Wo man konkrete Vorschläge erwarten konnte, gab es erneut lediglich eine Sammlung von Allgemeinplätzen. -Mehr kann ich nicht auf die Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) sagen. Es ist beunruhigend, dass Ahlhaus ausgerechnet die Themen zu seinen Schwerpunkten als Vorsitzender der IMK machen will, mit denen er sich schon im Hamburger Senat nicht durchsetzen kann. Ich nenne als Beispiel die Diskussion über Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. Hier ist der Hamburger Senat von einem gemeinsamen Ansatz weit entfernt. So hat man zwar eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Justiz- und Innenbehörde eingerichtet. Diese hat aber – so musste der Senat auf Nachfrage meiner Fraktion hin einräumen – seit ihrer ersten Sitzung am 3. April 2009 nicht mehr getagt.
Man fragt sich vor diesem Hintergrund, wie Hamburg auf Bundesebene den Ton angeben will, wenn man sich in der Hamburger Regierungskoalition schon nicht einig ist.
Skeptisch bin ich auch bei den jetzt geforderten diplomatischen Fähigkeiten des Innensenators: Senator Ahlhaus hat die Bedeutung einer einvernehmlichen politischen Linie in der IMK betont. Dass er mit seinen Alleingängen regelmäßig seinen grünen Koalitionspartner brüskiert, ist ein Problem des Senats. Dass er aber auch die Interessen der Nachbarländer Hamburgs – zuletzt Niedersachsens und Schleswig-Holsteins bei der Elbsicherheit – ignoriert, ist für ganz Hamburg und die norddeutsche Kooperation ein Problem. Ich wünsche dem Innensenator, dass es ihm gelingt, in den strittigen Punkten die verschiedenen Interessen zusammenzuführen. Wir Sozialdemokraten werden die Arbeit des IMK-Vorsitzlandes Hamburg konstruktiv aber nicht unkritisch begleiten.
So muss es Daueraufgabe für die IMK sein, beim Waffenrecht auf weitere Verschärfungen zu drängen. Ich fordere Innensenator Ahlhaus außerdem auf, den IMK-Vorsitz zu nutzen, eine humane Bleiberechtsperspektive für langjährig geduldete Menschen voranzubringen. Die vor einigen Wochen in Bremen gefundene Lösung bedeutet für viele Betroffene nur eine Verlängerung ihrer Hängepartie. Diese Themen waren Herrn Ahlhaus bei der Präsentation seiner IMK-Vorhaben aber kein einziges Wort wert.
Beim Thema Gewalt gegen Polizisten ist der Handlungsbedarf “unabweisbar”. Wir haben hier ein Handlungs- und ein Erkenntnisdefizit. Der Innensenator tappt aber bei dem Thema komplett im Dunkeln. Bislang hat die Innenbehörde offenbar keinerlei Indikatoren für die erkennbar dramatische Gewaltentwicklung gegenüber der Polizei erfasst – anders als viele andere Bundesländer. Umso wichtiger, dass Herr Ahlhaus hier nicht allein auf Strafschärfungen, sondern auch auf fundierte Analysen setzt – und zwar im Konsens mit allen Beteiligten und nicht im Alleingang. Beim Thema Gewalt im Sport hat Ahlhaus´ Vorgänger, der Bremer Innensenator Mäurer, wichtige Vorarbeit geleistet. Hier kann Hamburg anknüpfen. Der von Herrn Ahlhaus gesetzte Schwerpunkt “Kampf gegen die Internetkriminalität” ist richtig gesetzt.
Aber auch hier kommt es auf messbare Ergebnisse an. Für meine Fraktion wünschte Andreas Dressel dem Innensenator für seine Zeit als IMK-Vorsitzender “das nötige Fingerspitzengefühl und die erforderliche Weitsicht für einvernehmliche Entscheidungen im Sinne von Sicherheit und Freiheit in unserem Land”.
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