HamburgEnergie soll sparen helfen

Ich bin besorgt über das bislang mäßige Interesse an HamburgEnergie. Nach aktuellen Angaben haben sich bisher lediglich 3000 Kunden für den neuen kommunalen Versorger entschieden. Hamburg Energie muss auch Energieberatung anbieten, um das stadteigene Ökostromangebot attraktiver zu machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen den Aufbau eigener Hamburger Stadtwerke. Es reicht aber nicht, allein einen neuen Anbieter auf dem Markt zu platzieren. Das geringe Interesse und die bescheidenen Zahlen beim Kundengewinn nach etwa einem halben Jahr sind Besorgnis erregend.

Die Stadt hat Geld und Personal für eine Energieagentur unter dem Dach der Stadtentwicklungsbehörde bereit gestellt. Doch da tut sich nichts. Diese Agentur kann die Energieberatung im Namen von HamburgEnergie durchführen. Das würde den neuen städtischen Energieversorger für Kunden attraktiver machen. Das stadteigene Unternehmen könnte so zu einem Aushängeschild für die Klimahauptstadt Hamburg 2011 entwickelt werden. Weiterlesen →


Bildung ist kein Bausparen

Das Bildungssparen ist der Einstieg in den Ausstieg aus der öffentlichen Verantwortung für die Bildung. Schwarz-gelbe Bildungspolitik bedeutet: Die Menschen sollen mehr für die Bildung sparen, damit der Staat mehr an der Bildung sparen kann. Union und FDP verstehen Bildung nicht als Menschenrecht, sondern als Ware, auf die nur diejenigen einen Anspruch haben, die sich gute Bildung kaufen können.

Statt konkrete Konzepte auf den Tisch zu legen, tingelt Frau Schavan seit Wochen mit drei diffusen Schlagworten und teilweise widersprüchlichen Ankündigungen durch die Medienlandschaft. Dabei zeichnet sich immer klarer ab, wie sich die Ministerin die “Bildungsrepublik” vorstellt: Erst errichtet Schwarz-Gelb Bildungshürden durch immer mehr Gebühren. Dann gibt die Regierung den Privilegierten auch noch Geld oben drauf. Den vielen Normalverdienern wird mit dem Bildungssparen weniger Geld in die eine Tasche gesteckt als ihnen aus der anderen durch Gebühren herausgezogen wird. Und die sozial Schwachen gehen beim Bildungsparen leer aus. Weiterlesen →