Die Republik als Beute

Schwarz-Gelb will den handlungsfähigen Staat zurückdrängen und das Primat des Marktes ausbauen. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit: Denn Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur Beute. Der schlanke Staat ist nur für die Gering- und Normalverdiener. Schwarz-Gelb selbst, ihre Klientel und Lobby wollen hingegen kräftig vom Staat profitieren.

1. Den Staat verteufeln, aber weiter am Staat verdienen

Beispiel: Arbeitgeber
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagt zwar, „ich fürchte, dass manche Gruppierungen in unserer Gesellschaft die Situation nutzen werden, um die Balance zwischen Staat und Wirtschaft zu verschieben. Das müssen wir verhindern.“ (12.3.09).
Gleichzeitig ist Hundt vehement gegen Mindestlöhne – obwohl der von der CDU geplante Kombilohn den Arbeitgebern die Chance gibt, große Teile ihrer Lohnkosten zu Lasten des Steuerzahlers „auszulagern“. Betriebe, die weiterhin Tariflöhne zahlen, geraten dadurch in einen erheblichen Nachteil und werden unter Umständen gezwungen, sich ebenfalls dieses Modells zu bedienen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Klartext heißt das: Staatslohn statt Tariflohn.
Hundt hat sich gleichzeitig gegen „Beteiligungen des Staates an Firmen“ im Rahmen der Finanzkrise ausgesprochen, „weil diese den Wettbewerb verzerren würden“.

Beispiel: Banken
Schwarz-Gelb und die Bank-Manager und Hedge-Fonds-Betreiber sind Brüder und Schwestern im Geiste:
Im 3. März 2009 rief Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nach dem Staat: „Der Staat muss als Retter bereitstehen“. Am 29.10.2009 forderte er, der Staat solle sich bald aus der Wirtschaft zurückziehen, nach dem die Steuerzahler das Zocken der Banken bezahlt und die Deutsche Bank nach neuen Milliarden-Gewinnen die Banker-Boni wieder erhöht hatte.
Schwarz-Gelb lässt zu, dass die Banker sich wieder den Staat zur Beute machen – es ist auch ihre Klientel und Lobby. Kein Wunder sagte Josef Ackermann: Die Stimmenmehrheit nach den Bundestagswahlen für Union und FDP sei ein Votum der Bürger „gegen noch mehr Staat” gewesen. Klar, die Deutsche Bank hat an Schwarz-Geld ja auch viel gespendet. In den „Empfehlungen des Bundesverbands deutscher Privatbanken zu den Bundestagswahlen steht: „Alle Beteiligte sind gut beraten, sämtliche– auch ungewollte – Konsequenzen von Änderungen vorab eingehend zu untersuchen. Neue Regeln sollten zudem mit Gespür für die dann aktuelle Marktlage eingeführt werden, denn auch grundsätzlich richtige neue Vorgaben können – zum falschen Zeitpunkt– die Stabilität beschädigen“.
Schwarz-Gelb betreibt weder ernsthafte Beschränkung von Managervergütungen noch plant sie Instrumente, um die Spekulation einzudämmen. Stellungnahmen zu Sondersteuern für Banker-Boni oder eine Finanztransaktionssteuer lieben leere Floskeln. Im Gegenteil: Die deutsche Finanzaufsicht erlaubt nun wieder Leerverkäufe von Aktien. Das ermöglicht den Verkauf von Wertpapieren, die der Verkäufer gar nicht besitzt. Leerverkäufe wirken in Krisen wie Brandbeschleuniger. Selbst in den USA sind diese Geschäfte inzwischen verboten. Doch in den USA (und Großbritannien) gibt es jetzt auch Sondersteuern für Banker-Boni.

Banken
Spenden an CDU:
Berenberg Bank: 206.000€
Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA: 100 000€
Deutsche Bank AG
600.000 €
Spenden an FDP:
Deutsche Bank AG
600.000 €

Finanzwirtschaft
Spenden an CDU:
Deutsche Vermögensberatung AG: 120.000 €
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung
200.000 €
Spenden an FDP:
Deutsche Vermögensberatung AG: 150.000€
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung
354.000€

2. Schwarz-Gelb macht offen Politik nur für ihre Klientel

Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Kopfpauschale einführen. Weg von der solidarischen Krankenversicherung hin zu einer Privatisierung aller Krankheitsrisiken, finanziert durch die unsoziale Kopfpauschale, bei der – egal ob Manager oder Krankenschwester – alle die gleichen Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollten. Damit es für sozial Schwächere bezahlbar bleibt, behauptet Rösler, er wolle 40 Milliarden Euro an Steuermitteln einsetzen um dies zu finanzieren – nur damit die Reichen für ihre Gesundheitsversorgung ein paar Hundert Euro pro Monat weniger bezahlen.
Doch wer soll denn diese 40 Milliarden bezahlen? Denn Schwarz-Gelb will gleichzeitig die Reichen noch stärker von Steuern befreien: Die FDP fordert weitere Steuersenkungen um 24 Milliarden. Gleichzeitig gehen viele in der FDP und CDU nur sehr begrenzt gegen die reichen Steuerhinterzieher vor. Die meisten Politiker lehnten den Kauf der Steuersünder-CD ab.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): „Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.”
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „Ich persönlich habe ein Problem damit.”
Klar, Guttenberg ist auch zigfacher Millionär.

3. Schwarz-Gelb bedient schamlos ihre Lobbyisten

Schwarz-Gelb bedient schamlos ihre Lobbyisten, die ihnen vorher Geld gespendet haben oder wo es personelle Überschneidungen gibt.
Siehe Liste „100 Tage Schwarz-Gelb: richtig gute Klientelpolitik“: http://www.spd.de/de/politik/100_Tage/Klientelpolitik/index.html

Beispiel Hotelsteuer:
Alle Wirtschaftsfachleute sagen, die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers führt weder zu mehr Wirtschaftswachstum noch zu mehr Arbeitsplätzen. Aber der adelige Milliardär und Möwenpick-Besitzer von Finck spendete FDP und CSU fast zwei Mio. Euro. Und auch die CDU erhielt eine größere Spende aus dem Hotelgewerbe. So wurde das milliardenschwere Geschenk beschlossen – obwohl dies weitere Einnahmeausfälle für die Kommunen bedeutet.
Kein Wunder, profitieren doch FDP-Mitglieder ganz direkt: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), hatte sich in besonderem Maße für Steuererleichterungen seines baden-württembergischen FDP-Parteifreundes Ernst Fischer (Präsident des Dehoga) eingesetzt. Auf der Festveranstaltung „60 Jahre Dehoga” Anfang Dezember in Berlin lobte Burgbacher seinen Freund Fischer und dessen Verband für seine „herausragende Lobbyarbeit auf allen Ebenen”. Und versprach: “Und auch in meiner neuen politischen Funktion werde ich der Branche zur Seite stehen (SZ-Online, 18.01.10).

Beispiel Gesundheitsversicherung:
Die Lobby gibt vor, Schwarz-Gelb setzt um. Der Verband privater Krankenversicherungen (PKV) forderte, die Schwellen für den Wechsel in die PKV zu senken. Im Koalitionsvertrag steht: „Ein Wechsel in die private Krankenversicherung wird zukünftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein.“ Praktischerweise darf dies der Lobby-Verband selbst umsetzen: Gesundheitsminister Rösler (FDP) machte den PKV-Vize-Direktor zum Leiter seiner Grundsatzabteilung. Der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, wurde hingegen von Rösler weg gemobbt. Dieser galt als „Deutschlands oberster Pharmakontrolleur“. Rösler unterstützte daher einen Ministerbeschluss, der eine stärkere Orientierung des IQWiG an der „Wettbewerbsfähigkeit“ für die „heimische pharmazeutischen Unternehmen” forderte – nicht etwa am Wohl der Patienten. Der Ärzte-Lobbyist Frank Montgomery sah dies in der Sendung „Plasberg“ wie Rösler: „Wir brauchen (….) an der Spitze dieses Instituts keinen Pharmakritiker.” Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – und die FDP: deren Mitglieder bekommen nämlich Sonderkonditionen von den PKV. Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.

4. Schwarz-Gelb betreibt offene Selbstbedienung

Seit 1995 propagiert die FDP Einsparungen im Bundeshaushalt in einem „Liberalen Sparbuch“, um den Haushalt zu sanieren. Kaum sind sie an der Macht, haben sie diese Versprechungen nicht nur gebrochen, sondern sie verfolgen eine schamlose Selbstbedienung (siehe Folgendes u.a. Spiegel, 1.2.10).
? Schwarz-Gelb hat knapp 1.000 zusätzliche Stellen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen.
? Schwarz-Gelb hat sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben: Mussten die Ministerien unter SPD-Bundesregierungen durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr ihrer Stellen einsparen, gibt es nun keine Begrenzungen mehr.
? Im Wahlkampf wollte die FDP in jedem Ministerium einen Staatssekretär streichen. Im „liberalen Sparbuch” zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes der FDP-Bundestagsfraktion stand: „Geringerer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs. Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger”. Nun gibt es einen mehr als unter der Großen Koalition – und das im Außenministerium. Das ist Westerwelles Wahllüge direkt zu seinen Gunsten!
? Als sie noch in der Opposition war, wollte die FDP auch im Auswärtigen Amt sparen, zum Beispiel rund vier Millionen Euro beim Trennungsgeld, bei den Fahrtkostenzuschüssen und den Umzugsvergütungen für die Beamten. Tatsächlich werden 2010 2,5 Millionen Euro mehr ausgegeben.
? Insgesamt sollten laut liberalem Sparbuch im Auswärtigen Amt 18 Millionen Euro einsparen. Doch daraus wurde nichts. Unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle stieg der Etat sogar um 160 Millionen Euro.
? Die FDP hat in ihrem liberalen Sparbuch gefordert, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschaffen, und benutzt es jetzt, um verdienten Parteisoldaten Posten zuzuschachern. Nachdem FDP-Generalsekretär Niebel als Minister und FDP-Bundesgeschäftsführer Beerfeltz als Staatssekretär mit weiteren Getreuen eingezogen waren, blieb die FDP-Parteizentrale wie ausgestorben zurück.
? Für das Wirtschaftsministerium sah das liberale Sparbuch vor, die Bundesmittel zur Unterstützung von Abrüstung in Russland komplett zu streichen. So hätten 30 Millionen Euro eingespart werden können. Tatsächlich sieht der Haushaltsentwurf 2010 für den Posten 35 Millionen Euro mehr vor. Insgesamt wollte die FDP im Wirtschaftsministerium 258 Millionen Euro sparen – damals, als sie noch in der Opposition war. Heute, unter FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, stieg der Etat um satte 122 Millionen Euro.
? Dieselbe Verlogenheit übrigens auch bei Schwarz-Gelb in Sachsen: Vor der Landtagswahl sollte der dritte Vizepräsident des Landtages abgeschafft werden. Jetzt besetzt ein FDP-Mann den Posten. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat jetzt weniger Aufgaben, bekommt aber einen zusätzlichen Staatssekretär.
? In Sachsen sprach sich die FDP für niedrigere Diäten aus, kaum war sie an der Regierung, stimmte sie mit der CDU für eine Erhöhung der Diäten.