Das Ergebnis der schwarz-grünen Sparklausur ist eine einzige finanzpolitische Fehlleistung. Die Schwerpunkte sind falsch gesetzt. Statt in den Behörden für Haushaltsdisziplin zu sorgen, kassiert der Senat bei den Bürgern ab. Hamburgs schwarz-grüner Senat hatte zuvor für die Jahre 2010 bis 2013 Einsparungen in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Rund 115 Millionen entfallen auf die Stadtentwicklungs- und knapp 100 Millionen auf die Schulbehörde. Auch im Sozialetat wird der Rotstift angesetzt.

Man schaue sich nur die Mehrbelastung für Familien mit Kindern sowie die angekündigten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr an. Der Senat pflegt schwarz-grüne Spielwiesen, statt die sozialen Aufgaben einer Metropole zu sichern. Meine Fraktion hatte demgegenüber vorgeschlagen, 10 Prozent der Kosten in den Behördenleitungen einzusparen, die in den vergangenen Jahren zusätzlich angemieteten Büroflächen aufzugeben und die so genannten Rückstellungen für Mehraufwendungen zu reduzieren, aus denen sich die Behörden nach Belieben bedienen. Es ist darüber hinaus nicht erkennbar, welchen Nutzen die Flut an externen Gutachten, Prüfungen und Beratungen haben, die die Stadt jedes Jahr in Auftrag gibt.

Die Hamburger Haushaltsprobleme sind in großem Umfang hausgemacht und hätten nicht nur konjunkturelle Gründe. Selbst in Boomjahren hat der Senat durch unkontrollierte Ausgabensteigerungen Defizite erwirtschaftet, statt Schulden zu tilgen. Hinzu kommen die Belastungen einer verfehlten Landesbankenpolitik mit dem gescheiterten spekulativen Börsengang der HSH Nordbank. Mit überzogenen Renditeforderungen haben die Finanzsenatoren Peiner und Freytag die HSH in die Insolvenz getrieben. Dadurch musste die Stadt allein 2008 1,6 Milliarden Euro abschreiben.

Ein schwerer Fehler war auch die Entscheidung von CDU und GAL, im Doppelhaushalt 2009/2010 1,3 Milliarden mehr Schulden aufzunehmen als für den Ausgleich der konjunkturellen Mindereinnahmen erforderlich ist. Allein dies kostet pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzlicher Zinsen. Auch bei den Investitionen reihten sich die Fehlentscheidungen aneinander: U4, HafenCity Universität, Mehrkosten der Elbphilharmonie, Cruise Center II, Haus des Waldes und unterirdische Schießstände der Polizei. Zudem haben CDU und GAL eine Diskussion im Haushaltsausschuss über eine wirtschaftliche Realisierung der Stadtbahn verhindert. Das läßt auch für dieses Projekt Schlimmes befürchten.

Mit dieser Haushaltspolitik fährt Schwarz-Grün die Finanzen der Stadt so gegen die Wand wie die HSH Nordbank. Eine künftige Tilgung der Schulden in Milliardenhöhe ist damit völlig unrealistisch. Neben einer konsequenten Haushaltsdisziplin muss sich der Senat im Bundesrat endlich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen ist überfällig.

Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf kritisierte insbesondere die Entscheidung des Senats, den Anstieg der Sozialausgaben – trotz bestehender Rechtsansprüche – begrenzen zu wollen. „Das würde bedeuten, dass gesetzlich garantierte Leistungen künftig gekappt werden. Das wäre ein kaltblütiger Angriff auf den Sozialstaat, der zu mehr Ausgrenzung und Armut in Hamburg führen wird.“
Die SPD-Kita-Expertin Carola Veit sagte, bei den Hilfen zur Erziehung gelte der Grundsatz, „später heißt teurer“. Der Senat habe es jahrelang versäumt, konsequent auf frühe Hilfen zu setzen. „Es gibt deshalb keinen Grund, den erneuten Ankündigungen des Sozialsenators Glauben zu schenken.“ Die Verschiebung des Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung ab zwei Jahren sei ein „großer Fehler – auch dieser Fehler wird mit Folgekosten in späteren Jahren bezahlt werden.“

Die Beschlüsse im Bereich der Inneren Sicherheit kommentiert SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Trotz Verzicht auf Schließungen von Polizeiwachen sind die Beschlüsse ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich für die Sicherheit Hamburgs den Kopf hinhalten. Vollkommen unverständlich ist mit Blick auf die Einschnitte, dass die aufgeblähten Führungs- und Intendanzstrukturen unangetastet bleiben. Das gleiche gilt für den Plan des Innensenators die Polizei-Reiterstaffel wieder einzuführen.“