Ich habe Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Senats, was den Aufbau eigener Hamburger Stadtwerke betrifft. Dieser Aufbau ist mit dem Ausstieg aus der Atomenergie zwingend verbunden. Und da wird es schwierig: In Berlin will die CDU mit der FDP jetzt die Renaissance der Atomkraft durchboxen. In Hamburg will die CDU mit der GAL die Energiewende zelebrieren. Das passt nicht zusammen, das ist nicht glaubwürdig.
Mit Blick auf die Gründung von HamburgEnergie muss man feststellen, dass das bislang nicht mehr als ein weiterer Energieanbieter auf dem Markt ist. Ökostromhändler gibt es viele. Ein stadteigener Energieversorger wäre in Hamburg einmalig. Und da müssen wir hin.
Viele Städte und Gemeinden wollen ihre Energieversorgung wieder in eigene Hände nehmen und kaufen die Energienetze zurück. In Hamburg laufen die Konzessionen für Strom, Gas und Fernwärme 2014 aus. Entscheidungen sind 2012 zu treffen, aber sie müssen jetzt endlich vorbereitet werden. Der Senat muss sich zur Rekommunalisierung der Netze bekennen. Das würde auch dem neuen Unternehmen HamburgEnergie Schwung geben. Denn die Erträge aus Strom- und Netzgeschäft würden in Hamburg bleiben und nicht – wie bisher – über den Konzern Vattenfall nach Schweden fließen.
Wenn Hamburg bei der Rekommunalisierung Vorbild sein will, muss der Senat sich zum Strom-Wechsel bekennen und darf sich nicht hinter einer künftigen europaweiten Ausschreibung verstecken. Der Europäische Gerichtshof läßt solche Geschäfte zu. So bezieht die Stadt ab Januar Gas bei HamburgEnergie, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung gegeben hat. Warum soll das mit Strom nicht gehen? Hier droht der Senat in eine Glaubwürdigkeitskrise zu kommen. Private Kunden werden nicht zu einem Wechsel motiviert, wenn die Stadt selbst den Wechsel zwar fordern, aber nicht vollzieht.
Ich fordere in diesem Zusammenhang eine offensive Auseinandersetzung von HamburgEnergie mit dem Hamburger Energie-Monopolisten Vattenfall. Das betrifft auch ein offensiveres Werben von HamburgEnergie um Kunden.
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