In der Diskussion um verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder kritisiere ich die Entscheidung von Schwarz-Grün für einen Vorsorge-Modellversuch kritisiert, der sich auf die so genannten U6- und U7-Untersuchungen beschränkt: CDU und GAL machen Hamburg damit zum Schlusslicht bei den U-Untersuchungen.

Die Mehrzahl der Bundesländer hat bereits Landesgesetze zu allen Vorsorgeuntersuchungen. CDU und GAL wollen verbindliche Untersuchungen nur für die U6 und die U7 – und auch nur als Modellversuch. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Unterdessen wurde bekannt, dass der Senat bereits am 13. Oktober 2009 die vorgeschriebene Untersuchung aller Dreijährigen in den Kitas nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz faktisch abgeschafft hat – ohne dass bereits über den umstrittenen Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Diese Abstimmung ist erst für die Sitzung der Bürgerschaft am in der kommenden angesetzt. Der Senat veralbert die Bürgerschaft, CDU und GAL nehmen ist hin. Beides ist inakzeptabel.

Ich werfe CDU und GAL zudem vor, beim Thema U-Untersuchungen wichtige Fakten zu ignorieren – wie die zurückgehende Teilnahme von Kindern mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Aber auch ganze Stadtteile wiesen alarmierende Zahlen auf: In 19 Stadtteilen Hamburgs nimmt etwa jedes vierte Kind nicht an den Untersuchungen teil; in weiteren 14 Stadteilen ist es sogar rund jedes dritte Kind. In neun dieser Stadtteile ist die Quote zwischen 2005 und 2009 sogar weiter zurückgegangen, darunter z. B. St. Georg, St. Pauli und Billstedt. Diese Zahlen habe der Senat auf Anfrage meiner Fraktion einräumen müssen (Drs. 19/2412).

Auf Basis der 2008er Zahlen haben an der U4 über 600mal Kinder nicht teilgenommen, an der U5 sogar rund 750mal. Diese Probleme werden mit dem schwarz-grünen Modellversuch nicht gelöst.

Enttäuscht bin ich darüber, dass sich CDU, GAL und der von ihnen getragene Senat mit dem geplanten Vorgehen aus dem Konsens des Sonderausschusses ‘Vernachlässigte Kinder’ verabschiedet haben, sämtliche U-Untersuchungen verbindlicher zu machen – und nicht allein U6 und U7. Ich erinnere daran, dass auch die verstorbene Lara nicht an den vorgesehenen U-Untersuchungen teilgenommen hat. Auch Lara hätte von Senator Wersichs Modellversuch nichts gehabt. Sein Vorgehen ist nicht konsequent.

Zudem ist es falsch, dass der Senat die Untersuchungen von Kindern in den Kindergärten abgeschafft hat – obwohl sie im Hamburger Kinderbetreuungsgesetz festgeschrieben sind: Das ist eine falsche Entscheidung mit der falschen Begründung einer angeblichen ‘Doppeluntersuchung’ – und das Ganze wird beschlossen, bevor der ohnehin umstrittene Modellversuch überhaupt angelaufen ist. Der Senat ist nicht auskunftsfähig, welche Kinder jeweils nach dem Kinderbetreuungsgesetz untersucht werden und welche nicht. Zudem ist die U7a bis zum dritten Geburtstag durchzuführen, während die Untersuchung gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz im vierten Lebensjahr stattfinden soll, was eine Zeitgleichheit bzw. “Doppeluntersuchung” ausschließt.