Ein wichtiges Versprechen von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) wird nicht wie angekündigt umgesetzt: Für die versprochenen kleineren Klassen werden keine zusätzlichen Lehrer bereitgestellt. Das hat meine Fraktion im Rahmen mehrerer Kleiner Anfragen ermittelt.

Die Schulsenatorin hat kleinere Klassen und besseren Unterricht versprochen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Die Behörde will für die Verkleinerung der Klassen keine zusätzlichen Stellen bereitstellen. Nun müssen die Schulen im Gegenzug Teilungs-, Förder- und Funktionsstunden streichen, um kleinere Klassen zu ermöglichen. Die angebliche Reform ist ein reiner Rechentrick. Unterm Strich gibt es keinerlei Verbesserungen.

Mit dem Schulgesetz wurde die Absenkung der Klassenfrequenzen an allen allgemeinen Schulen in Hamburg beschlossen. So sollen an den Primar- und Stadtteilschulen nicht mehr als 25, an den Gymnasien nicht mehr als 28 Schüler in einer Klasse sein. Für Primarschulen in bestimmten benachteiligten Gebieten gilt sogar eine Obergrenze von maximal 20 Schülern pro Klasse.

Wir wollten nun wissen, wie viele Lehrer zusätzlich eingestellt werden sollen, um kleinere Klassen zu ermöglichen. Die Antwort der Schulbehörde fiel einsilbig aus: „Auf Grund des schülerbezogenen Zuweisungsverfahrens führt die Einführung von Obergrenzen zu keiner Erhöhung des Unterrichtsbedarfs.“ Die Antworten der Behörde machen darüber hinaus deutlich, dass die versprochenen kleineren Klassen überhaupt keine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand sind. Denn auf die Frage, ob die Schulen schon jetzt mit den ihnen zugewiesenen personellen Ressourcen durch schulinterne Veränderungen die im Schulgesetz vorgeschriebenen Obergrenzen pro Klasse einhalten können, antwortete die Schulbehörde: „Ja, unabhängig von Schulformen und Klassenstufen.“

Die angebliche Reform ist nur ein Rechentrick. Kleinere Klassen ohne zusätzliche Lehrer waren auch schon jetzt möglich. Die Schulen mussten ihre Lehrer lediglich anders verteilen. Das haben die meisten Schulleiter aber aus gutem Grund nicht getan. Denn im Gegenzug müssen Teilungs- und Förderstunden abgebaut werden. Klassen können dann nicht mehr wie bisher in besonderen Fällen in kleinere Gruppen geteilt werden. Auch können schwächere Schüler nicht mehr wie bisher zusätzlich gefördert werden. Kleinere Klassen ohne zusätzliche Lehrer – unterm Strich bezahlen vor allem die schwächeren Schüler diesen Rechentrick der Schulbehörde.

Nach der Schulstatistik 2008/2009 hatten die Klassen an den Grundschulen durchschnittlich 23,4 Schüler, an den Gesamtschulen in der Sekundarstufe 1 24,5 Schüler, an den Gymnasien in der Sekundarstufe 1 26,9 Schüler und an den Haupt- und Realschulen 23,8 Schüler. Insbesondere in den Klassenstufe 5 und 6 hatte Senatorin Goetsch mit dem Schulgesetz erhebliche Verbesserungen in Aussicht gestellt. Dort sind die Klassen bspw. an den Gymnasien durchschnittlich über 28 Schüler groß. Hier verspricht das Schulgesetz eine Verringerung auf die 25 bzw. 20 Schüler im Rahmen der künftigen Primarschulen.