Der Senat setzt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie schlecht um. Während für die Unternehmen ein besonderer Service zur schnellen Abwicklung behördlicher Genehmigungen geschaffen wird, hat Hamburg – anders als Berlin oder Bremen – die Bedürfnisse der Beschäftigten völlig ausgeblendet. Deutschen und EU-Dienstleistungsunternehmen stehen ab 1. Januar 2010 sogenannte Einheitliche Ansprechpartner bei den Kammern zur Verfügung, die innerhalb einer gesetzten Frist alle nötigen Bescheide erteilen sollen.

Hintergrund: Die Ansiedlung der Einheitlichen Ansprechpartner für die Unternehmen bei den Kammern ist bei Experten unisono auf Kritik gestoßen. Bremen und Berlin haben sich für eine Ansiedlung in der städtischen Verwaltung oder einer städtischen Wirtschaftsförderung entschieden. Auch Schleswig-Holstein geht mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts einen anderen Weg. Wir haben bereits früh eine Ansiedlung des Ansprechpartners in kommunaler Verantwortung gefordert.

Das Hamburg diesen Service bei den Kammern ansiedelt, verdanken wir dem ehemaligen CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall. Er hat Hamburg – ohne Senatsbeschluss, ohne Befassung der Bürgerschaft aber mit Rückendeckung des Bürgermeisters – schon Anfang 2008 auf ein Kammermodell festgelegt. Wer Europarecht als Geheimaktion und im Eiltempo durch die Bürgerschaft peitscht, sollte in Zukunft auf Sonntagsreden zur Europapolitik besser verzichten.

Während für die Unternehmen ein umfassender Service eingerichtet wird, können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht an den Einheitlichen Ansprechpartner wenden. Berlin und Bremen haben hier bessere Lösungen gefunden. Dort können sich Beschäftigte mit Fragen zu ortsüblichen Sozialstandards ebenfalls an die neue Servicestelle wenden. Wir brauchen hier Nachbesserungen.

Verwerfungen befürchte ich auch aufgrund der häufig nicht vorhandenen Mindestlöhne. Ein freier europäischer Dienstleistungsmarkt ohne Mindestlöhne kann zu einem Lohn-Dumping zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Auch hier muss der Senat endlich umdenken und über den Bundesrat für Mindestlöhne eintreten.