Druck machen gegen Steuerhinterziehung

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesregierung zum schärferen Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein Gesetz, das Auflagen für Unternehmen und Privatpersonen vorsieht, wenn sie mit Ländern Geschäfte machen, die sich nicht an die Standards der Wirtschaftsorganisation OECD halten.

Steuerflucht verursacht Schätzungen zufolge jährlich einen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe. Geld, das der Solidargemeinschaft entzogen wird und fehlt, wenn es etwa um Investitionen in Bildung und Forschung oder in die Infrastruktur geht. Die erfolgreiche Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist aber auch ein unverzichtbarer Beitrag zu einer solidarischen Finanzierung der Lasten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat früh konsequent gehandelt und Druck auf Steuer- und Regulierungsoasen ausgeübt. Mit Erfolg: Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz zeigten sich erstmals zu Ansätzen von Kooperation bereit. Weiterlesen →

Neuanfang ohne Nonnenmacher

Nach der offenbar unbegründeten 45-Millionen-Überweisung der HSH Nordbank an die US-Bank Goldman Sachs wird meine Fraktion in der Bürgerschaft erneut einen Antrag für einen personellen Neuanfang der HSH ohne Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher stellen. Leider hat unser abgelehnter Antrag nach der Drei-Millionen-Sonderleistung durch das 45-Millionen-Dollar-Geschenk an Goldman Sachs neue Aktualität gewonnen. Der liebe Herr Nonnenmacher darf einen Neuanfang bei der HSH Nordbank nicht länger blockieren. Er muss sein Amt niederlegen.

Die Entscheidung Nonnenmachers, die umstrittene Zahlung jetzt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaf KPMG prüfen zu lassen, ist nicht mehr als der Versuch einer Flucht nach vorn. Diese Korrektur zeigt, welches Chaos in der HSH Nordbank herrscht. Es stellt sich die Frage, warum die Bank ihre Zahlung an Goldman Sachs zunächst als „handelsüblich“ und „unumgänglich“ bezeichnet hat, wenn sie die gleiche Entscheidung einen Tag später überprüfen und aufklären lassen will. Weiterlesen →

Steinmeier in Hamburg

Der Straßenwahlkampf ist eröffnet. Auf 58 Großkundgebungen werben Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und die Mitglieder des Team Steinmeier für die sozialdemokratischen Zukunfts-Vorschläge. Dafür sind 28 Tage lang insgesamt sechs Bühnen zwischen Flensburg und Rosenheim unterwegs. Ein neues Bühnenkonzept schafft Transparenz und sorgt für eine besondere Nähe zu den Besucherinnen und Besuchern. In elf Städte wird zusätzlich der innovative Wahlkampfwürfel eingesetzt.

Insgesamt werden über 100.000 Menschen allein auf den 58 Großkundgebungen erwartet. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und sich über die sozialdemokratischen Zukunftsentwürfe zu informieren. Denn am 27. September werden wichtige Weichen für Deutschland gestellt.

Frank-Walter Steinmeier in Hamburg: Am Mittwoch, dem 23. September 2009, spricht der SPD-Kanzlerkandidat auf einer Kundgebung in Hamburg. Beginn der Veranstaltung ist um 17:00 Uhr.

Die Kundgebung findet statt
am Mittwoch, dem 23. September 2009,
ab 17:00 Uhr (Einlass ab 16:30 Uhr),
Hamburg, Großer Grasbrook, Altstadt 20457 Hamburg

Neuer Gesetzentwurf zu „Kann-Kindern“

Drei Monate, nachdem die schwarz-grüne Koalition beschlossen hat, jährlich etwa 2000 Kinder bei der Befreiung von den Kita-Gebühren im letzten Jahr vor der Einschulung nicht zu berücksichtigen, unternimmt meine Fraktion einen neuen Versuch, diese ihrer Ansicht ungerechte Regelung für die sogenannten Kann-Kinder zu beseitigen. Wir haben einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem alle Kinder von der Beitragspflicht befreit werden sollen.

Die bestehende Regelung benachteiligt willkürlich einen Teil der Kinder und deren Eltern. Das ist verwerflich, weil die Beitragsfreiheit für alle versprochen worden war. Das Geld dafür ist sogar im Haushalt eingestellt worden. Die schwarz-grüne Regelung sieht vor, dass Kinder, die bis zum ersten Juli sechs Jahre alt und im August eingeschult werden, ein Jahr beitragsfrei die Kita besuchen dürfen. Wer am 2. Juli oder später Geburtstag hat und auch im August eingeschult wird – so genannte „Kann-Kinder“ – muss das letzte Kita-Jahr voll zahlen. Weiterlesen →

Ramadan-Empfang 2009

Bei unserem diesjährigen Ramadan-Empfang habe ich für Toleranz zwischen den Kulturen und Religionen in Hamburg geworben. Vor rund 1000 Gästen im Rathaus wies ich darauf hin, dass trotz aller Konflikte in der Welt es in Hamburg die Bereitschaft, die Stärke und den gegenseitigen Respekt, gemeinsam für Frieden und Freiheit und damit für das Wohl unserer Stadt zu einzustehen gibt.

Gleichzeitig nahm ich den schwarz-grünen Senat in die Pflicht, die Gespräche über eine vertragliche Vereinbarung mit den Muslimen zügig zu einem Abschluss zu bringen. Der Senat muss dabei auch klären, wie er sein Verhältnis zu den entsprechenden Gemeinden in Zukunft gestalten will: Es kann nicht sein, dass er auf der einen Seite Gespräche über einen Staatsvertrag führt und auf der anderen Seite die Gesprächspartner vom Verfassungsschutz überwachen lässt.

Ich plädiere dafür, dass wir es endlich schaffen, die Religionsgemeinschaften in unserer Stadt rechtlich und damit auch emotional gleich zustellen. Der seit acht Jahren stattfindende Ramadan-Empfang meiner Fraktion soll dazu einen Beitrag leisten. Ich bedauere es, dass auf die bereits im Oktober 2006 von der CDU gemachte Ankündigung, Verhandlungen über einen entsprechenden “Staatsvertrag” mit den Hamburger Muslimen aufzunehmen, neben vielen Gesprächen nicht viel passiert ist. Ich fordere den CDU-GAL-Senat auf, sich stärker bei diesen Gesprächen einzubringen, damit wir dieses wichtige Ziel endlich gemeinsam erreichen.

Hier meine Begrüssungsrede: Weiterlesen →

Weihnachten im September?

Beim Einkauf stieß ich doch wahrhaftig auf die ersten Schokoladen-Weihnachtsmänner!

Am 22. September!

Dass in Wahlkampfzeiten durchaus der eine oder andere “Weihnachtsmann” durch die zahlreichen TV-TalkShows läuft, sei geschenkt, aber doch nicht Mitte September schon Schokoladen-Weihnachtsmänner im Supermarkt!

Als ich beim Mittagessen in der Mensa davon berichtete, musste ich mich belehren lassen, dass man schon Ende August in einem Lidl selbige Schokoladen-Weihnachtsmänner gesichtet habe. Ich sei wohl schon lang nicht mehr einkaufen gewesen, scholt man mich…

“Ich-auch”-Kanzlerin

Wahnsinn mit System!

Die HSH Nordbank soll 45 Millionen US-Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs gezahlt haben, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Nach Informationen von NDR Info hätten die Rechtsabteilung der HSH Nordbank und eine renommierte internationale Anwaltskanzlei festgestellt, dass entsprechende Ansprüche von Goldman Sachs verfallen waren und die HSH Nordbank nicht hätte zahlen müssen.

Einmal mehr gewinnt man den Eindruck, dass die Krise der HSH Nordbank zu einem erheblichen Teil hausgemacht ist. Ich fordere eine Klarstellung, ob eine Rückerstattung der Summe rechtlich möglich ist.

Gleichzeitig muss die HSH Nordbank offenlegen, welche Vorstände an der entsprechenden Entscheidung beteiligt waren. Kapitalmarktvorstand war nach Informationen von NDR Info zum fraglichen Zeitpunkt Jochen Friedrich, der auch heute noch dieses Amt bekleidet. Zuständig für Finanzen war Dirk Jens Nonnenmacher, der eine Woche später, am 17. November 2008, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank wurde.

Wenn sich das bewahrheitet, wäre das eine millionenschwere Peinlichkeit, für die am Ende wohl einmal mehr der Steuerzahler aufkommen muss. Der Sachverhalt wäre auch ziemlich peinlich für Bürgermeister von Beust. Dieser hatte Nonnenmacher in der Vergangenheit wiederholt gegen Kritik in Schutz genommen und dem Fernsehsender Hamburg 1 gegenüber zuletzt erklärt: “Ich kann ja nicht jedes Geschäft beurteilen, aber dort, wo ich ihn erlebt habe, und dort, wo er Arbeit geleistet hat, war sie 1+.” Weiterlesen →

HSH-Desaster: Sonderprüfung!

Wir Sozialdemokraten fordern eine aktienrechtliche Sonderprüfung in der HSH Nordbank. Das Vertrauen in Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank ist nachhaltig gestört. Wir fordern insbesondere die Abgeordneten der GAL-Fraktion auf, unserem Antrag zuzustimmen. Gerade die GAL hatte bislang stets bekundet, an einer Aufklärung des HSH Nordbank-Skandals mitwirken zu wollen.

Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hatte am vergangenen Wochenende sogar die Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten in der Bilanz der HSH Nordbank in Frage gestellt. Die von Finanzsenator Freytag seinerzeit mit großen Worten angekündigte Durchleuchtung der Geschäfte der Bank hat bis heute nicht stattgefunden. Deshalb ist der Milliarden-Skandal bei der HSH Nordbank jetzt ein Fall für den Sonderprüfer, denn die Sonderprüfung ist ein gutes Instrument, um Licht in den von Senat, Vorstand und Aufsichtsrat zu verantwortenden Milliarden-Skandal zu bringen. Sie ist zudem eine gute Ergänzung und Unterstützung der Arbeit der Staatsanwaltschaft und des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. Weiterlesen →

Für Abrüstung

Eine gute Nachricht aus den USA. Barack Obama hat entschieden, die Pläne für eine amerikanische Raketenabwehr in Europa in der geplanten Form nicht weiterzuverfolgen. Das freut mich. Denn der Schritt Obamas bietet jetzt die Möglichkeit, mit allen Partnern in Europa auf gemeinsame Bedrohungen auch eine gemeinsame Antwort zu finden. Das bringt uns allen mehr Sicherheit. Und es bietet eine gute Ausgangslage, um die abrüstungspolitischen Vorschläge voranzubringen, die ich gemacht habe. Wir Sozialdemokraten werden bei der Abrüstung nicht nachlassen – die SPD steht hier in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr.

Frühzeitig – seit der letzte amerikanische Präsident das Projekt mit der polnischen und tschechischen Regierung betrieben hat – hat Frank-Walter Steinmeier das Raketen-Projekt kritisch hinterfragt. Viel Häme mussten wir uns dafür gefallen lassen. Aber ich bin sicher: Jetzt werden viele in den Archiven graben und sich beeilen ein Zitat zu finden, das belegt, dass sie schon immer gegen den Raketenschirm waren.

Ich schmunzele, denn das erinnert fatal an die Debatte vor dem Irak-Krieg, als die SPD für ihre Haltung gegen den Krieg zunächst Häme, sogar Aggression aushalten musste – später wollte sich dann keiner mehr erinnern, dass er oder sie für den Krieg war.