Ich fordere den Senat auf, auf die Bedenken des Hamburger “Bündnis Hortbetreuung” einzugehen: Wenn sich bereits jetzt – allein auf den Bericht der Behörden-Arbeitsgruppe hin – ein so massiver Protest gegen verkappten Sparmaßnahmen in der Hortbetreuung für Schulkinder regt, können CDU und GAL darüber nicht einfach hinweggehen.

Anlass des Protestes: Anders als von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) angekündigt, sollen mit der kostenlosen Hortbetreuung an Schulen von 8 bis 16 Uhr auch erhebliche Qualitätseinschnitte verbunden werden. So will der Senat die Hortgruppen vergrößern und die Betreuungsschlüssel verschlechtern. Der kostenlosen Basisversorgung stehen für die Eltern erhebliche Mehrkosten für die Betreuung in Rand- und Ferienzeiten sowie ein teureres Mittagessen gegenüber.

Hintergrund: CDU und GAL planen, zum Start der Primarschule 10.000 Kinder mehr als bisher im Hort zu betreuen. Diese Maßnahme soll allerdings kostenneutral umgesetzt werden. Ich begrüsse zwar, dass der Senat das Betreuungsdefizit im Bereich der Schulkinder endlich erkannt hat. Dass der Senat das Problem auf dem Rücken der Kinder und Eltern lösen will, ist aber schlicht inakzeptabel. Bedauerlich ist auch, dass das Problem erst zum Schuljahrsstart 2011 / 2012 angegangen werden soll.

Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht einmal für 50 Prozent der Hamburger Grundschulkinder eine Ganztagsbetreuung gibt. So besuchen weniger als 15 Prozent der Grundschüler in Hamburg eine Ganztagsschule, für weitere 24 Prozent der Kinder gibt es Hortplätze. In einzelnen Stadtteilen seien die Wartelisten für Hortplätze extrem lang. Viele Eltern finden für ihre Kinder gar keine Plätze.

Die Vermutung liegt nahe, dass der Senat mit seinen Veränderungen in der Hort-Betreuung in erster Linie der anhaltenden Kritik an der Primarschule entgegenwirken will. So macht Senatorin Goetsch eine weitere Baustelle auf, die sie nicht in den Griff bekommt. Der Ausbau der Hortbetreuung ist dringend nötig, den würde man am schnellsten mit einer besseren Ausstattung der Gutscheine erreichen, so dass es für die Träger einen Anreiz gibt, mehr Plätze zu schaffen. Am erfolgreichen Krippenausbauprogramm der Bundesregierung kann man ja ablesen, wie viel Schub eine bessere Finanzierung bringen kann.

Es ist grundsätzlich richtig, die Bildung und Betreuung der Kinder auf die Zeit vor und nach dem Unterricht auszuweiten und auch an die Schulen zu holen. Es gibt in Hamburg bereits viele gute Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit von Schule und Kita sowie offener Kinder- und Jugendarbeit. Es wäre gut, wenn die Behörde diese Beispiele aufgreifen und weiterentwickeln würde, statt am grünen Tisch alles neu zu erfinden und Kitas und Schulen überzustülpen.

Die Ergebnisse der regionalen Schulkonferenzen das Thema Kitas und Vernetzung kommen gar nicht vor. Die Behörde befasst sich mit Raumplanungen und Bauprogrammen zur Primarschule. Die bauliche Umsetzung der Hortreform, die zeitgleich starten soll, ist überhaupt kein Thema. Das zeigt: CDU und GAL geht es nicht um einen ganzheitlichen Bildungsansatz und ein auch zeitlich längeres gemeinsames Lernen, sondern schlicht und einfach darum, Kinder billig aufzubewahren.

Meine Fraktion setzt sich für eine Konzeption ein, bei der sich Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe begegnen. Dazu müssen die Kitas und die Träger wirklich in die Planungsprozesse einbezogen werden und nicht nur den Betreuungsaspekt an den Tagesrandzeigen abdecken. Bezeichnend ist, dass bei schwarz-grün immerzu von Betreuung anstatt ganzheitlicher Bildung die Rede ist. Das ist zu wenig.

Ein Abbau der Qualität mit mit meiner Fraktion nicht zu machen. Alle Hamburger Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Schulkinder auch am Nachmittag, sofern sie dies aus beruflichen oder auch sozialen oder pädagogischen Gründen brauchen. Diese Rechtsansprüche hat der Senat zu erfüllen. Die SPD unterstützt den Ausbau der kostenlosen Hortbetreuung an den Schulen. Dieser Ausbau darf aber nicht zu Lasten von Kindern, Personal und Betreuungsqualität gehen. Der Senat will zusätzlich 10.000 Kinder betreuen lassen, aber keine einzige zusätzliche Erzieherin einstellen. Das ist eine Reform zu Lasten der Kinder. Viele Eltern, die es sich leisten können, kündigen jetzt schon an, ihren Kindern dieses Verwahrprogramm nicht zuzumuten. Damit ist dieses Vorhaben kein wirklicher Beitrag zu Chancengleichheit.

Weiter lehnt meine Fraktion die geplante Gebührenerhöhung für Rand- und Ferienzeiten sowie das Mittagessen ab. Schlimm genug, dass Schwarz-Grün an den Bildungsgebühren festhält. Eine weitere Erhöhung kommt nicht in Frage.

Hintergrund: Zurzeit nutzen etwa 23 Prozent aller Kinder unter 14 Jahren die Betreuungsangebote verschiedener Horte und anderer Einrichtungen nach der Schule. Die Eltern zahlen für diese Betreuung gestaffelte Gebühren. Der Senat schätzt die Zahl der bisher betreuten Kinder auf rund 18.000. Ab 2011 sollen alle Schulkinder, deren Eltern dies wünschen, kostenlos von 8 bis 16 Uhr an den Primarschulen betreut werden. Der Senat geht davon aus, dass 28.000 Kinder – rund 40 Prozent – dieses Angebot wahrnehmen werden Das sind 10.000 Kinder mehr als bisher – zusätzliches Geld will der Senat aber nicht ausgeben. Schon im Jahr 2004 hatte der Senat durch eine massive Standardabsenkung die Qualität der Betreuung in den Kitas verringert.