Meine Fraktion fordert vom Senat Klarheit über angebliche Ungereimtheiten beim Bau einer Baumarkt-Filiale in Stellingen. Nach Medienberichten hat die Stadt Hamburg in Zusammenhang mit der Errichtung des Baumarktes einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro seitens des Investors. Angeblich ist dieses Geld aber nie bei der Stadt angekommen. Auch die Rolle der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in dieser Angelegenheit müsse geklärt werden.

Die Darstellung und die Auszüge aus den Verfahrensakten zeigen, dass es hier Klärungsbedarf gibt. Wir werden den Senat zunächst mit parlamentarischen Anfragen zur Aufklärung drängen. Der Senat muss klar machen, ob bei diesem Projekt etwas nicht nach Recht und Gesetz ablief.

Fragen muss sich auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald stellen lassen. Das bezieht sich auch auf Hinweise, nach denen sie Nutznießer des Baumarkt-Projekts sei. Nach Angaben des SDW-Geschäftsführers habe seine Institution den Baumarkt “in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Baumarktes gegen Honorar” beraten. Es stehen jetzt die Fragen im Raum, in wieweit solche Beratungen in vergleichbaren Fällen bereits früher vom der SDW vorgenommen wurden und wie hoch die entsprechenden Honorare lagen. Die offensichtliche Verwicklung der Schutzgemeinschaft in diese Angelegenheit ist bemerkenswert und bedauerlich zugleich. Denn nach dem Streit um das “Haus des Waldes” im Niendorfer Gehege droht die Organisation jetzt erneut in schlechtem Licht zu erscheinen. Um so mehr ist neben dem Senat jetzt auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in der Pflicht, ihren Beitrag zur Klärung der Vorwürfe zu leisten.