Senator Wersich will offenbar aus dem Koalitionsvertrag aussteigen. Zumindest wirken die erneuten öffentlichen Überlegungen des Senators, bei Familie, Kinder und Jugend kürzen zu wollen so. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab zwei Jahren steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern ist auch von der Bürgerschaft im Rahmen des Haushalts beschlossen worden. Zur ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten besseren Betreuung von Kindern aus sozial benachteiligten Gebieten sowie der Qualitätssicherung der Betreuung hat der Senator bisher nichts geleistet und denkt jetzt offenbar an erneute Standardabsenkungen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass Senator Wersich vor genau zwei Jahren einen Arbeitsauftrag des Senats erhalten hat, im Zusammenhang mit dem “Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013″ einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung zu erstellen und dem Senat vorzulegen. Hierzu ist bis heute nichts bekannt geworden. Bevor Senator Wersich jetzt im Kita-Haushalt streicht, sollte er endlich seine Finanzierungsplanung vorlegen.
Investitionen in frühe Bildung sind keine Wohltaten des Staates, sondern Voraussetzungen für jedes Gemeinwesen, das sich sozial und erfolgreich entwickeln will. Senator Wersich offenbart jetzt sein Unverständnis über frühe Bildung und Betreuung, das er in einfacheren Zeiten wortreich übertüncht hat.
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