Mit Blick auf das von Sozialsenator Dietrich Wersich vorgelegte Kürzungs-Papier der Sozialbehörde erhebe ich schwere Vorwürfe gegen den Senator. Sozialsenator Wersich spielt den Anwalt der Armen und Hilfsbedürftigen. In Wahrheit lässt er diese Menschen gnadenlos im Stich. Er lässt sie sogar die Zeche für eine unverantwortliche CDU-Finanzpolitik und die Kosten des schwarz-grünen Experiments bezahlen.

Nicht die Finanzkrise allein hat Hamburg den finanziellen Spielraum genommen. Der Senat hat durch eine unseriöse Finanzpolitik unter den Senatoren Peiner und Freytag, mit der HSH Nordbank, der Elbphilharmonie oder der U4 selbst große Verantwortung für die finanziell dramatische Lage der Stadt. Mit seinem Plan, die Hürden für die Inanspruchnahme gesetzlicher Leistungen anheben zu wollen, lässt Wersich diejenigen bluten, die für die politischen Fehler der Vergangenheit nichts können. Das ist asozial.

Senator Wersich vergreift sich ausgerechnet an den Menschen, für die er sich als Sozialsenator verantwortlich fühlen sollte. Seine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass hilfsbedürftige Menschen die Hilfe erhalten, die sie brauchen und auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Er wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund habe ich mehr als Verständnis dafür, dass Wohlfahrtsverbände Wersichs Forderungen nach Kürzungen und Einsparungen äußerst kritisch sehen. Wersich zündelt und spielt mit dem sozialen Frieden. Anstatt in der aktuell schwierigen Situation zu überlegen, wie den Schwächsten geholfen werden kann, reißt er ihnen den Boden unter den Füßen weg.

Ich fordere HerrnWersich auf, sein so genanntes Strategiepapier zurückzuziehen. Die von Wersich eingebrachten Forderungen – insbesondere die nach Aufbau neuer Hürden für Inanspruchnahme gesetzlicher Leistungen – sowie seine Planungen für Standardabsenkungen und weitere Reduzierung von Personal und Lohn werden Folgen haben.