Ich mahne den Senat zu einer spürbaren Korrektur seiner Wohnungsbaupolitik und warne vor einer Entwicklung hin zu einer neuen Wohnungsnot. Besonders bei preisgünstigen Mietwohnungen gibt es ein Defizit. Wir fordern den Senat auf, ein ausreichendes Angebot an Wohnungsbauflächen zu planungsrechtlich und finanziell günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Hamburg wächst. Das Angebot an Wohnraum muss genau so wachsen. Ich warne vor Verdrängungstendenzen durch höhere Mieten. Es darf nicht länger sein, dass sich Menschen mit wenig Geld ein Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten können.

Seit die CDU regiert, baut Hamburg nur noch die Hälfte der benötigten Wohnungen. Schwarz-Grün hat bislang nicht annähernd die 5000 bis 6000 Wohnungen geschafft, auf die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat, und das wird auch in den kommenden beiden Jahren so sein. Diese Legislaturperiode ist eine verlorene Legislaturperiode für Hamburgs Mieterinnen und Mieter. Zwar verweist die CDU gern darauf, dass die Mieten in rund 20 kleineren Städten der Bundesrepublik noch höher sind als in Hamburg. Wenn allerdings auf St. Pauli die Neuvermietungsmieten in nicht einmal fünf Jahren um 40 Prozent steigen, interessiert dort niemanden, dass es in Baden Baden noch schlimmer ist.

Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt driften Angebot und Nachfrage auseinander. Leidtragende sind in erster Linie die Mieter. Während der Mietenspiegel für 2009 allgemein eine Mietensteigerung um durchschnittlich 3,6 Prozent ausweist, verteuern sich die Mieten im unteren Preissegment um rund fünf Prozent. Menschen mit wenig Geld steht immer weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Gleichzeitig führen Mietsteigerungen besonders in den zentrumsnahen Altbauquartieren zu Verdrängung.

Auch nach Einschätzung des Senats braucht Hamburg jährlich zwischen 5000 und 6000 neue Wohnungen. Während zwischen 1991 und 2001 durchschnittlich 7000 Wohnungen gebaut worden sind – davon 3500 mit öffentlicher Förderung – ist der Neubau 2002 auf ein Niveau von rund 3700 Wohnungen eingebrochen und stagniert seitdem auf diesem zu niedrigen Stand. Pro Jahr fallen gleichzeitig zwischen 1000 und 2000 Wohneinheiten durch Abriss weg. Bei neuen Wohnungen handelt es sich meist um Eigentumsobjekte oder Mietwohnungen im oberen Preisbereich. Das zeigt: Die ohnehin zurückhaltenden Initiativen des Senats zur Wohnungsbauförderung sind weitgehend ohne Wirkung geblieben.

Gleichzeitig gibt es einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Von 265.000 preisgebundenen Wohnungen im Jahre 1990 seien nur noch rund 100.000 übrig. Jährlich laufen rund 6000 Sozialbindungen aus. Aber es entstehen jährlich nur rund 100 neue. Hier bahnt sich eine sozialpolitisch brisante Entwicklung an. Ich bedauere, das städtische Wohnungsunternehmen SAGA/GWG – dem rund ein Sechstel des Hamburger Wohnungsbestandes gehört – hat den Wohnungsneubau nahezu eingestellt. So stellt das Unternehmen im Jahr 2007 nur 36 Wohneinheiten und im Jahr 2008 lediglich 82 fertig. Damit wird nicht einmal der Verlust durch Abriss kompensiert.

Das wesentliche Problem der Hamburger Stadtentwicklungspolitik ist das geringe Ausmaß verfügbarer Wohnungsbauflächen. Bei der Vergabe städtischer Flächen wird immer noch zu häufig nach dem Höchstgebotverfahren vorgegangen. Die hohen Preise werden über höheren Mieten an die Nutzer weitergereicht. Kaltmieten von 15 Euro pro Quadratmeter sind bei Neubauten selbst auf städtischen Baugrundstücken mittlerweile die Regel.

Der Senat hat inzwischen zwar eine Reihe von Forderungen der SPD aufgegriffen – allerdings nur verwässert und halbherzig. Obwohl wir in Hamburg für den Patienten Wohnungsbau inzwischen einen Operationssaal brauchen, kommt der Senat nur mit einem Arztköfferchen angelaufen. Wir brauchen nicht 1000 geförderte Mietwohnungen sondern 2000; nicht 100 angekaufte Belegungsbindungen sondern 1000. Der Senat kann nicht einerseits von der SAGA mehr Wohnungsbau verlangen, das Unternehmen aber gleichzeitig immer wieder durch Kapitalentziehung ausplündern.

Meine Fraktion hat ein Acht-Punkte-Programm für mehr Wohnungsbau in Hamburg verabschiedet. Die Punkte im Einzelnen:

1. Eine Wohnungsbaukonferenz soll im ersten Halbjahr 2010 zusammentreten und Strategien entwickeln, um bestehende Hemmnisse für den Wohnungsbau in Hamburg abzubauen. “Das ist Voraussetzung für eine Belebung des Wohnungsbaus”, sagte Grote. An der Konferenz teilnehmen sollen unter anderem Stadtentwicklungs- und Finanzbehörde, Bezirksämter, Wohnungswirtschaft (VNW,BFW, SAGA/GWG), Mietervereine, Grundeigentümerverbände, Wohnungsbaukreditanstalt und Architektenkammer.

2. Der Wohnungsbau soll bei der Vergabe städtischer Grundstücke und bei planerischen Entscheidungen grundsätzlich Vorrang etwa vor Büronutzungen bekommen. Die Umwandlung nicht mehr nachgefragter Büroflächen in Wohnungen und die Umwidmung nicht mehr marktgerechter Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen müssten mehr ins Visier genommen werden.

3. Brach liegende private Grundstücke sollen verstärkt angekauft und für Wohnungsbau genutzt werden. Die Bezirke sind dabei zu unterstützen – etwa durch die Einsetzung von Wohnungsbaulotsen, die als Ansprechpartner für Bauherren und als Kontaktperson zu den Fachbehörden dienen. Ein Flächenkataster soll eine systematische Identifizierung von Bebauungsreserven möglich machen.

4. Vor dem Verkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke muss sicher gestellt werden, dass auf den Flächen vorrangig Geschosswohnungen im bezahlbaren Mietpreissegment entstehen. Hierzu sind Abschläge von bis zu 35 Prozent auf den Verkehrswert anzubieten (Festpreisvergabe) und im Gegenzug die Wohnungsunternehmen zu verpflichten, mindestens 30 Prozent der entstehenden Wohnungen im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau zu errichten. Für die übrigen Wohnungen sind sozial verträgliche Anfangsmieten von 7,50 – 8,50 Euro pro Quadratmeter vorzusehen.

5. Das Wohnungsbauförderprogramm im Segment des Mietwohnungsbaus ist von 1000 Wohneinheiten jährlich auf 2000 aufzustocken. Schwerpunkte des geförderten Wohnungsbaus müssen in den Quartieren liegen, in denen die Menschen von Verdrängungstendenzen besonders betroffenen sind. Auch für Bauvorhaben auf privaten Grundstücken ist im Bebauungsplan- bzw. Genehmigungsverfahren ein entsprechender Anteil an gefördertem Wohnungsbau anzustreben.

6. Auf Grundlage von § 2 Wohnraumförderungsgesetz soll ein “Programm 1000″ zum Ankauf von jährlich 1000 Belegungsbindungen aufgelegt werden. Auch dieses Instrument soll gezielt dort eingesetzt werden, wo stark steigende Mieten zu einer Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen führen.

7. Das städtische Unternehmen SAGA/GWG muss dem Auftrag wieder verstärkt nachkommen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und sich mit bis zu 1000 Wohnungen jährlich an dem Wohnungsbauprogramm beteiligen. In Höhe der entsprechenden Investitionen ist das Unternehmen von Zahlungen an den Haushalt zu befreien. Dass SAGA/GWG ihre Mieteinnahmen nicht in ihre Wohnungen re-investieren, sondern das Geld in Hochglanzprojekte des Senats pumpen müssen, wird kein Mieter verstehen.

8. Die Position des angekündigten Wohnungsbaukoordinators soll zu der eines Senatsbeauftragten für Wohnungsbau ausgebaut und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Der Wohnungsbaubeauftragte soll im Sinne einer koordinierenden Leitstelle Wohnungsbauvorhaben initiieren, fördern und beschleunigen.