SPD will Debatte

Wir wollen unseren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für unseren Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.

Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die Bundespartei damit auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu wird Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil an. Programmatische Grundlage hierfür sind das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober. Weiterlesen →

SPD läßt nicht locker

Nachdem der Innensenator dem Druck von vor Ort zum Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden nachgegeben hat, machen nun die 45 SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in den 24 Hamburger Polizeikommissariaten mobil. Für jedes Polizeikommissariat haken die örtlich zuständigen sozaildemokratischen Abgeordneten per Anfrage nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen Dienstgruppe Präsenz hätte und welche Lücken das in die Kriminalitätsbekämpfung im Stadtteil reißt.

Wir haben in den letzten Wochen viele Hinweise aus der Bevölkerung aber auch aus der Polizei selbst erhalten, dass die über 200 Präsenzkräfte für die bürgernahe Polizeiarbeit unverzichtbar sind. Deshalb haken jetzt alle Wahlkreisabgeordneten für ihre Kommissariate nach. Der Personalmangel an den Wachen wird nur noch verwaltet – auf Kosten der Sicherheit vor Ort.

Da Senat und Regierungsfraktionen bei diesem Thema bisher auf ganzer Linie gemauert haben und jeder Auseinandersetzung ausgewichen sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit ganz konkreten Anfragen bezogen auf jede Wache die Fakten ans Licht bringen. Weiterlesen →

Blohm + Voss: Arbeitsplätze und Standort sichern

Ich begrüße jeden Schritt, der dazu beiträgt, die Schiffbaubranche in Hamburg zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Sollte die Zusammenarbeit der beiden Unternehmen zu einer Sicherung des Werftenstandortes Hamburg kommt, wäre dies für den Schifffahrtstandort Hamburg von großer Bedeutung. Thyssen Krupp, oder wie wir Hamburger immer noch sagen “Blohm und Voss”, ist ein hoch innovativer Betrieb, der in der Lage ist, modernste Schiffe zu bauen und in der Reparatursparte einen hervorragenden Ruf wegen seiner hohen technischen Kompetenz und seiner Pünktlichkeit hat.

Man muss nun abwarten, ob die angestrebte Linie – insbesondere im Hinblick auf den Marineschiffbau – von der Bundesregierung genehmigt wird, damit dieser in Hamburg eine Zukunft hat. Eine endgültige Bewertung lässt sich erst vornehmen, wenn die Einzelheiten der Vereinbarung und die Konsequenz für die Arbeitsplätze in Hamburg bekannt sind.

“Kann-Kindern” nicht benachteiligen

Ich werbe dafür, die ungerechte Gebührenregelung für den Kita-Besuch der so genannten Kann-Kinder zu beseitigen. Mit unserem Gesetzentwurf will meine Fraktion erreichen, dass alle Kinder von der Beitragspflicht für das letzte Kita-Jahr befreit werden. Hintergrund: CDU und GAL haben vereinbart, dass Kinder, die bis zum ersten Juli sechs Jahre alt und im August eingeschult werden, ein Jahr beitragsfrei die Kita besuchen dürfen. Eltern von Kindern, die am 2. Juli oder später Geburtstag haben und ebenfalls im August eingeschult werden – so genannte “Kann-Kinder” – müssen demgegenüber für das letzte Kita-Jahr ihrer Kinder zahlen.

CDU und GAL haben Beitragsfreiheit für alle versprochen. Die bestehende Regelung benachteiligt aber willkürlich einen Teil der Kinder und deren Eltern. Die ungerechte schwarz-grüne Kann-Kinder-Regelung, vom Senat kurz vor der Sommerpause beschlossen, sorgen bei betroffenen Eltern jetzt für verständliche Empörung. Schwarz-Grün hat mit dem Versprechen für beitragsfreie Kinderbetreuung ihr Wort gebrochen. Und die Empörung der Eltern über diesen Wortbruch wächst. Denn vielen Eltern ist erst jetzt klar geworden, dass sie bis zu 2300 Euro zahlen müssen, weil ihr Kind ein paar Tage später geboren wurde, als das Nachbarskind, das aber genauso viele Jahre in die Kita geht. Wer am 2. Juli sechs Jahre alt wird, hat die Kita genauso lange besucht wie ein Kind, das am 1. Juli Geburtstag hat, wenn beide im August eingeschult werden. Es gibt kein Argument, die Eltern dieser Kinder ungleich zu behandeln. Weiterlesen →

poliTisch: Stadtwerke für Hamburg

Am 18. Oktober 2009, 11.00 h findet der poliTisch zum Thema: “Stadtwerke für Hamburg – Klimafreundliche Energie mit Hamburg Energie?” statt.
Diskutieren Sie mit Dr. Monika Schaal, Umweltexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und mir über die zukünftige Hamburger Energieversorgung.
Achtung: Neues Stammlokal: Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12, 20095 Hamburg

Ahlhaus in Erklärungsnot

Meine Fraktion wird mit einer Senatsanfrage das überraschende endgültige “Aus” für die Videoüberwachung auf dem Hansaplatz hinterfragen. Dass der Innensenator die Einstellung der Videoüberwachung verkündet, obwohl die Evaluation noch nicht vorliegt, wirft Fragen auf. Noch im Frühjahr hat der Senat mitgeteilt, die Zahl der Straftaten sei im Überwachungsbereich zurückgegangen. Nun heißt es, die Überwachung bringe nichts. Ist hier fachlich entschieden worden – oder hatten die Grünen bei Ahlhaus gerade einen Gefallen gut?

Bislang hat sich der Senat jeder Bewertung des Erfolgs von Videoüberwachung verweigert und immer auf die ausstehenden Evaluationen verwiesen. Jetzt wird dieser Evaluation vorgegriffen. Das passt nicht zusammen.

Ich verweise auch auf die gemeinsam mit der unserer Wahlkreisabgeordneten Jana Schiedek im Frühjahr gestellten Anfrage zur Videoüberwachung auf dem Hansaplatz. Damals hatte der Senat in seiner Antwort erklärt: “Ungeachtet der Schwankungen von Quartal zu Quartal ist eine leicht rückläufige Tendenz erkennbar.” Wir werden an dieser Stelle nachhaken – mit einer weiteren Anfrage. Weiterlesen →

Moderne Kunst in Harburg

Gemeinsam mit unserer kulturpolitischen Sprecherin Dr. Christel Oldenburg und dem Harburg Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher besuchte ich die Sammlung Falkenberg in Harburg. Herr Falkenberg selbst hatte sich die Zeit genommen, uns einen kleinen Einblick in seine beendruckende Sammlung moderner Kunst zu gewähren. Und ich muss sagen, dass durch die fachkundige und anleitende Führung und Erklärung durch Herrn Falkenberg sich mir neue Perspektiven geöffnet haben.

Ich gebe zu, ich habe nicht alles gemocht oder verstanden, aber mein Interesse ist geweckt. Wir werden mit unserer Fraktion uns noch einmal in die Hände von Herrn Falkenberg begeben, um mit mehr Zeit, diese tolle und beeindruckende Sammlung besser kennenzulernen.

Witzig fand ich ein Bild, das aus meiner Sicht unseren Ersten Bürgermeister zum Thema “HSH-Nordbank” und “Finanzpolitik” zeigen könnte. Analogie zu Pinocchio wären gewiss zufällig…

Kinderschutz jetzt

Die erneute Ankündigung eines Modellversuchs zu Kinder-Vorsorgeuntersuchungen, der sich auf die U6 und U7 beschränkt ist ein schlechter Witz. CDU-Senator Wersich macht Hamburg zum Schlusslicht bei den U-Untersuchungen. Die Mehrzahl der Bundesländer hat Landesgesetze zu allen Vorsorgeuntersuchungen – Wersich will Hamburg auf U6 und U7 beschränken. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.

Herr Wersich ignoriert wichtige Fakten wie die deutlich geringere – und weiter gesunkene – Teilnahme von Kindern mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Aber auch ganze Stadtteile weisen alarmierende Zahlen auf: In 19 Stadtteilen Hamburgs nimmt etwa jedes vierte Kind nicht an den Untersuchungen teil; in weiteren 14 Stadteilen ist es sogar rund jedes dritte Kind. In neun dieser Stadtteile ist die Quote zwischen 2005 und 2009 sogar weiter zurückgegangen, darunter z.B. St. Georg, St. Pauli und Billstedt. Diese Zahlen hat der Senat auf Anfrage der meiner Fraktion einräumen müssen (Drs. 19/2412). Die Teilnahmequoten sind also auf keinen Fall zufriedenstellend, wie Senator Wersich das sagt. Weiterlesen →

HSH: Aufklärung tut not

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen wir, das Thema HSH Nordbank auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei soll es um die aktuellen Vorwürfe im Zusammenhang mit den so genannten Omega-Transaktionen und das umstrittene Bonussystem für die HSH Nordbank-Vorstände gehen. Geschäfte wie die Omega-Transaktionen haben zu dem 2,8 Milliarden-Verlust im Jahr 2008 geführt, für den die Steuerzahler aufkommen mussten. Eine lückenlose Aufklärung ist hier von absoluter Dringlichkeit.

Ein weiterer klärungsbedürftiger Punkt ergibt sich aus einem Bericht der EU-Kommission: Nach Auffassung der Kommission müssen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für ihre Kapitalspritze von drei Milliarden Euro eine Rendite von zehn Prozent für den Zeitraum 2009 bis 2012 verlangen. Da der Geschäftsplan der HSH keine Dividendenzahlung für diesen Zeitraum vorsieht, soll stattdessen der Ausgabepreis der neuen Stammaktien um zehn Prozent reduziert werden. Auf unsere schriftliche Anfrage hat der Senat die Auskunft zu diesem Punkt noch verweigert und behauptet, der Bericht der EU-Kommission enthalte dazu keine Äußerung.

Nonnenmacher über

Die Berichte, nach denen HSH Nordbankchef Dirk Jens Nonnenmacher für die so genannten “Omega-Transaktionen” mitverantwortlich ist, die zu 500 Millionen Euro Verlusten geführt haben sind unglaublich. Prof. Nonnenmacher wurde uns vom Senat als Held der Finanzmarktkrise verkauft, der Millionen Bonuszahlungen verdient habe, weil er die Bank aus der Krise führt. In Wahrheit wird jeden Tag deutlicher, dass der derzeitige Bankchef wie seine Vorstandskollegen tief in die riskanten Verlustgeschäfte der Bank verstrickt ist.

Geschäfte wie die jetzt bekannt gewordenen Omega-Transaktionen haben zu dem 2,8 Milliarden-Verlust im Jahr 2008 geführt, für den die Steuerzahler aufkommen mussten. Dabei wurden nach Recherchen des NDR nicht nur die Warnungen der eigenen Risikoabteilung ignoriert, sondern auch die Bankenaufsicht getäuscht.
Dieses ist ein schwerwiegender neuer Vorwurf, der unverzüglich Konsequenzen haben muss. Noch in der vergangenen Woche hatten CDU und GAL einen Antrag meiner Fraktion auf Ablösung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank ohne Begründung abgelehnt. Weiterlesen →