Metropolregion stärken

Ich fordere den Senat auf, sich für eine Verbesserung der Situation im Schienennahverkehr zwischen Hamburg und dem südlichen Umland einzusetzen. Hintergrund sind die teilweise drastisch gestiegenen Fahrgastzahlen auf den entsprechenden Strecken.

Es ist gut, wenn immer mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Alle Verantwortlichen müssen aber dafür sorgen, dass Angebot und Service im Nahverkehr so gut sind, dass er langfristig eine Alternative zum Auto sein kann. Es muss erneut über eine Ausweitung der Kapazitäten am Hamburger Hauptbahnhof nachgedacht werden. Weiterlesen →

Steinmeier – Kanzlerformat

Behörde will keinen Schulwechsel

Die Schulbehörde will die von der CDU geforderte Möglichkeit eines Schulwechsels nach Klasse 3 an eine andere Primarschule nur in Ausnahmen zulassen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Schulexperten meiner Fraktion hervor.

Schulsenatorin Goetsch hat die CDU ausgekontert. Ihre Entscheidung ist im Prinzip richtig. Zwei Schulwechsel in der Schullaufbahn hätten die Probleme verdoppelt. Wer Schulwechsel in der Primarschulzeit vermeiden will, muss allerdings auch in jeder Primarschule ein hochwertiges Unterrichtsangebot sicherstellen. Die bisherige Planung sieht anders aus. Bestimmte hochwertige Unterrichtsangebote (so genannte Profilangebote) der Klassen 5 und 6, wie sie zurzeit die Gesamtschulen und Gymnasien bieten, sollen nur von wenigen Primarschulen fortgesetzt werden. Profilangebote sind beispielsweise Zusatzunterricht in Musik, Sport, humanistischen Fächern und Fremdsprachen wie Latein. Hier muss die Senatorin endlich einen Vorschlag zur Zukunft der Profilangebote präsentieren. Weiterlesen →

„Die Arbeit von morgen“

Das von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Aktionsprogramm sagt, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Es gibt Antwort auf die Fragen, die viele Menschen bewegen: Wo sollen Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand künftig herkommen? Was tut die Politik, damit so eine Krise nie wieder passiert? Wie stellt man sicher, dass Unternehmen langfristig investieren und verantwortlich agieren?

Wir Sozialdemokraten haben mit unseren Vorschlägen in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder. Aber wir wissen auch: So wichtig der Kampf für bestehende Arbeitsplätze ist, wichtiger noch ist, dass neue Arbeit entsteht. Weiterlesen →

Polizei an der Belastungsgrenze?!

Ich werfe dem Innensenator eine systematische Verschleierung der Belastungssituation unserer Hamburger Polizei. Die Präsenzzeiten gehen zurück, Streifenwagen können nicht immer ordnungsgemäß besetzt werden, Polizeiposten müssen kurzfristig schließen. Das alles sind Zeichen eines Personalabbaus, der die Polizeiarbeit immer stärker beeinträchtigt. Und die Lage wird sich weiter verschlimmern, wenn zum Jahresende die Einsparungen im Umfang von 151 Polizistenstellen umgesetzt werden. Der Innensenator muss gegenüber den ihm anvertrauten Polizeibeamten, gegenüber Politik und Öffentlichkeit die Karten auf den Tisch legen, wie es um die Belastungssituation bestellt ist und welche Maßnahmen er ergreifen will, um hier gegenzusteuern.

Offenbar werden hierzu polizeiintern vielfältige Maßnahmen geprüft – sogar bis hin zur Auflösung der Dienstgruppe Präsenz an den Polizeikommissariaten.

Doch stattdessen mauert der Senat, wo er kann. Es gibt keine Erkenntnisse, dass die Personalsituation an den Polizeikommissariaten nicht bedarfsgerecht wäre und keine Hinweise auf das Erfordernis einer personellen Verstärkung. Im Übrigen betreffen die Fragen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Aus diesem Grund sieht der Senat von einer Beantwortung ab. Behördenleitung und Polizeiführung entziehen sich systematisch einer parlamentarischen Kontrolle. Und parallel hakt es bei der Personalsituation an allen Ecken und Enden. Hier muss die Wahrheit ans Licht. Weiterlesen →

HSH: Es wird immer schlimmer!

Wie der “Focus” berichtet, hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG der Arbeit des Ausichtsrates wie des Vorstandes der HSH Nordbank ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es soll keinerlei Sicherungs- und Kontrollmechanismen gegeben habe. Der Aufsichtsrat soll fortwährendes Desinteresse an den waghalsigen Geschäften des Vorstandes gezeigt haben. Sie sollen schlicht “gepennt” haben!

Gleichzeitig wenden sich wohl immer mehr Kunden von der HSH Nordbank ab. Wie die WELT am Sonntag zu berichten weiß, mehren sich Schreiben bisheriger Geschäftspartner, die sich durch das asoziale Abgezocke des Herrn Nonnenmacher abgestoßen fühlen. Zu recht, wie ich finde.

Offensichtlich entwickelt sich der Retter und Heilsbringer – Sichtweise der Herren von Beust, Carstensen und Freytag – immer mehr zu einem erheblichen Geschäftsrisiko der HSH Nordbank.

Ich bin ohnehin der Auffassung, dass Herr Nonnenmacher sich als Vorstand einer de facto Staatsbank völlig ins Abseits manöviert hat. Spätestens mit der Bonuszahlung von 2,9 Mio. € und dem gleichzeitigen streichen der Boni für alle anderen Mitarbeiter (Hamburger Morgenpost) ist dieser Mann weder charakterlich, noch menschlich geeignet, diese wichtige Funktion weiter auszuüben. Und wenn er, wie der liebe Herr von Beust immer wieder behauptet, so tolle Angebote anderer Banken hat, dann mag Herr Nonnenmacher endlich seinen Hut nehmen und nach London oder sonstwo gehen.

Zum KPMG-Gutachten: Jetzt wird von neutraler Stelle als das festgesellt, was Werner Marnette, aber auch meine Fraktion seit Wochen und Monaten an Vorwürfen erhoben haben: Der Aufsichtsrat hat völlig versagt.

Jetzt ist es an der Zeit, nicht nur strafrechtliche Schritte gegen die Herren einzuleiten, sondern auch persönliche Verantwortung durch Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Da die Herren von Beust und Freytag weder Willens noch in der Lage sind, vor der Bundestagswahl reinen Tisch zu machen, und zumindest politisch Verantwortung zu übernehmen, muss zumindest rechtlich geprüft werden, wie solche Versager in den Aufsichtsräten auch finanziell in die Verantwortung genommen werden können.

Ich habe mich ohnehin immer gefragt, wie man es schaffen kann, in so vielen Aufsichtsräten zu sitzen. Offensichtlich galt dort das Prinzip des “breiten Hinterns”. Und dann noch – wie Herr Wolfgang Peiner – sich die Taschen voll machen lassen. Das ist mehr als eine Ohrfeige für die Menschen in Hamburg …

Hapag-Lloyd: Hilfe ja, aber kein Fass ohne Boden

Wir stehen zu Hapag-Lloyd auch in schwierigen Zeiten. Die Stadt ist gut beraten, die Traditionsreederei Hapag-Lloyd in der aktuellen Krise der Weltwirtschaft und Seeschifffahrt zu unterstützen. Der seit Oktober 2008 verhandelte und im Frühjahr 2009 abgeschlossene Kaufpreis für die Reederei ist jedoch eindeutig zu hoch gewesen. Es ging um den Erhalt von Hapag-Lloyd in Hamburg und nicht um die Sanierung der TUI AG in Hannover. Die jetzt beschlossene Finanzspritze für Hapag Lloyd ist jedoch notwendig und durch einen Anteil am Containerterminal Altenwerder gesichert.

Die noch ausstehende Kapitalmaßnahme darf für die Stadt keinesfalls zu einem Fass ohne Boden werden.

Nach Informationen des Senat, der Unternehmensberatung Roland Berger und der Reederei selbst habe Hapag-Lloyd jedoch trotz der aktuellen Schwierigkeiten eine gute Zukunftsprognose.
Ein Konkurs der Reederei wäre für die Stadt ein schwerer wirtschaftspolitischer Schaden. 40 Prozent des Containerumschlags im Hamburger Hafen und 20.000 Arbeitsplätze wären gefährdet. Dabei geht es auch um die langfristige Entwicklung der Hafenstadt Hamburg in Konkurrenz zu anderen europäischen Hafenstädten.

Es geht hier nicht um Senat oder Opposition, sondern um Hamburg oder Rotterdam. Weiterlesen →

Uni-Verlagerung: Luftschloss adé

Die Wissenschaftssenatorin steht mit ihren Plänen für das Milliardenprojekt allein da, das wurde in der TV-Sendung „Schalthoff-Live“ über eine mögliche Verlagerung der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook immer deutlicher. Mit Interesse nahm ich die Aussagen von GAL-Fraktionschef Kerstan und dem CDU-Abgeordneten Goldberg zur Kenntnis. Beide hatten in der Diskussion klipp und klar erklärt, dass für sie eine Komplettverlagerung der Uni, wie sie Senatorin Gundelach seit einem Jahr massiv vorantreibt, überhaupt nicht infrage komme.

Der Senatorin mögen die Ohren geklungen haben, als ihr Parteifreund und CDU-Haushaltspolitiker Goldberg öffentlich sagte, man habe „einige Projekte bereits beerdigt“ sowie „die Verlagerung der Universität ist sicherlich kein Thema, was wir kurzfristig noch mal angehen werden“ und „der eine oder andere mag den Blick für das Ganze verloren haben“. Ebenso scheint die Unterstützung des Koalitionspartners für Frau Gundelach verloren gegangen zu sein, wenn der GAL-Fraktionsvorsitzende nun erklärt, er habe den Totalumzug der Uni Hamburg schon immer für „völlig unrealistisch“ gehalten. Weiterlesen →