Angriffe auf Polizei sind Angriffe auf uns

Ich verurteile den Angriff auf das Polizeikommissariat 16 und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte scharf. Die Anschläge auf das Polizeikommissariat 16, auf Gesundheit und Leben von Polizistinnen und Polizisten, sind auch Angriffe auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Ich fordere Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) gleichzeitig auf, selbst seine Möglichkeiten zu nutzen, statt wiederholt Appelle an andere zu richten. Die ständigen Aufrufe zu Courage und der wiederholte Appell zu einer gemeinsamen Linie der demokratischen Parteien entbinden auch Herrn Ahlhaus nicht vor seiner Verantwortung und seinen Möglichkeiten, die Polizei zu stärken.

Mit den Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten wurden nicht nur Menschenleben gefährdet. Es wird auch die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols geschwächt. Das Gewaltmonopol schützt gerade die Schwachen einer Gesellschaft. Und weil es gerade die Schwachen sind, die einen starken, handlungsfähigen Staat brauchen, stehen wir aus tiefster Überzeugung zum Gewaltmonopol des Staates.

Ich warne davor, das Zusammenstehen der Demokraten und die gemeinsame Rückendeckung für die Polizei darf nicht politisch dazu missbraucht werden, eine kritische Diskussion über Aufklärungsmängel oder Organisations- und Personalschwächen zu unterbinden. Unser Einstehen für die wehrhafte Demokratie wird uns nicht hindern, wie bisher an den richtigen Stellen die falsche Politik des Senates in der Inneren Sicherheit zu kritisieren und zu thematisieren.

Ich werfe dem Innensenator eine auf klassisch-konservative Reflexe beschränkte Reaktion auf die Gewalt der letzten Tage vor: Er biegt Kritik an der politischen Führung zu angeblicher Kritik an der Polizei um. Fordert härtere Strafen und schärfere Gesetze. – Das erste glaubt ihm niemand mehr. Das zweite ist Selbstbetrug. Mittlerweile hat es in Hamburg bald 150 Brandanschläge oder Attacken auf Wohnhäuser und Autos gegeben, ohne dass ein Täter ermittelt werden konnte.

Ich fordere Herrn Ahlhaus auf, seinen Aussagen Taten folgen zu lassen. Er soll sich nicht länger auf Forderungen in Richtung anderer beschränken. Er muss selbst handeln. Er muss dafür sorgen, dass unser Verfassungsschutz so aufgestellt ist, dass er die Organisation krimineller Planungen erkennen kann. Er muss dafür sorgen, dass unsere Polizei nicht mit immer weniger Personal auskommen muss. Er darf sich und die Öffentlichkeit nicht länger mit der Forderung nach höheren Strafen über selbst zu verantwortende Fehler hinweg.

Hier meine Rede (Es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Sehr geehrten Damen, meine Herren,

die Anschläge auf Polizeikommissariate, auf das Leben von Polizistinnen und Polizisten in Hamburg und Berlin sind auch Angriffe auf unsere Demokratie und unser Rechtsstaat.

Sie stellen eine Herausforderung dar, der wir gemeinsam entschlossen und geschlossen entgegen treten müssen und werden.

Die Täter haben mit diesen Gewalttaten ? die man bisher nur aus anderen Längen- und Breitengraden kannte – eine entscheidende Grenze überschritten.

Sie waren bereit, schwere Verletzungen, gar den Tod von Polizeibeamten in kauf zu nehmen. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt in unserer Gesellschaft solche Taten.

Dies hat für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch deshalb eine solche Bedeutung, weil wir aus tiefster Überzeugung für das Gewaltmonopol des Staates stehen. Weil es gerade die Schwachen sind, die einen starken, einen handlungsfähigen Staat brauchen.

Mit den Angriffen auf unsere Polizistinnen und Polizisten wurden nicht nur Menschenleben gefährdet, sondern es war auch und vor allem ein Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol. Auf unsere Gesellschaft.

Das Zusammenstehen der Demokraten, die Unterstützung unserer Polizei darf aber nicht politisch dazu missbraucht werden, um Aufklärungsmängel oder Organisations- und Personalschwächen zu bemänteln.

Und unser Einstehen für die wehrhafte Demokratie kann und wird uns nicht daran hindern, dort wo es notwendig ist, die falsche Politik des CDU-Senates in der Inneren Sicherheit zu kritisieren und den Finger in die Wunde zu legen.

Denn es geht dabei um unsere Demokratie und nicht zu letzt um Leib und Leben unserer Hamburger Polizistinnen und Polizisten, denen ich an dieser Stelle, ich glaube im Namen des ganzen Hauses, für Ihren tagtäglichen schwierigen Dienst danken will. Verbunden mit den besten Genesungswünschen für die verletzen Kollegen.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

und ich spreche Sie, Herr Ahlhaus direkt an, es geht dabei eben nicht um parteipolitische Spielchen.

Und ich halte es auch für falsch, dass Sie nun klassisch-konservativ beschränkt reagieren.

Erstens: Jede Kritik am Senator wird als Kritik an der Polizei dargestellt, und

Zweitens: im Zweifel werden mal wieder nur höhere Strafen gefordert.

Wenn das alles ist, was Ihnen dazu einfällt, ist das zu wenig.

Vermutlich wird niemand allein durch höhere Strafen abgeschreckt, da die Entdeckungsgefahr in Hamburg in diesem Deliktsbereich bei nahe Null liegt.

Mittlerweile gab es in unserer Stadt bald 150 Brandanschläge oder Attacken auf Wohnhäuser und Autos, doch niemand ist als Täter ermittelt worden.
Und die Phrase, man werde alles daransetzen, die Täter zu ermitteln, haben ich schon zu oft gehört – nach jedem der mittlerweile 150 Brandanschläge.

Das Abendblatt schrieb:

“Nicht Larmoyanz ist gefragt, sondern Tatkraft.”

Recht hat die Zeitung.

Und so wie es für Verbrecher kein Recht auf Gesetzesfreiheit gibt, darf für Sie Herr Ahlhaus keinen Anspruch auf ein “Weiter-so” in der Sicherheitspolitik geben. Wir müssen diesen Verbrechern als wehrhafte Demokratie entschlossen entgegen treten. Das darf aber kein Deckmäntelchen für das Versagen des Senates sein.

Sorgen Sie endlich dafür, dass unser Verfassungsschutz so aufgestellt ist, dass solche kriminellen Planungen den Sicherheitsbehörden rechtzeitig bekannt werden.
Sorgen Sie dafür, dass unsere Polizei nicht ständig mit immer weniger Personal auf der Strasse auskommen muss.
Und langweilen Sie Bürgerschaft und Öffentlichkeit nicht ständig mit der Forderung nach höheren Strafen, sondern sorgen Sie endlich dafür, dass diese Verbrecher dort hin kommen, wo sie hin gehören: Hinter Schloss & Riegel!
Wo Gesetzesverschärfungen wirklich helfen, werden wir uns nicht verweigern.

Aber unser Problem sind nicht allein die Höhen der Strafen, sondern vor allem, dass die Täter nicht dingfest gemacht werden. Das ist Ihre Aufgabe. Mehr Ergebnisse, weniger Pressearbeit!