Ich fordere von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Hintergrund sind aktuelle Berichte über entsprechende Praktiken der Drogeriemarkt-Kette Schlecker. Die Zeitarbeitsbranche hat bereits im November 2009 auf Missstände hingewiesen und die Forderung erhoben, die Bundesregierung müsse gegen den Missbrauch der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung etwas tun.

Die Zukunft der ARGEN, die Frage der Existenz sichernden Mindestlöhne und die Begrenzung der konzerninternen Leiharbeit müssten auf der Tagesordnung der Arbeitsmarktpolitik nach ganz oben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, muss Hamburg über den Bundesrat entsprechende Regelungen einfordern.

Ich fordere den zuständigen Wirtschaftssenator Gedaschko auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung auszuüben.

Mit Blick auf die Berichterstattung im Fall Schlecker muss man immer wieder feststellen, dass Fälle bekannt werden, in denen die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung systematisch zur Tarifflucht genutzt wird und Stammbelegschaften in Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verwandelt werden. Im gleichen Unternehmen für weniger Geld länger arbeiten ist inzwischen zu einer gängigen Formel geworden. Im Einzelhandel sind besonders Frauen betroffen, deren Lage ohnehin häufig schwierig ist.

In Teilen der Zeitarbeitsbranche gibt es rechtlich unwirksame Dumping-Tarifverträge, die in einzelnen Fällen für unwirksam erklärt wurden. Das gilt auch für die im Fall Schlecker handelnde Firma Meniar. Ich fordere deshalb eine Verschärfung der gesetzlichen Regeln zur konzerninternen Leiharbeit und vor allem deren Überprüfung unter anderem durch die Bundesagentur für Arbeit. Den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hilft es nicht, wenn oft erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren die Unzulässigkeit von Dumping-Verträgen und der konzerninternen Leiharbeit festgestellt wird. Der Kontrolldruck muss erhöht werden.