Gabriel: Klare Ansagen

Zum heutigen Neujahrsempfang meiner Fraktion hatten wir den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel eingeladen. Gabriel – bekannt für klare Worte – fand auch in seiner diesjährigen Hamburger Neujahrsrede deutliche Worte! Insbesondere die schwache Vorstellung der schwarz-gelben Kolaition in Berlin fand heftige Kritik.
Im Anschluss sprach unser Landesvorsitzender Olaf Scholz zu den mehr als 1000 Gästen im Großen Festsaal des Hamburger Rathaus. Dabei sparte er auch nicht die derzeitigen Streitigkeiten rund um gefälschte Polizeiaktenvermerke aus. Klar ist, dass der Täter mit Sicherheit achtkantig aus Partei und Fraktion fliegen wird.

Meine Begrüssungsrede im folgenden (Es gilt das gesprochene Wort):

“Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des konsularischen Korps,

liebe Vertreterinnen und Vertreter aus der jüdischen, den christlichen und muslimischen Gemeinden,

liebe Freunde bei den Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten,

meine sehr geehrten Herren der Kammern,

liebe Kolleginnen und Kollegen
aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und der Hamburgischen Bürgerschaft,

liebe Frau Heyenn, lieber Jens,

liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Ihnen allen ein ganz herzliches Willkommen im Großen Festsaal unseres Hamburger Rathauses. Ich freue mich, Sie alle hier zu unserem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen zu können.

Ganz besonders freue ich mich, heute auch zahlreiche Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Metropolregion begrüßen zu können. Es ist schön, dass langsam zusammenwächst, was zusammen gehört.

Als besonderen Ehrengast begrüße ich heute neben unserem Landesvorsitzenden und Altonaer Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz, den Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie Sigmar Gabriel.

Ein ganz herzliches Willkommen in Hamburg.

Und danke, dass Du gleich zu uns sprechen wirst. Gibt ja auch einiges zu sagen.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,

der Norden wächst zusammen. Und das ist richtig.
Und es gibt ja auch länderübergreifende Zusammenarbeit, die gut funktioniert.

Aber es gibt da auch noch ein anderes norddeutsches Projekt – und damit sind wir schon voll im Tagesgeschäft: Ich meine die HSH Nordbank.

Eine Bank, mit Sitz in Hamburg und Kiel, die das große Rad drehen wollte.

Eine Bank, die verantwortungslose Manager und nachlässige Bankaufseher vor die Wand gefahren haben.

Und obwohl auch Michael Naumann im Wahlkampf vor zwei Jahren nicht müde wurde, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen, hat der CDU Senat, hat Herr von Beust sich immer wieder um die Wahrheit gedrückt, hat man die Stadt über die Risiken und die Verluste der HSH Nordbank belogen.

Belogen, um über den Wahltermin zu kommen. Und der Wahltermin spielte auch bei einer weiteren Geschichte eine wichtige Rolle mit der wir uns im Moment beschäftigen müssen – der Elbphilharmonie.

Hier sollte rechtzeitig zum Wahltermin Richtfest beim
von-Beust-Denkmal gefeiert werden.

Koste es was es wolle.

Was sie nun im Ergebnis kosten wird, wissen wir nicht.
Das weiß die Baufirma nicht, und der Senat weiß es schon gar nicht.

Für diese Schlampereien werden, bei aller Begeisterung für die Elbphilharmonie, die Herren Freytag und von Beust von uns auch politisch zur Verantwortung gezogen werden.

Für dieses Bürgermeister-Denkmal werden nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Hoffentlich nicht zur Kasse gebeten werden unsere Kinder im Streit um die Schulreform.

Nun ist – so glaube ich – auch der Öffentlichkeit nicht ganz verborgen geblieben, wie engagiert wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage Schulpolitik diskutiert haben und diskutieren.

Und es ist gut, dass jetzt auch in den anderen Parteien, den Medien, den Elternräten und Lehrerkollegien diskutiert und gestritten wird.

Da geht es allen ganz genauso, wie mir: “Ich will, dass es unseren Kinder einmal besser geht, als uns”
Schwierig wird es immer nur dann, wenn es konkret wird.

Ralf Stegner, den ich an dieser Stelle auch ganz herzlich begrüße, und die Genossinnen in Schleswig-Holstein haben auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule viel erreicht.

Und das ist gut, denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zu unserem Ziel des “gemeinsamen längeren Lernens”.

Jetzt kommt es in unserer Stadt darauf auf, die festgefahrene Schulreform in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis so weiter zu entwickeln und umzusetzen, dass wir endlich für die nächste Dekade Schulfrieden erreichen.

Es muss Schluss sein, mit dem Reformchaos an unseren Schulen.

Es muss Schluss damit sein, dass es in unseren Schulen Gewinner und Verlierer gibt.

Die Stadt Bremen hat gezeigt, wie man Schulfrieden erreichen kann.

Bremen hat Schulfrieden durch einen breiten Parteien-Vertrag erreicht.

Und wenn es – was wir uns doch alle wünschen – Schulfrieden und keinen weiteren endlosen Schulstreit gibt, dann können auch wir Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz darauf sein, dass wir in an diesem Schulfrieden erfolgreich mitgearbeitet haben.

Und es ist unser Erfolg, dass heute alle Hamburger Parteien für das „gemeinsame längere Lernen“ einstehen.

In der Bildungspolitik hat Bremen uns Hamburgern einiges vorgemacht.

Beim Fußball – zumindest was die Meisterschaften angeht – leider auch.

Apropos Fußball – ich glaube zwei Wünsche haben alle Hamburgerinnen und Hamburger – hier im Saal, wie draußen in der Stadt:

St. Pauli soll endlich dort spielen, wo ST. PAULI hingehört – in die erste Liga – und der HSV hat es endlich verdient, Deutscher Fußballmeister zu werden.

Ich muss da allerdings für die kommenden zwei Jahre Wasser in den Wein gießen. Statistiken belegen, dass der HSV immer nur Meister wird, wenn die SPD in Hamburg regiert.

Das ist im übrigen auch in Bremen oder Dortmund so.

UND DAS HEISST: Wir werden also wohl noch bis 2012 warten müssen.

Meine Fraktion und ich haben uns jedenfalls vorgenommen, unseren Beitrag dafür zu leisten.

Dafür, dass Sicherheit, sozialer Zusammenhalt, dass Gerechtigkeit und Verlässlichkeit wieder Maßstab in diesem Rathaus werden.

Schlicht dafür, dass Hamburg wieder anständig, sozialdemokratisch regiert wird.

Ihnen und Ihren Familien ein gutes, gesundes, vor allem friedliches Jahr 2010.

Vielen Dank.”