Ich fordere Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf, seine Pläne für eine weiteren Rückzug der Polizei aus der Fläche zu stoppen. Hintergrund: Die Bürgerschaft hat auf Antrag meiner Fraktion über die umstrittenen Personal- und Strukturentscheidungen des Innensenators für Hamburgs Polizei abstimmen. Im Rahmen unserer Initiative, wird der Erhalt der sieben Polizeiposten im Hamburger Osten gefordert. Dem Verlust der Präsenzkräfte in den Kommissariaten wollen wir einen Riegel vorschieben.

Der Innensenator muss die Pläne zurückziehen. Früher hat die Hamburger CDU jedem Stadtteil eine Polizeistation versprochen. Heute macht die Hamburger CDU immer mehr Dienststellen dicht. Wenn Herr Ahlhaus seine Kürzungspläne nicht stoppt, geht mittlerweile ein Dutzend dicht gemachter Polizeidienststellen auf das Konto der CDU. Verständlich, dass die CDU den Kompetenz-Anspruch in der Innen- und Sicherheitspolitik längst aufgegeben hat.

Betroffen von den neuen Streichungen sind die sieben Polizeiposten in Allermöhe, Ochsenwerder, Moorfleet, Curslack-Neuengamme, Altengamme, Kirchwerder-Warwisch und Kirchwerder-Zollenspiecker. Es ist nicht hinnehmbar, wie sehr der Innensenator die Polizei im Bezirk Bergedorf schwächt. Herr Ahlhaus setzt sich kühl auch über den Widerspruch von Bergedorfer CDU-Vertretern hinweg.

Bei dem vom Innensenator vorgestellten Konzept handelt es sich um ein Notprogramm. Dass bei einem Notruf die Polizei kommt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dass nun die Eingreiftruppe für Brennpunkte aufgelöst werden muss, um die Besetzung der Streifenwagen sicherzustellen, ist ein Offenbarungseid. Es ist gut, dass es dem Innensenator nicht gelungen ist, das zu verschleiern.

Ich fordere den Innensenator auf, für mehr Polizei auf Hamburgs Straßen zu sorgen. Er würde die Polizeipräsenz in Hamburg schon dadurch erhöhen, dass er die Polizeipräsenz im Stab des Polizeipräsidenten verringert. Ich nehme damit Bezug auf den seit Jahren kontinuierlich wachsenden Stellen im Stab des Herrn Polizeipräsidenten.