Die GAL hat ihre unmissverständliche Position zum Atomkraftwerk Krümmel aufgegeben, um die schwarz-grüne Koalition in Hamburg zusammen zu halten. Die Hamburger GAL bleibt im Streit um Krümmel hinter der Position der Bündnis-Grünen und weit hinter den Forderungen von SPD und Linkspartei zurück.

Während wir und die Linkspartei in der Bürgerschaft die Abschaltung des Pannenreaktors vor den Toren Hamburgs fordern, wollen GAL und CDU dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall ein weiteres Mal eine Bewährungsfrist einräumen.

Der entsprechende Antrag von CDU und GAL dient lediglich dem Ziel, Schwarz-Grün in Hamburg zusammen zu halten, da Krümmel sonst zum Störfall für die Koalition werden könnte. CDU und GAL betreiben mit ihrem Bürgerschaftsantrag “Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen” Augenwischerei. Denn mit dem Antrag fordert die Koalition vom Senat nicht die Stilllegung, sondern lediglich eine Aufarbeitung des Zwischenfalls am 4. Juli.

Weiter forderten CDU und GAL vom Senat lediglich, dass die Ereignisse und Versäumnisse geprüft werden und über die Ergebnisse informiert wird. Und erst im Zweifel soll darauf hingewirkt werden, das Atomkraftwerk dauerhaft stillzulegen. – Das passt nicht zu den Forderungen nach einem Atomausstieg, die die Grünen bisher im Bundestagswahl so vehement vertreten haben.

Mit 314 meldepflichtigen Ereignissen und einer 25-prozentigen Ausfallzeit gehört der veraltete Reaktor Krümmel zu den anfälligsten Atomkraftwerken der Republik. Gleichzeitig hat der Betreiber Vattenfall in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er weder die Sorgfältigkeit noch die Zuverlässigkeit besitzt, um das Atomkraftwerk weiter zu betreiben. Dass ausgerechnet die Hamburger Grünen jetzt einen klaren Kurs hin zur schnellen Abschaltung von Krümmel verweigern, ist bemerkenswert.

Ich kritisiere auch öffentliche Aussagen des Hamburger Bürgermeisters. Selbst die Branchenkonkurrenten haben von den Vattenfall-Verantwortlichen verlangt, endlich eine Stellungnahme zu den Vorgängen im Reaktor vorzulegen. Bürgermeister von Beust hat sich demgegenüber heute erneut vor Vattenfall gestellt, statt der Unternehmensspitze deutlich zu verstehen zu geben, dass Sicherheit vor Profit kommt. Jetzt ist es an den Stromkunden, Vattenfall die Quittung geben. Wechsel ist angesagt – in jeder Beziehung.