Sparhammer kreist

Nach Plänen über Wachenschließungen will Innensenator Ahlhaus jetzt bei den Bürgernahen Beamten der Polizei kürzen – Die Spardebatte um die innere Sicherheit wird immer absurder.

Die neuen Sparideen der Innenbehörde, die Zahl der bürgernahen Beamten (BüNaBe) zu halbieren, ist vollkommen absurd. Die Kolleginnen und Kollegen sind aus der Arbeit in den Stadtteilen nicht wegzudenken. Wer hier streicht, schwächt die Polizei im ihrem Kampf gegen die Jugendkriminalität. Nach den bisherigen Planungen des Senats findet ohnehin schon ein weiterer Abbau von Polizeistellen statt. Ursache ist die Absenkung der Einstellungszahlen durch die CDU. Die Spardebatte im Bereich der Inneren Sicherheit wird immer absurder. Weiterlesen →


Aufbruch im Dialog

Der SPD-Bundesparteitag wird der Ausgangspunkt für eine intensive Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage sein. Dabei geht es auch um eine andere Debattenkultur in der SPD. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zeigen schon jetzt, dass der Neuanfang nur gemeinsam gelingen kann.

Auf dem Dresdener Parteitag wird die SPD Bilanz ziehen – über ihre Erfolge, auch über Fehler, in der elfjährigen Regierungsarbeit. Es geht also um Inhalte, aber es geht auch um die Diskussionskultur in der Partei, um die Mitwirkung an grundlegenden politischen Entscheidungen. Weiterlesen →


Nicht auf dem Rücken der Schwächsten

Ich warne den Senat davor, die Mittel für den Arbeitsmarkt weiter zusammen zu kürzen. Seit Juni steigt in Hamburg im Gegensatz zum Umland die Langzeitarbeitslosigkeit (aktuell: 20.999 Langzeitarbeitslose) wieder an. Der saisonal übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Langzeitarbeitslosen davon nicht in gleichem Maße profitieren und der Trend hier steigend ist. Bei der Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit ist der Senat in der direkten Verantwortung. Er muss stärkere Anstrengungen unternehmen, diese Menschen zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen.

Völlig verantwortungslos ist es, jetzt zum Stopfen der Haushaltslöcher, die der Stadt durch die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung entstehen werden, ausgerechnet die dringend notwendigen Mittel für die Arbeitslosen heranzuziehen. Der Senat hat zwar seine Beschlüsse über Sparmaßnahmen im Hamburger Haushalt zunächst vertagt, es ist aber bereits durchgesickert, dass Einsparungen in der regionalen Arbeitsmarktpolitik geplant sind. Weiterlesen →


Betreuungsgeld – Politik aus dem letzten Jahrhundert

Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Einführung eines Betreuungsgeldes von monatlich 150 Euro ab 2013 für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, werden fatale bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Fehlanreize gesetzt. So werden überkommene Rollenmuster zwischen Männern und Frauen verfestigt und es werden Familien benachteiligt, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.

Durch das Betreuungsgeld werden vor allem Kinder aus benachteiligten Familien schlechtere Bildungschancen erhalten. Denn für viele der benachteiligten Familien stellt das Betreuungsgeld einen sehr hohen Anreiz dar, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Alle Kinder sollten aber von Anfang an eine bessere Integration, einen besseren Spracherwerb und eine bessere Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern erhalten. Weiterlesen →


Weckruf für die Kulturpolitik

Das Manifest Hamburger Künstler ist ein “Weckruf für die verantwortlichen Kulturpolitiker Hamburgs”. Der Senat redet gern über die kreative Stadt. Er geht mit denen, die sich der Kreativität verschrieben haben, aber unanständig um. Das hat der Senat viel zu lange im Streit um die Zukunft des Gängeviertels unter Beweis gestellt.

Wenn etwa der GAL auf den Protest der Künstler nicht mehr einfällt, als der Hinweis auf einen gestiegenen Kulturetat, ist das weltfremd. Wie in jeder guten Beziehung zeigt sich Wertschätzung nicht allein an der Höhe von (finanziellen) Zuwendungen. Der Senat wird jetzt mit dem Fehler konfrontiert, dass er viel zu viel Gewicht in große und spektakuläre Projekte gelegt hat. Weiterlesen →