Ich fordere den Hamburger Senat und Bürgermeister von Beust auf, sich offensiver und mutiger gegen Menschenrechtsverletzungen in China auszusprechen. Der Senat kann zum Beispiel die Veranstaltungsreihe “China-Time” in Hamburg mit einem Forum zum Thema Zivilgesellschaft und Menschenrechte erweitern. Für einen solchen Kurswechsel müsste der Bürgermeister mutiger sein – auch im Gespräch mit der Hamburger Partnerstadt Shanghai. Wir wünschen dem Bürgermeister und dem Senat mehr Mut dazu.

CDU und GAL haben nach der Verurteilung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo Ende vergangenen Jahres Ankündigungen gemacht, es werde – mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen – einen Kurswechsel im Gespräch Hamburgs mit den chinesischen Partnern geben. Geblieben ist von diesen Ankündigungen wenig. Jetzt kuschen CDU und GAL nach ersten mutigen Äußerungen vor Handelskammer und Senat.

Bürgermeister von Beust hat bei seiner Reise nach China Ende Mai die Gelegenheit, die Frage der Menschenrechte in China offensiver als bislang anzusprechen. Wenn der Senat hier keine Courage hat, ist das eine Enttäuschung für diejenigen, die auf einen Wandel in China hoffen. Es sei auch ein trauriger Beweis dafür, dass die Äußerungen aus CDU und GAL Ende vergangenen Jahres nicht wirklich ernst gemeint waren.