In der aktuellen Diskussion um das von CDU und CSU geplante “Betreuungsgeld” für Eltern, die ihre Kinder nicht in Kitas sondern zu Hause betreuen, hat sich Hamburgers Bürgermeister von Beust inhaltlich einmal eingebracht. Ein Gutscheinmodell sei “erheblich sinnvoller” als eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes.

Wir brauchen einen Zugang zu Bildung und Betreuung für alle Kinder – das gilt auch für die Hamburger Kitas. Kinder brauchen frühe Bildung in guten Einrichtungen – gerade in den sozial schwachen Stadtteilen Hamburgs. Der Bürgermeister hätte hier eine klare Position sollen. Stattdessen hat er inhaltlich unklar über das Betreuungsgeld gesprochen und Gutscheine erwähnt, von denen niemand weiß, auf welche Leistungen sie sich beziehen.

Es ist irritierend, dass sich der Hamburger Sozialsenator vom angekündigten Kita-Rechtsanspruch für Zweijährige verabschieden will, während sein Bürgermeister darüber nachdenkt, in welcher Form das Betreuungsgeld ausgezahlt werden kann. Von Beust spricht von Gutscheinen. Was er damit meint, sagt er nicht. Ich fordere ihn auf, sich für den Zugang in die Einrichtungen der frühen Bildung und Betreuung einsetzen: Wenn das gelingt, erübrigt sich jede Gutschein-Diskussion.

Ein Betreuungsgeld birgt die Gefahr, dass Kinder von Bildungsangeboten ferngehalten werden. Zum grundsätzlich falschen Ansatz kommt, dass das Betreuungsgeld bei Arbeitslosen ohnehin angerechnet werden soll und sich damit unter Verteilungsgesichtspunkten einreiht in die sozial ungerechte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die für hohe Einkommen die Kinderfreibeträge stärker erhöhen will als das Kindergeld für mittlere und geringere Einkommen. Die Bundesregierung soll lieber, wenn sie offensichtlich Geld überhat, lieber in freien Zugang und die Qualität der frühen Bildung investieren.