild “Hamburg. Stark und solidarisch” erarbeitet und beschlossen. Nach unserem Landesvorsitzenden Olaf Scholz, der unsere Verbesserungen der Schulreform vorgestellt hat, hatte ich die Gelegenheit ein erstes kleines Resumée der zwei Jahre schwarz-grünen Senatspolitik zu ziehen. Hier meine Rede (es gilt das gesprochene Wort):

“Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen heute über den handlungsfähigen, den starken Staat sprechen.

Es ist nicht lang her, da war es nicht nur unmodern, über den starken Staat zu sprechen, es war gar verpönnt. Auch hier, auf den Parteitagen der SPD. Dachten doch viele von uns, bei starkem Staat an Polizei und Justiz, gar an einen Obrigkeitsstaat. Nun wisst ihr, dass ich gewiss nichts gegen eine eine starke Polizei, und eine schnelle und effiziente Justiz habe, und ich bin froh, dass Jana Schiedek und Andreas Dressel diesen Kurs konsequent, aber eben auch mit dem nötigen Augenmaß vertreten, aber der Staat schien doch von nicht wenigen abgeschrieben zu sein.

Und man muss nicht auf die Weltwirtschaftskrise, die erhebliche finanzpolitische, vor allem aber moralische Defizite deutlich gemacht hat, verweisen. Es reicht gerade hier in Hamburg der Blick aus dem Fenster, um zu verstehen, wie wichtig ein starker, ein handlungsfähiger Staat ist.Über Wochen waren die Hamburgerinnen und Hamburger im Würgegriff von Eis und Schnee. Und die verantwortliche Senatorin erklärte dazu in der Bürgerschaft, dass die Bezirke ihrer Behörde das Eis- und Schneechaos nicht gemeldet hätten. Da bekommt der Begriff der Schneeblindheit eine ganz neue Bedeutung!

So ist das halt, wenn man im wahrsten Sinne des Wortes nur einen Schönwetter-Bürgermeister hat. Anpacken, handeln, Entscheidungen treffen ist eben seine Sache nicht. Lächeln, Bänder durchschneiden und öffentlich anderen das eigene Versagen unterzuschieben, dass sind seine Stärke.
Vielleicht erinnert ihr euch noch an den Auftritt des Bürgermeisters auf dem diesjährigen Presseball, wo er im Smoking gewandet lamentierte, dass das ganz schön doof sei mit dem Schnee. Dass es aber im nächsten Jahr alles besser werde.
All das löst aber keine Probleme, vor allem räumt es weder Eis noch Schnee!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

bleibt doch nur zu hoffen, dass wir bis 2012 keinen weiteren kalten Winter haben und Hamburg nicht vor wirkliche, existentielle Probleme gestellt wird. Mit diesem Bürgermeister sind wir nicht gut aufgestellt. Ein anderer hat ja immerhin Konsequenzen gezogen. Der – nun muss ich – ehemalige Bürgerschaftspräsident Röder ist zurück getreten. Ihr alle wisst warum. Erledigt.

Aber was sich nicht erledigt hat, ist, dass es zwar auf der einen Seite einen größenwahnsinnigen Bürgerschaftspräsidenten gab, der sich etwas wünschte, aber auf der anderen Seite, einen auch noch grünen Staatsrat, der Wünsche erfüllte. Ich bin dankbar dafür, dass Monika Schaal und Ole Torben Buschhüter sich dieses Herrn annehmen werden. Denn so geht es in unserer Stadt nicht.

Röders Wunsch war falsch, aber ihn zu erfüllen, war nicht minder falsch. In Hamburg galt und gilt gleiches Recht für alle. Es darf nicht sein, dass es einen Promibonus gibt. Im Gegenteil, ich habe einmal gelernt, dass Offiziere immer zuletzt essen, wenn alle anderen ihr Essen haben. Und nicht umgekehrt!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

was aber diesem Senat wirklich wichtig ist, wird an dem Bespiel Elbphilharmonie überdeutlich.

Und ich will, damit es da keine Missverständnisse gibt, deutlich sagen, dass es stadtentwicklungs- und auch kulturpolitisch Sinn gemacht hat, dieses Projekt in Angriff zu nehmen, dass es aber planungstechnisch und vor allem finanziell hundsmiserabel vor die Wand gefahren worden ist.

Vielleicht erinnern sich die lebenserfahrenen Genossinnen und Genossen unter Euch noch, dass die Elbphilharmonie einmal 77 Mio. € kosten sollte. Mittlerweile sind die Kosten auf sage und schreibe 323 Mio. € explodiert. Weitere 22,5 Mio. € stehen in Rede und das Ende der Fahnenstange ist nicht abzusehen. Durch seine schlampige und nachlässige Arbeit hat der Senat das in der Sache richtige Projekt der Elbphilharmonie zu einem Fass ohne Boden gemacht. Für diese unfassbare Kostenexplosion müssen die Hamburgerinnen und Hamburger einstehen. Die Zeche zahlen wir alle gemeinsam. Und das ist, verzeiht, eine Sauerei!

Dabei ist die Elbphilharmonie nur die Spitze des Eisberges.

Ich nenne nur:

die U 4 in die HafenCity. 324 Mio. € statt 250 Mio. €,

die Ortsumgehung Finkenwerder fast 100 Mio. € statt der geplanten 36. Mio. €,

den ZOB Bergedorf 45 Mio. € statt 21 Mio. €, eine glatte Verdoppelung,

den Umbau des Jungfernstieges – statt 4, fast 9 Mio. €.

Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Insgesamt kostet den Steuerzahler die Senatschlampereien mehr als 800 Mio. €. 800 Mio. €. Diese Zahl allein belegt, dass dieser Bürgermeister nicht mit Geld umgehen kann.

Und auch wenn Zahlen anstrengen, wenn man sich die Summe aller Schulden und Vermögensverkäufe unter Herrn von Beust anschaut, dann muss man zu dem traurigen Ergebnis kommen, dass kein Bürgermeister vor ihm so unsolide mit unserer Stadtkasse gewirtschaftet hat.

Herr von Beust ist der Schuldenkönig dieser Stadt.

Wir könnten uns darüber freuen, wenn es nicht so dramatische Auswirkungen für die Hamburger hätte.Denn die Rechnung für dieses finanzpolitische Desaster wird den Menschen in unserer Stadt aufgebürdet. Sie sind es, die am Ende auf dem Schuldenberg sitzen bleiben und noch Jahrzehnte für die Zinsen aufkommen müssen. Sie sind es, die durch die Verschlechterung der Sozialen wie verkehrlichen Infrastruktur die Zeche zahlen müssen.

Und ich bin froh, dass wir mit Peter Tschentscher einen Haushaltspolitiker haben, der die Tradition der soliden Finanzpolitik von Ortwin und Ingrid auch in der Opposition fortsetzt.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nicht damit abfinden, dass bei den Prestigebauten des Bürgermeisters gar nicht genug Geld aus dem Fenster geworfen werden kann, auf der anderen Seite die Kinder und Eltern immer mehr und mehr für die Bildung ihrer Kinder zahlen müssen. Das passt bei diesem Senat einfach nicht zusammen. Das ist nicht fair. Das ist ungerecht.

So ungerecht es ist, jederzeit Mrd. € für die Zocker in Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank zur Verfügung gestellt werden können, dass aber kein Geld für die Schwächsten in unserer Stadt da sein soll.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das muss sich, das wird sich ändern.

Die Zeiten in den die Bürgerschaft einmütig beschließt, dass an die Versager in den Vorstandsetagen der HSH Nordbank nicht mehr als 500.000 € jährlich gezahlt werden darf, und ein schwarz-grüner Senat diesen Beschluss mit Füssen tritt, müssen vorbei sein.

Es muss Schluss sein, mit einem Bürgermeister, der sagt, dass es für 500.000 € – dem dreifachen seines eigenen Gehaltes – keine guten Leute gibt, und damit begründet, Herrn Nonnenmacher gleich 2,9 Mio. € in den Rachen wirft.

Schluss mit einem Vorstandsvorsitzenden, der sagt, „In diesen Zeiten ist Bescheidenheit angesagt“ und sich diese bürgermeisterlichen Mio. in die Tasche stopft.

Schluss damit, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass es – trotz des Parlamentsbeschlusses – schon wieder Bonuszahlungen gibt.
Wenn diese Herren, die Schleswig-Holstein und Hamburg an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht haben bessere Angebote haben, soll man sie ziehen lassen. Söldner sind nicht die richtigen Menschen für die HSH Nordbank. Reisende soll man nicht aufhalten. Wir brauchen Verantwortliche in der Bank, die wissen, wem sie das Überleben der Bank zu verdanken haben, für die Anstand und Moral nicht nur Begriffe aus dem Geschichtsbuch sind.

Danke sagen will ich den Genossinnen und Genossen, an der Spitze Thomas Völsch, die im Untersuchungsausschuss richtig gute Arbeit machen und bereits jetzt nachgewiesen haben, dass die Hamburgerinnen und Hamburg vor der letzten Wahl vom Bürgermeister hinters Licht geführt worden sind.

Nach den Aussagen von Nonnenmacher und Peiner ist belegt, dass bereits Ende 2007 die miserable Lage der HSH Nordbank bekannt war.
Michael Naumann hat immer und immer danach gefragt. Und immer wurde es verneint.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das war Wahlbetrug. Hamburg ist nicht die Wahrheit gesagt worden. Der Bürgermeister hat die Menschen hinters Licht geführt!

Liebe Freunde,

ich höre dann und wann von Genossen, „Ihr in der Bürgerschaft müsst den Senat stärker treiben!“. Um eines mal ganz klar zu sagen: Dieser Senat, das sind längst Getriebene! Getriebene ihrer Fehler, getriebene ihrer Selbstverliebtheit, getriebene ihrer gebrochenen Versprechen. Und sie sind auch getriebene unserer Arbeit in den Bezirken und Bürgerschaft.

In der Hochschulpolitik treibt Dorothee Stapelfeldt die Wissenschaftssenatorin mit ihren Schnapsideen. Das ist übrigens die, die beim Ranking der Hochschulressort-Chefs auf dem allerletzten Platz gelandet ist.

In der Schulpolitik treibt Ties Rabe die Koalition, nennt die Fehler, die Ungereimtheiten beim Namen. Und wenn er das nicht gemacht hätte, dann hätten wir jetzt die wesentlichen Verbesserungen bei der Primarschulreform nicht erreicht. Hab ganz herzlichen Dank dafür!

Und genauso machen es Carola in der Familien- und Jugendpolitik, Andy und Martina in der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik oder Gabi Dobusch in der Gleichstellungspolitik. Und all die anderen in den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft

Auch im angeblichen CDU Kompetenzfeld der Hafen- und Wirtschaftspolitik haben wir es durch die Arbeit von Karl und Ingo geschafft, den Senat bei der Frage des Hafenprivilegs wie auch der lebenswichtigen Elbvertiefung, so unter Druck zu setzen, dass unsere Vorschläge faktisch übernommen wurden.

Genossinnen, Genossen, die im Senat sind nervös.

Und das ist gar kein Wunder. Denn sie haben nicht viel zu bieten. Dieser schwarz-grüne Senat ist doch schon überfordert, wenn in Hamburg Winter ist. Und diesen Senat haben wir jetzt seit fast zwei Jahren. Vor ziemlich genau zwei Jahren hat Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Wir wissen alle, was dabei herausgekommen ist.
Und nun könnte man glauben, nach zwei Jahren Schwarz-Grün gäbe es mal eine Bilanz der Regierung. Oder sogar eine Leistungsbilanz. Aber Fehlanzeige. Statt einer Regierungserklärung liefert der Bürgermeister einen nichts sagenden, langweiligen Beitrag in der Aktuellen Stunde ab. Noch nicht einmal die Zeitung haben darüber berichtet. Einzig das Abendblatt, und selbst da nur einen kleinen Einspalter.

Und wenn der Herr Bürgermeister gefragt wird, was denn die größten Erfolge von Schwarz-Grün sind – - dann nennt er

- das Fahrradleihsystem,

- und drei neue Naturschutzgebiete.

Das sind Sachen, die sind auch okay. Aber das sind Sachen, die kein Ersatz für

solide Finanzpolitik sein können,

kein Ersatz für vertrauenschaffende Schulpolitik,

kein Ersatz für aufrichtige Sozialpolitik,

kein Ersatz für Arbeitsmarktpolitik, die Menschen Arbeit geben will.

Herr von Beust drückt sich. Aber das kennen wir. Doch die Medien berichten und die Meinungsforschungsinstitute fragen trotzdem. Und so gab es diese Woche die Quittung für Herrn von Beust und seine CDU.

„Die Finanzen sind so miserabel wie noch nie.“

„Verkehrspolitik ist nicht befriedigend.“

„Dem Senat fehlt Bürgernähe“

„In Sachen Bildung gab´s nur Katastrophenmeldungen“

„Der Bürgermeister muss energischer regieren“

Das steht nicht im sozialdemokratischen Quengel-Katalog. Das steht in Bild-Zeitung.

Das passt zu einer Umfrage aus dieser Woche: Siebzig Prozent sind mit der Arbeit des Senats unzufrieden. Die Senatoren kriegen Noten, für die ich Stubenarrest gekriegt hätte. Und sogar der „nette“ Bürgermeister kann die Menschen nicht mehr über die schlechte Politik seiner Truppe hinwegtäuschen.

Die CDU rutscht auf 31 Prozent. Damit sollen die mal ruhig zufrieden sein. Wir haben auch nur 31 Prozent. Und wir sind damit nicht zufrieden. Aber wir wissen, dass bei uns Platz nach oben ist. Und unser neuer Bezirksamtsleiter in Eimsbüttel hat es uns am Donnerstag vorgemacht, in welche Richtung die Reise gehen muss: 94 Prozent für einen von uns. Thorsten, herzlichen Glückwunsch!

Genossinnen und Genossen,

es geht uns nicht nur um Kritik. Es geht nicht nur darum, die Fehler der anderen zu benennen. Es geht auch um Vorschläge, wie es besser laufen kann. Und die letzte Wochen haben gezeigt: Wir sind eine Opposition, die sich nicht feixend die Hände reibt, wenn in unserer Stadt etwas grundlegend schief läuft.

Ja, wir wollen dem Senat Probleme machen. Wir wollen aber nicht der Stadt Probleme machen. Wir wollen die Probleme der Stadt benennen, und wir wollen sie lösen. Und die Liste ist lang: ?
- Die Finanzlage der Stadt ist katastrophal – auch ohne HSH Nordbank und Elbphilharmonie. ?
- Beim Wohnungsbau passiert nichts.

- Die soziale Spaltung der Stadt wird tiefer.?
- Und das Problem vernachlässigter und armer Kinder hat die reichste Stadt Deutschlands auch nach Jahren noch nicht im Griff.

Und jetzt geht es eben nicht darum, ein Oppositionssüppchen zu kochen. Uns geht es nicht darum, ständig zu sagen „Das haben wir schon immer gesagt“ – auch wenn es oft stimmt. Uns geht es darum, Probleme zu benennen. Und am Ende geht es darum, bessere Lösungen aufzuzeigen. Alternativen zur Koalition der schwarz-grünen Selbstzufriedenheit.

Und da haben wir einiges zu bieten: ?
- im Bereich Finanzen,
?- bei der Frage wie man mit Elbphilharmonie und Hochtief umgehen muss, ?
- im Wohnungsbau, ?
- in der Stadtentwicklung, ?
- bei der Frage, wie man die Soziale Spaltung entschlossen bekämpft, ?
- wie man Menschen in unsere Gesellschaft integriert, ?
- welche Bedeutung der Elternwille bei Schulreformen hat, ?- wie man Hilfesysteme wirksamer macht.?
Und und und. Das sind die entscheidenden Unterschiede zwischen einem CDU- und einem SPD-geführten Senat. Das sind die Unterschiede, die gerade jetzt bei den Menschen ankommen. Die 2011 zu einer Wechselstimmung und 2012 zu einem Regierungswechsel führen werden. Es geht nicht darum, dass alles falsch läuft. Aber in entscheidenden Feldern läuft es schief – furchtbar schief.

Eine Stadt wie Hamburg kann es bei der Substanz aushalten, vier Jahre schlecht regiert zu werden, vielleicht acht. Aber Herr von Beust regiert nun schon fast zehn Jahre – schlecht. Und deshalb beginnt es nun auch an allen Ecken und Ende zu zwacken.Bei schönem Wetter kann jeder segeln. Erst bei schwerer See zeigt sich, ob man sein Boot beherrscht. Wir sehen jetzt, dieser Bürgermeister ist und bleibt ein Schönwetter-Bürgermeister. Schwere See ist sein Ding nicht.

Von Hamburg verstehen wir mehr. Gerade in schweren Zeiten. Wir können es besser.

Genossinnen und Genossen,

nach zwei Jahren Schwarz-Grün lässt sich sagen: Wir haben sie getrieben. Sie haben keine Mehrheit mehr. Und die Perspektive, dass die Hamburger SPD wieder die stärkste Partei in Hamburg wird, ist realistisch. Wir können es schaffen. Voraussetzung ist, dass es der Hamburger SPD jetzt nicht mehr nur um die Hamburger SPD geht. Was passiert, wenn wir uns nur um uns selbst drehen, das haben wir erfahren. Und das erfahren gerade schmerzlich die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen. Wir müssen uns um Hamburg drehen. Wir müssen raus auf die Strassen. Wir müssen diskutieren, überzeugen und in den nächsten zwei Jahren sozialdemokratische Lösungen für schwarz-grüne Probleme entwickeln.
Wir müssen und werden Konzepte für die zentralen Politikbereiche entwickeln. Gegen die soziale Spaltung der Stadt und gegen den neoliberalen Zeitgeist.
Für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Für einen starken, einen handlungsfähigen und handlungswilligen Staat.

Wir müssen und werden unseren Plan für Hamburg entwickeln.
Unseren Plan, mit dem wir 2012 um die Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger werben. Auf diesem Parteitag haben wir Anträge vorliegen, die dies thematisieren und sozialdemokratische Lösungen und Konzepte aufzeigen. Bis 2012 werden wir noch einige Parteitage haben und noch viel über sozialdemokratische Projekte diskutieren und streiten müssen. Diese Art des Streits lohnt sich.

Also packen wir es an! Zeigen wir denen im Rathaus, vor allem den Hamburgerinnen und Hamburgern, was wir können, wenn wir zusammen stehen.

Fürchten wir uns nicht. Schlagen wir die Trommeln. Denn mit uns zieht die Neue Zeit!”