Das Wirtschaftforum Hamburg hat mich heute in das Hotel Berlin eingeladen, um zum Thema “Hamburg in der Krise – Chancen & Risiken” einen Vortrag zu halten. HIER meine Rede:

“Michael Neumann
Wirtschaftsforum 8. Dezember 2009

Hamburg in der Krise – Chancen & Risiken (Es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

„Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen“, sagte Max Frisch.

Optimismus ist Pflicht. Gerade auch als Opposition.

Die aktuelle Wirtschaftskrise, die als US-Immobilienkrise startete und dann zur Banken- und Finanzkrise wurde führte auch zu – vielleicht typischen deutschen – Überreaktionen. So wurde sogleich die „Systemfrage“ gestellt – nicht zuletzt auch vom Ersten Bürgermeister. Ich sage Nein. Wir dürfen diese Krise nicht zur Krise der Marktwirtschaft und des Kapitalismus überhöhen. Wer dies tut, setzt sich entweder dem Verdacht aus, sein bürgermeisterliches Fähnchen in den Wind zu hängen, oder aber den Niedergang herbei zu reden oder zu schreiben, um dann – im Sinne der Marx´schen Verelendungstheorie – endlich ein anderes Gesellschaftssystem aufzubauen.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

aus den Fehlern der Finanzaufsicht und der Deregulierung der Kapitalmärkte müssen wir lernen. Es darf jetzt aber auch nicht zum Bildersturm angesetzt werden – auf jedes Finanzinstrument, das man nicht versteht, verstehen will und deshalb verteufelt.

Das extrem ausdifferenzierte, spezialisierte und international vernetzte Finanzsystem ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Es muss Regeln bekommen. Und Chancen dazu stehen – insbesondere durch den Machtwechsel in Washington – nicht schlecht. Auch wenn diese Chance mit der Erholung der Finanzmärkte und dem Rückzahlen von Staatshilfen schwindet.

Wir wollen auch über eine Börsenumsatzsteuer diskutieren. Sie darf aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Börsenhandelsplätze gefährden. Ein Argument, dass mich beeindruckt, ist: Das es eine Börsenumsatzsteuer in Großbritannien gibt – und sie scheint der Ctiy of London nicht das Rückgrat gebrochen zu haben. Das hätten beinahe die eigenen Finanzjongleure geschafft.
Es geht bei einer solchen Steuer auch darum, diejenigen, die durch Ihr Agieren uns an den Abgrund gebracht haben, auch angemessen an der Finanzierung all der kreditär finanzierten Bankenhilfen und – schutzschirmen zu beteiligen. Die britische Regierung denkt offen über Sondersteuern auf Boni nach. Ich will dabei nicht eine Neiddebatte lostreten, aber gerade in der jetzigen Situation kommt es nicht nur faktisch, sondern vor allem emotional darauf an, deutlich zu machen, dass Lasten gerecht verteilt werden. Das es gerecht zugeht. Wenn immer mehr Menschen das Gefühl beschleicht, dass es nicht gerecht zu geht, dann wird nicht nur unser Wirtschaftssystem, sondern auch unsere Demokratie und unser Rechtsstaat zunehmend in Frage gestellt. Das will ich ausdrücklich nicht.

Egal ob in Berlin oder in Hamburg: Der Ruf nach Konjunkturprogrammen und Steuersenkungen hat Konjunktur – und mit ihm die Staatsverschuldung. In Hamburg wird die Verschuldung im Jahre 2012 bei knapp 27 Milliarden Euro liegen. Der Schuldenstand im Jahr 2000 war knapp 17 Milliarden. 10 Milliarden mehr trotz Jahren angeblicher Nullverschuldung. Und dabei lasse ich die waghalsigen „Sondervermögen“-Pläne für den Schul- und Hochschulbau außen vor. Stichwort „Sondervermögen“ – Ähnlich wie beim „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ oder dem „SolidarZUschlag“ ist es bemerkenswert, wie man mit Worten Realität verschleiern kann. Bei dem „Sondervermögen Schulbau“ handelt es sich um einen zusätzliche Verschuldung von bis zu 4,3 Mrd. Euro. Ein gigantisches Sondervermögen.

Aber zurück zum Thema:

Von Links gibt es die Forderung nach gigantischen Konjunkturprogrammen. Schwarz-gelb will für die Konjunktur die Steuern senken. An übermorgen und die Möglichkeit des Scheiterns wird nicht gedacht. Sie besteht aber. Das ist Zocken auf Kosten der Steuerzahler. Schuldenmachen ist zudem Umverteilung von unten nach oben. Die Lohnsteuer wandert über die Zinsen in die großen Vermögen. Das ignorieren gerne die Klassenkämpfer. Um es klarzustellen: Die Konjunktur brauchte und braucht Impulse. Aber verantwortungsvolle Politik muss auch in der Krise an morgen und übermorgen denken. Der Staat braucht eine finanzielle Grundlage die dauerhaft trägt. Er braucht genug Geld, um in Forschung und Bildung zu investieren; um mit genügend Polizisten für Sicherheit und mit genügend Lehrern und Erziehern für gute Bildung und Betreuung zu sorgen – auch noch 2020 und 2030.

Und ich verbinde dies mit meiner festen Überzeugung, dass wir einen starken, einen handlungsfähigen Staat brauchen. Keinen festen, aufgedunsenen, eine effizienten, leistungsstarken, aber eben auch handlungsfähigen Staat, der von handlungswilligen Politikerinnen und Politikern geführt wird.

Einige Stichworte zum Hamburger Haushalt:

- die Stadt lebt über ihre Verhältnisse und gibt strukturell mehr Geld aus, als sie einnimmt,
- der Rechnungshof fordert strikte Ausgabendisziplin und eine Bemessung des
Ausgabevolumens unabhängig von konjunkturell bedingten Einnahmespitzen,
- die Bürgerschaft hat 2007 durch Gesetz entschieden, ab 2013 eine Kreditaufnahme
grundsätzlich zu verbieten,
- die Finanzplanung wiest Defizite in Höhe von 3,3 Mrd. Euro aus,
- bislang aufgelaufenen Schulden von rund 26 Mrd. Euro mit jährlicher Zinsbelastung
von rund 1 Mrd. Euro jährlich schränken finanzpolitische Handlungsfähigkeit
ein,
- das Vermögen hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen,
- Der Haushalt besitzt eine hohe konjunkturelle Abhängigkeit und strukturelle
Probleme; selbst in Boomjahren wurde kein strukturell ausgeglichener

Vor der Mai-Steuerschätzung wollte der Senat die jeweiligen Defizite durch Vermögen, und Rücklagen ausgleichen. Durch die Steuermindereinnahmen, die sich aus der aktuellen Steuerschätzung ergeben hat der Senat beschlossen, diese Defizite durch eine Neuverschuldung auszugleichen. Dabei nimmt der Senat allerdings mehr Schulden auf, als durch die Mindereinnahmen gerechtfertigt wäre. Dies begründet er damit, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in den Jahren 2009 und 2010 vorliegt. Damit werden Rücklagen gebildet, um in den darauf folgenden Jahren einen finanziellen Spielraum zu haben und diese Rücklagen dann abzubauen. (Aktueller Hinweis: der niedersächsische Rechnungshof hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsplanung. Diese sieht ein ähnliches Vorgehen wie in Hamburg vor)

Deshalb lauten unsere Forderungen:

- die Neuverschuldung nur in dem Maße aufzunehmen, wie sich eine Verschlechterung der Einnahmen ergeben hat
- erst Abbau der Rücklagen und dann ggf. Neuverschuldung in den späteren Jahren

Die aktuelle Verschuldung der Stadt Hamburg liegt bei 27 Mrd. Durch die geplante Neuverschuldung steigt der Schuldenstand bis 2013 auf 32 Mrd. Euro.

Vier Themen belasten den Haushalt zusätzlich, werden aber gerne vom Senat so dargestellt, als wenn sie es nicht tun.

- der HSH Finanzfonds AöR (5 Mrd. Euro Garantie und 1,5 Mrd. Euro Kapitalspritze)
- das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg Kreditaufnahme: 2009 – 1,65 Mrd. Euro; 2010 – 1,8 Mrd. Euro; 2011 – 0,89 Mrd. Euro; 2012 – 0,86 Mrd. Euro)
- die Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt ( 2009: 512 Mio. Euro Kreditmarktmittel und 10 Mio. Euro Bürgschaften; 2010: 480 Mio. Euro Kreditaufnahme und 10 Mio. Euro Bürgschaften)
- das noch zu verabschiedende Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb (Kreditaufnahme 2010: 150 Mio. Euro, Kreditermächtigung gesamt: 3 Mrd. Euro)

Bei aktuellen Bauvorhaben kommt es wiederholt zu erheblichen Kostensteigerungen:

- Elbphilharmonie: Steigerung 209 Mio. Euro (283%)
- U4 Hafencity: Steigerung 42,6 Mio. Euro (16,7%)
- ZOB Bergedorf: Steigerung 20,8 Mio. Euro (100%)
- Sanierung Schule am Falkenberg: Steigerung 12,7 Mio. Euro (523,7%)
- Abriss und anschließender Neubau der Grundschule Barlsheide: Steigerung 11,3 Mio. Euro (169,7%)
- Umbau staatl. Gewerbeschule: Steigerung 5,9 Mio. Euro (309,5%)
- Zentrale Notaufnahme der Asklepios Klinik Wandsbek: Steigerung 5,1 Mio. Euro (63,4%)
- Errichtung einer stationären Psychiatrie mit Tagesklinik in der Asklepios Klinik Nord: Steigerung 2,6 Mio. Euro (20%)

Insgesamt: von 217 Projekten der Stadt wurden 63 teurer als geplant. Dagegen wurden nur 18 Projekte günstiger. Gründe dafür sind fehlendes Controlling, sowie schlechte Verhandlungspositionen, da nicht genügend Fachexperten in den Behörden sind.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

diese Krise bietet Chancen – wenn sie nicht dauerhaft ist; wenn die Talsohle bald durchschritten ist und ein neuer Aufschwung beginnt. Dafür gibt es Anzeichen, in Asien deutlicher als in Europa. Besonders in China. Das nützt uns in Hamburg besonders. Einen Automatismus gibt es jedoch nicht.

Wir müssen aufpassen, dass es jetzt – in der Krise – nicht zu einer Neuverteilung der Verkehre nach Rotterdam und Antwerpen kommt und ein Aufschwung im Asienhandel Hamburg erst erreicht, wenn die Kapazitäten in Rotterdam wieder voll ausgelastet sind. Derzeit sieht es aber danach aus. Im Schnitt kommen in den Häfen der Nordrange – also in Antwerpen, Rotterdam, den Bremer Häfen und Hamburg – 20 Prozent weniger Container an. In Hamburg sind es sogar knapp 30 Prozent. In Rotterdam nur 13.

Es wurde immer gesagt, dass die Elbvertiefung praktisch schon vor den größeren Schiffen da sein muss, weil erstmal umgeleitete Verkehre nur sehr schwer oder gar nicht zurückzuholen sind. In der Krise besteht also das Risiko, dass der Hamburger Hafen dauerhaft Marktanteile verliert.

Sicherlich ist der Ostseeraum besonders von der Krise betroffen. Diese Region ist aber für unseren Hafen von großer Bedeutung. Das erklärt den überdurchschnittlichen Verlust an TEU. Die Gebührenpolitik der anderen, z.B. Antwerpen, soll auch ein Grund sein.

Schwarz-grün hat sich „Hafen finanziert Hafen“ zum Grundsatz gemacht. Ich kann trotz der seinerzeit – auch von mir – vorgetragenen Bedenken bisher nicht erkennen, dass der HHLA-Verkauf nachteilig für die Stadt war. Zumindest war der Preis – am Vorabend der Finanzkrise – sehr gut. Es ist auch richtig, den Erlös in den Ausbau der Hafeninfrastruktur zu investieren. Meine Kritik ist: Muss das wieder einmal am Haushalt und der Kontrolle des Parlaments vorbei geschehen. Die Port Authority entzieht sich ohne hin schon jedweder Kontrolle durch die Bürgerschaft.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

der theoretische Grundsatz „Hafen finanziert Hafen“ ist richtig. Das bedeutet aber erheblich steigende, wohl kaum sinkende Hafengebühren. In kaum einer Branche wurde in den letzten Jahren so gut verdient. Von daher war es richtig von der Hafenwirtschaft einen stärkeren Finanzierungsanteil einzufordern.
Wenn Frachtraten in den Himmel schießen und die Kapazitäten im Hafen mehr als gut ausgelastet sind, liegt es nahe zu fragen, warum diese boomende Branche nicht stärker an den Kosten des Booms, an den laufenden Kosten im Hafen und an der teuren Infrastruktur beteiligt werden kann. Jetzt sieht es aber mit der Leistungsstärke der Hafenwirtschaft ganz anders aus.
Die Frachtraten im Keller. Die Kapazitäten bei weitem nicht ausgelastet. Existenzen sind bedroht. „Hafen finanziert Hafen“ kann durchaus Ziel bleiben. Konkrete Schritte dort hin wären jetzt aber grundfalsch.

Die Bedeutung des Hafens für den Wirtschaftsstandort Hamburg ist nach wie vor überragend. Das moderne Wort der Logistik verdrängt einen für mich zentralen Aspekt. Bei aller Technologie die heute notwendig ist, Container vom Schiff auf die Schiene oder vom LKW aufs Schiff zubekommen: Der Hafen bietet massenhaft Arbeitsplätze für Menschen, für die Werbung, Medizin oder Unternehmensberatung keine Alternative sind. Für diese Arbeitsplätze wäre in der so genannten Kreativwirtschaft kein Ersatz zu schaffen.

Daher hat meine Fraktion den Hilfen für Hapag-Lloyd zugestimmt. Wohl wissend, dass es Risiken gibt. Das Risiko einer Pleite oder feindlichen Übernahme hätte für den Hafen unabsehbare Folgen gehabt. 40 Prozent der Containerverkehre hängen an Hapag-Lloyd und an der von ihr dominierten Grand Alliance. Ein Verlust dieser Verkehre bedeutet, dass Milliarden Steuereuro an Investitionen in die Hafeninfrastruktur verloren wären.

Man darf bei der Übernahme von Hapag-Lloyd die finanzielle Anstrengung der Stadt im Konsortium mit anderen nicht unterschätzen. Da ist der Kaufpreis von 483 Millionen Euro war hoch. Zum Kaufpreis kommt nun hinzu: 76 Millionen Euro Darlehen [nach der Rückübertragung des Containerterminals in Altenwerder],
25 Millionen Euro im Jahr 2011 für Erstattungen an die TUI [in diesem Zusammenhang]. 66 Millionen Euro für die jetzt anstehende Kapitalerhöhung. 175 Millionen Euro für die 2010 geplante Kapitalerhöhung Zusammen 826 Millionen Euro.
Dazu eine Hamburger Bürgschaft von 540 Millionen Euro. Insgesamt über 1,3 Milliarden Euro, für die die Stadt bzw. die städtischen HGV bei Hapag-Lloyd gerade stehen.

Die Diskussionen waren und sind: Wieder ein Unternehmen, das früher Gewinne machte und dem heute der Staat helfen muss. Die Parallele zur HSH Nordbank drängt sich auf. Trotz der 1,3 Milliarden Euro Hilfen ist der Fall Hapag-Lloyd grundlegend anderes gearteter als die HSH.
Wenn Hapag-Lloyd trotz der Hilfen – was wir alle nicht hoffen – insolvent werden würde und verschwände, ist der Schaden groß, aber die Stadt ist dann dennoch nicht finanziell in ihrer Existenz gefährdet. Wenn aber die Rettung der HSH nicht gelingt, sind nicht nur die 1,5 Milliarden Euro Kapitalzuschuss weg, sondern auch 5 Milliarden Garantie und es droht die Haftung für weitere 22 Milliarden Euro im Rahmen der Gewährträger Haftung. Bei der HSH Nordbank rechtfertigte insofern schon allein die Dimension des Haftungsrisikos im Falle einer Abwicklung die ernorme Hilfe. Wobei ich die Forderung des ehemaligen Finanzsenators und Aufsichtsratchefs Wolfgang Peiner ausdrücklich unterstütze: Die HSH muss endlich beginnen aktiv und transparent an der Aufarbeitung des Desasters mit zu arbeiten. Eigene, konstruktive Beiträge zum Aufbau von Vertrauen leisten. Die Erarbeitung neuer Vergütungssysteme jedenfalls gehören nicht dazu. Nun weiß ich, dass in der Politik, im Vergleich zur Wirtschaft karge Gehälter gezahlt werden. Aber öffentlich zu erklären, dass man für das Vielfache des Gehaltes der Bundeskanzlerin – polemisch ergänzt – auch des Bürgermeisters, keine guten Leute bekäme, lässt dann wohl auch Rückschlüsse auf die Bundeskanzlerin oder den Bürgermeister zu.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

das Argument „Traditionsunternehmen“ war für mich kein Grund den Hilfen für Hapag-Lloyd zuzustimmen. Das mag kaltherzig klingen.
„Tradition“ kann aber nicht ein derartiges finanzielles Risiko zulasten der Steuerzahler begründen. Wir wollen Hapag-Lloyd nicht wegen der großen Tradition retten, sondern weil Hapag-Lloyd ein Unternehmen mit Zukunft ist – ein zentrales Unternehmen für einen funktionierenden Hamburger Hafen, ein Unternehmen mit einem Geschäftsmodell. Und auch hier unterscheidet sich Hapag-Lloyd von der HSH Nordbank. Ich kann kein funktionierendes Geschäftsmodell bei der Nordbank erkennen. Für mich stellt sich grundsätzlich die Frage nach der Existenzberechtigung einer solchen Landesbank. Was wir brauchen ist sicherlich eine Mittelstand- und Investitionsbank, aber sicherlich keine Bank, die als eine Art „Laienspielschar“ weltweit versucht, große Räder mit Steuergeld zu drehen.

Die aktuelle Situation ist, dass das mit der Hilfe verbundene Risiko in den letzten Wochen nicht geringer, sondern eher größer geworden ist. Wir wollten, dass Hapag-Lloyd nicht eine NOL-Tochter wird und dass die Entscheidungen über die Reederei nicht in Singapur getroffen werden. Deshalb war das Engagement der Stadt im Albert-Ballin-Konsortium richtig. Wir sind heute als Stadt Miteigentümer. Wir haben damit unternehmerische Verantwortung übernommen. Ich halte das übrigens für den Staat nicht für erstrebenswert. Wir verlangen von den Eigentümern von Opel, Conti, Karstadt oder Porsche eigenes Geld zur Rettung, bevor es Bundesbürgschaften gibt. Natürlich gilt das auch, wenn Hamburg Unternehmer ist. Unternehmer sein, ist etwas Riskantes. Deshalb sollte diese Rolle für die Stadt eine Ausnahme bleiben.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

neben diesem traditionellen und zugleich zukunftsträchtigen Schwerpunkt unserer Stadt „Hafen und Logistik“ wurden in den letzten Jahren eine Vielzahl von Cluster – wirtschaftlicher Kompetenzfelder unserer Stadt – identifiziert und z.T. erfolgreich entwickelt. Einen auf die Beschäftigung durchschlagenden Erfolg staatlicher Förderung sehe ich bisher jedoch nur in der Luftfahrtindustrie.
Der Aufstieg Hamburgs zum Zentrum der Luftfahrtindustrie hat nicht nur etwas mit Wirtschaftsförderung im engeren Sinne zu tun; nicht nur mit dem Kauf von MBB, nicht nur mit der Airbuserweiterung ins Mühlenburger Loch. Ein erfolgreicher Luftfahrtindustrie-Standort braucht auch hochqualifizierte Arbeitskräfte, die man nicht nur von süddeutschen THs nach Hamburg locken kann. Deshalb war die Gründung der TU in Harburg, aber auch die Stärkung der technischen Studiengänge an der FH für den Erfolg dieser Strategie wesentlich.

Egal, auf welches Cluster man sich schwerpunktmäßig konzentrieren
will: Bildung, Wissenschaft, Forschung sind die zentralen Elemente. Egal, ob IT und Medien, Life Sciences, regenerative Energien oder Kreativwirtschaft.
Es ist auch nicht so einfach, als dass man sich dabei auf die Förderung von Ingenieurswissenschaften oder Medizinforschung beschränken könnte. Verlage, Zeitschriften, Zeitungen brauchen auch Geisteswissenschaftler. Diese Studiengänge sind wie auch BWL und Jura vergleichsweise günstig, aber ihre Ausstattung ist dennoch in Teilen katastrophal. So mancher Protest – der sich ja nicht auf Schlagworte wie Bildungsklau beschränkt, sondern konkrete Verbesserungen einfordert – ist daher mehr als gerechtfertigt.

Qualität – oder auch „Excellenz“ ist wichtig. Ich habe auch kein Problem mit dem Wort Elite – so lange sie sich über Leistung und nicht über Herkunft, Stand oder durch die Geldbörse der Eltern definiert. Im Gegenteil, als Sozialdemokrat bekenne ich mich ausdrücklich zu einer Leistungselite, Elite, die sich über Leistung, über Qualität definiert. Eine Metropole braucht aber neben der Qualität auch eine entsprechende Quantität der Qualität. Hamburg hat für seine Größe nicht zu viele, sondern eher zu wenig Studierende. Unser Rohstoff, aus dem wir unseren Wohlstand beziehen, ist nicht Gold oder Erdöl. Unser Standortvorteil werden nie billige Arbeitskräfte oder niedrigste Steuern sein. Unser Rohstoff, unser Standortvorteil, ist neben einer immer noch sehr guten rechtlichen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur Wissen und damit Bildung. Wir müssen dass was wir teuerer sind, besser sein.

Der Zusammenhang von Innovation und Wirtschaftswachstum hat einige bekannte Nationalökonomen beschäftigt. Joseph Schumpeter hat ein Unternehmerbild und eine Erklärung für langfristige Konjunkturzyklen geliefert, die auf die wiederkehrende Abfolge vom Erfindung, Innovation, Marktdurchdringung und Stagnation zurückgeht.
Ich denke, man kann daran auch versuchen, zu zeigen: wo sind wir im globalen Wettbewerb stark? In welcher Phase haben andere Vorteile?

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

es ist meine Überzeugung: Unsere Stärke und damit unsere Chancen im globalen Wettbewerb liegen in den ersten drei Phasen (Erfindung, Innovation, Marktdurchdringung). Wir müssen diesen Vorteil nicht nur halten sondern ausbauen. Das bedeutet hohe Innovationskraft, viele Erfindungen, ständige Innovationen. Egal ob Industrie, Finanz- oder Verlagswesen: Ein innovativer Standort braucht qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, braucht gute und sehr gute Ausbildung, in Schule, Betrieb und Hochschule.

Benjamin Franklin wird das Zitat zugeschrieben: „Investitionen in Bildung zahlt die besten Zinsen.“ Bildung zahlt die besten Zinsen – Ja. Aber unsere Rendite im deutschen, besonders im hamburgischen Bildungssystem ist erschreckend schlecht. Und die erhöht man nicht, in dem einfach mehr Geld hineinsteckt.
OECD-Vergleiche über Bildungsausgaben beinhalten nicht die Aufwendungen der Unternehmen im Rahmen der dualen Ausbildung, die andernorts der Staat trägt. Sie beinhalten vermutlich auch nicht die Versorgungsausgaben für pensionierte Lehrer.
Dennoch zeigt die OECD, wo unsere Probleme liegen: Wir geben zu wenig Geld für die Förderung der Frühen Bildung aus. Wir geben einen sehr hohen Anteil für Personal aus: fast 90%. In Schweden und Finnland liegt der Anteil bei 66 bzw.67 Prozent. Diese Mittelverteilung sieht man unseren Schulen aber auch baulich an.
Die Personalkosten werden nicht für viele Lehrkräfte, sondern für im Vergleich hohe Gehälter ausgegeben: In Deutschland sind die Lehrergehälter Spitze. 70 Prozent über dem Niveau in Schweden. Ich will hier nicht einer Halbierung der Lehrergehälter das Wort reden. Das wäre falsch und demotivierend. Ich will aber ein Nachdenken darüber erreichen, dass nicht ein Mehr von dem, was uns bisher nur recht bescheidene Ergebnisse liefert, die Lösung sein kann. Ziel muss es sein die Schulabbrecherquote zu verringern, die
Abiturenten- und Studierendenquote zu erhöhen.

Das werden wir nicht mit unserem heutigen Schulwesen erreichen. Deshalb ist eine grundlegende Reform unseres Schulsystems richtig. Leider beschränkt sich die Diskussion nach wie vor auf Fragen der Schulform, obwohl es viel wichtiger ist, sich mit der Verbesserung des Unterrichts zu befassen. Aber die lässt sich nicht einfach mit einem neuen Schulgesetz verordnen.
Es ist richtig, die Zerklüftelung der Hamburgischen Schullandschaft aufzulösen und die Stadtteilschule einzuführen – wie es die Enquête-Kommission mit unseren Stimmen beschlossen hat. Es ist für den Schulfrieden vernünftig, die Gymnasien zu erhalten – wie es die Enquête-Kommission mit unseren Stimmen beschlossen hat.
Es ist richtig, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Es ist richtig, ein längeres gemeinsames Lernen anzustreben. Aber es ist falsch, alles aus einmal zu wollen.
Es ist falsch, die Primarschule gleichzeitig mit der Stadtteilschule einzuführen. Es ist falsch, das Elternwahlrecht abzuschaffen. Und es ist scheinheilig, diese Reformen durchzupeitschen, die Kosten nicht zu berechnen und dabei immer wieder den Schulfrieden zu bemühen. Ich nenne ausdrücklich die Frage des Elternwahlrechts. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Lehrerempfehlungen für die weiterführende Schule zu 40% nicht zutreffen. Nun sollen Tests entscheiden. Was für eine Farce! Klassische Schulnoten werden abgeschafft. Aber 11jährigen unterzieht man einer alles entscheidenden Prüfung. Was soll diese Prüfung? Warum entscheiden nicht weiter die Eltern nach Beratung durch die Lehrer. Die Eltern werden sich massenhaft irren. Das ist ihr gutes Recht als Eltern, zumal es die Lehrer auch genauso massenhaft tun. Die Chance des erfolgreichen Volksbegehrens „Wir wollen lernen“ ist nicht die Umkehrung des Prozesses. Das ist eher ein Risiko. Die Chance ist, die schwarz-Schulreform in unausgegorenen Punkten wie der Abschaffung des Elternwahlrechts zu korrigieren.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

das Leitbild der Wachsenden Stadt brachte eines auf den Punkt: Hamburg ist eine Metropole. Metropolen haben eine Dynamik zum Wachstum. Wachstum ist – trotz der Erfahrungen der Finanzkrise – die Chance auf mehr Wohlstand für alle. Oder umgekehrt – frei nach Graf Lambsdorff – ohne Wachstum gibt es diese Chance auf mehr Wohlstand für alle nicht. Das Leitbild der Wachsenden Stadt hatte aber eine Schieflage. Es vernachlässigte die Gerechtigkeitsfrage. Es vernachlässigte gegenüber dem Gewicht einer Neugestaltung des Jungfernstiegs die Frage, der Lebensqualität in den Stadtteilen.

Wir haben dem das Leitbild der Menschlichen Metropole entgegengesetzt. Oft missverstanden als Soziale Stadt. Das ist sie ausdrücklich nicht. Der Marktwirtschaft stellen wir nicht den Sozialismus gegenüber, sondern die Soziale Marktwirtschaft. Die Menschliche Metropole weiß, woher der Wohlstand kommt. Sie bejaht Unternehmertum, Dynamik, Prosperität. Sie erkennt aber, dass es letztlich nicht um den Profit weniger, sondern um die Lebensverhältnisse aller geht. Da hilft die schwarz-grüne Kompromissformel „Wachsen mit Weitsicht“ auch nicht weiter – das klingt eher nach angezogener Handbremse.

Das Problem der Wachsenden Stadt war aber nicht ein ungezügeltes Wachstum wie in Istanbul, Sao Paulo oder Kalkutta. Das Problem war, dass die Stadt in entscheidenden Feldern nicht gewachsen ist. Die Studierendenzahlen habe ich genannt. Noch deutlicher ist das Defizit beim Wohnen. Im Jahr 2000 hatten wir in Hamburg noch über 150.000 Sozialwohnungen. In den in den 90ern noch über 260.000 Sozialwohnungen. 2010 wird die Zahl der Sozialwohnungen auf unter 100.000 sinken. Dabei geht es nicht einmal nur um die Mieten derer, die in diesen Wohnungen wohnen. Eine hohe Zahl an Sozialwohnungen drückt die Preise im Gesamtmarkt. SAGA/GWG finanzieren aber statt neue Wohnungen zu bauen seit Jahren das Sonderinvestitionsprogramm für Elbphilharmonie, ScienceCenter, HafenCity etc pp. Die SAGA hat 2007 nur 36 neue Wohnungen bebaut. 2008 waren es knapp 90. Jetzt sollen endlich wieder – in bescheidenem Maße – neue Wohnungen entstehen. Zugleich sollen SAGA/GWG aber 15 Mio. Euro mehr an den Haushalt abführen. – Es fehlt die Linie.

Da wird eine Wissenschaftsstiftung gegründet, um die Hochschulen von der Willkür der Haushaltspolitik zu befreien. Ich hielt das für Augenwischerei. Ein halbes Jahr später wird die Stiftung halbiert. – Es fehlt die Linie.

Der Hamburger Journalist Herr Meyer-Wellmann nannte Hamburg unter Schwarz-grün „Hamburg – Stadt ohne Kompass“. Den Vorwurf kann ich aber nicht der GAL machen. Sie muss nicht für alle Politik machen. Sie hat nicht den Anspruch Volkspartei zu sein. Sie kann sich zur Not auf ihre Projekte „Primarschule“ und „Stadtbahn“ beschränken. Nicht aber die CDU. Das von Herrn Peiner verordnete Leitbild der Wachsenden Stadt hatte der Beliebigkeit Grenzen gesetzt. Jetzt scheint die Beliebigkeit grenzenlos.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

zum Schluss möchte ich das Thema abwandeln in „SPD in der Krise – Chancen und Risiken“. Ich möchte hier nicht euphorische Empfindungen von Parteitagen vermitteln. Wir müssen uns darüber klar werden, was die Sozialdemokratie ist. Wenn wir Volkspartei und nicht Klientelpartei sein wollen, können wir nicht Linkspartei sein.
Volkspartei ist auch nicht Klientelpartei und auch nicht die Summe von mehreren Klientelen. Volkspartei muss das Gesamte, das Gemeinwohl, den Ausgleich im Blick haben. Wir können als Volkspartei nicht ein derart scharfes Profil haben wie GAL, Linke oder FDP. Volkspartei ist selten „Entweder oder“ (Ökologie oder Wachstum, Wirtschaft oder Soziales, Liberalität oder Sicherheit, Krieg oder Pazifismus). Volkspartei ist meistens „Sowohl als auch“. Hört sich oft langweilig an. Nicht Maximierung des Einen und die Minimierung des Anderen, sondern Optimierung, Ausgleich im Zielkonflikt: Umwelt und Arbeit. Frieden und Sicherheit. Innovation und Soziale Gerechtigkeit. Soziale Marktwirtschaft. Menschliche Metropole. Das ist nicht so Talkshow-tauglich wie Maximalforderungen. Ausgleich kommt aber nicht schlecht an. Ausgleich wird aber nicht so gerne vermittelt – hat nicht den Nachrichtenwert wie Provokation.

Lange Zeit war „Soziale Gerechtigkeit“ unser Alleinstellungsmerkmal. Ich will das auch nicht der Linken überlassen. Aber „Soziale Gerechtigkeit“ führen nach dem Zusammenbruch der Kapitalmärkte alle im Mund. „Soziale Gerechtigkeit“ bleibt zentrale Programmatik der Sozialdemokratie. Alleinstellungsmerkmal ist sie nicht- insbesondere nicht gegenüber der Linken. Unser Alleinstellungsmerkmal ist „Politik für alle“, „Pragmatismus“, „Ausgleich“, und „Vernunft“ und für das linke Lager: „Regierungsfähigkeit“.

Es wird keine Mehrheiten jenseits der Union geben, wenn uns nicht mehrheitlich „Regierungsfähigkeit“ zu erkannt wird. Für diese Zuerkennung müssen wir – auch in der Opposition – arbeiten. Durch eine Oppositionspolitik, die klar die Defizite des Senats aufzeigt. Die aber auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. In Hamburg haben wir das in einer Reihe sehr schwerer Entscheidungen getan. Ich nannte HSH, Hapag-Lloyd oder die Schulpolitik. Das ist nicht immer leicht zu vermitteln. Es ist aber richtig.

Vielen Dank!”