Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit sowohl bundesweit als auch in Hamburg ist gut. Dies ist auch auf die Erleichterung der Kurzarbeit, die von Olaf Scholz eingeleitete Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente und die zunehmende Verbesserung der Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter zurück zu führen”. Als “völlig an der Realität vorbei” bezeichnete kann man die Absicht der Bundesregierung, die Arbeit der Jobcenter zu zerschlagen und statt Hilfen aus einer Hand anzubieten, die Langzeitarbeitslosen zukünftig von zwei getrennten Behörden betreuen und verwalten zu lassen: Der Senat muss sich an die Vereinbarungen der Bundesländer halten und sich klar dazu bekennen, die Arbeit der Jobcenter weiter zu führen und durch eine Verfassungsänderung abzusichern.

Hintergrund: Die Länder – auch Hamburg – haben sich mit Ausnahme von Baden-Württemberg gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt und fordern eine verfassungsgemäße Absicherung der Jobcenter, eine Linie, die in der letzten Legislaturperiode mit dem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelt und damals von der CDU-Bundestagsfraktion blockiert wurde. Dafür muss sich Hamburg jetzt bei der Bundesregierung stark machen, statt mit der alleinigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen – der sogenannten “Option” zu liebäugeln und die Vereinbarungen mit den andern Bundesländern zu unterlaufen.

Zudem gibt es genügend Nachholbedarf, die inhaltliche Arbeit zu verbessern, anstatt Zeit, Geld und Arbeitskraft für einen erneuten Umbau der Arbeitsverwaltung zu vergeuden. Wie eine große Anfrage meiner Fraktion zeigt, würden die seit Anfang des Jahres bestehenden Gestaltungsspielräume, insbesondere die “Freie Förderung” kaum genutzt, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Deren Zahl ging im November leicht zurück (-125), weil sich derzeit noch 9615 Menschen in Arbeitsgelegenheiten befinden (Zunahme im Vergleich zu Oktober: 177) und damit aus der Statistik fallen. Wenn zu Jahresbeginn wie geplant, zahlreiche Arbeitsgelegenheiten wegfallen, wird ihre Zahl steigen. Der Senat muss endlich sagen, welche Alternativen er anbietet, damit diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können.