Die aktuelle Steuerschätzung ist wenig überraschend. Das Steueraufkommen entwickelt sich wie seit Jahresbeginn erwartet. Der Senat hat jedoch bisher behauptet, er könne die Zinsen seiner Schulden und Schattenhaushalte weiterhin aus sprudelnden Steuereinnahmen begleichen. Die Hamburger Haushaltsprobleme sind hausgemacht, und werden durch die Konjunkturkrise noch verschärft. Der Senat beschließt täglich neue Projekte ohne eine realistische Finanzplanung. Die unkontrollierten Finanzierungsrisiken sind dadurch hoch.

CDU-Finanzsenatoren haben hohe Defizite schon vor der Krise angehäuft. Die Menschen in Hamburg zahlen jetzt den Preis für die undurchsichtige CDU-Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Die anstehenden Kürzungen des Senats werden die Bevölkerung hart treffen. Denn die Sparbeschlüsse von Schwarz-Grün gehen vermutlich vor allem zu Lasten der kleinen Portemonnaies und geringen Einkommen. Auffällig ist, dass alle Fachsenatoren die Bedeutung ihrer Bereiche betonen, nur der Herr Sozialsenator kündigt seit Wochen harte Einschnitte in seinem Ressort an.

Bedauerlich ist, dass Noch-Finanzsenator Freytag keine klare Aussage zu den Folgen der Steuerbeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung macht. Die Steuergeschenke von CDU und FDP für Leute, die es nicht verdient haben, verschärfen die Überschuldung der Länder und müssen im Bundesrat abgelehnt werden. Eine Tilgung der neuen Schulden des Senats in Milliardenhöhe ist nur realistisch, wenn die Bundesregierung ihre Steuerpläne fallen lässt und stattdessen die Vermögenssteuer sowie eine Börsenumsatzsteuer einführt. In Hamburg muss der Senat endlich wieder Haushaltsdisziplin einführen, die Ausuferung der Kosten in den Behördenleitungen beenden (Ersparnis von 15 Millionen Euro pro Jahr) die Ausweitung der angemieteten Behördenflächen zurückführen (12 Millionen pro Jahr) und die sogenannten Rückstellungen für Mehraufwendungen (40 Millionen Euro pro Jahr) reduzieren, die nichts anderes sind als ein Einfallstor für weitere Kostensteigerungen.