Die von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) präsentierte Haushaltsanpassung an die geringeren Steuereinnahmen ist die Fortesetzung des unkontrollierten Marsches in den Schuldenstaat. Der Senat nimmt – so die Planung des Finanzsenators – in den Jahren 2009 und 2010 mehr Schulden als notwendig auf, um im Vorwahljahr 2011 und im Hamburger Wahljahr 2012 besser dazustehen. Diese wahltaktische Finanzpolitik kostet unnötig Zinsen.
Finanzsenator Feytag hatte die Anpassung der Planung bis zum Jahr 2013 an insgesamt sechs Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen durch sechs Milliarden Euro neue Schulden vorgestellt. Nach den Planungen von Herrn Freytag wird der Schuldenstand Hamburg im Jahre 2013 bei 32 Milliarden Euro liegen. Der Schuldenstand im Jahr 2000 war knapp 20 Milliarden Euro. Diese Entwicklung ist eine große Belastung folgender Generationen.
Die Tilgungsautomatik für nun aufzunehmende Schulden ist eine schwere Belastung für die Zukunft. Im Zweifel wird dieser Finanzsenator wieder einmal Wahlgeschenken den Vorzug vor Ausgabendisziplin geben. Ich erinnere nur daran, dass der Senat erst vor wenigen Wochen eine 30 Millionen Euro teure Polizeischießanlage genehmigt hat. Das sieht nicht nach dem angekündigten Ende langer Wunschzettel aus.
Freytag verwies in der Pressekonferenz erneut auf einen angeblich aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt.
Die Wahrheit: Herr Freytag hat die Jahre 2007 und 2008 nicht zum Defizitabbau genutzt, sondern die Ausgaben laufen lassen. Insgesamt wurden trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau 300 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Zu Freytags Aussage, er könne nicht sparen, kann ich nur sagen, dass hat er das eindrucksvoll bewiesen hat. Man darf trotz Wirtschaftskrise nicht vergessen, dass 1,8 Milliarden Euro des Defizits der nächsten Jahre bereits vor der Krise bestanden. Diese sollten aus Rücklagen gedeckt werden. Nun treten 2009 und 2010 an ihre Stelle neue Schulden. Auf Freytags Sparbuch liegen nicht die Ersparnisse guter Jahre, sondern 500 Millionen Euro zuviel aufgenommener Schulden des Jahres 2006 und Erträge aus Vermögensverkäufen.
Hier unsere Eckpunkte für eine solide Finanzpolitik in dieser Krise:
1. Die laufenden Ausgaben der Behörden müssten effektiv begrenzt werden. So seien die Büroflächen und mit ihnen die Mietkosten für die inzwischen verkauften Immobilien unkontrolliert gewachsen. Gleiches gelte für die Intendanzkosten einiger Behörden. Ich verweise auf die Vorschläge meiner Fraktion im Rahmen der vergangen Haushaltsberatungen.
2. Zukunftsinvestitionen müssen weiter erfolgen. Hier muss es sich aber angesichts der Konjunkturkrise um sinnvolle, effiziente und schnelle Maßnahmen handeln. Mehrkosten durch Missmanagement bei der Elbphilharmonie zählen nicht dazu. Außerdem verweise ich darauf, dass trotz aller Konjunkturrhetorik die Investitionsausgaben in Hamburg im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 752,4 auf 462,2 Millionen Euro zurückgegangen sind.
3. Schließlich muss man die Einnahmeseite stabilisieren. Hier muss Hamburg auf Bundesebene entsprechende Initiative unterstützen und sich gegen die Steuersenkungspläne von Union und FDP stellen. Ich spreche mich für eine modifizierte Vermögenssteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer aus, an deren Aufkommen die Länder beteiligt werden. Hamburg kann einen eigenen Beitrag zur Verbesserung der Steuereinnahmen leisten, in dem Großunternehmen besser, konsequenter und intensiver geprüft würden.
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