Die Kostensteigerungen bei der geplanten neuen Polizeischießanlage am Braamkamp sind ein Hammer. War vor wenigen Wochen auf Anfrage meiner Fraktion (Drs. 19/2549) noch von 22 Mio. Euro Gesamtkosten die Rede, sind es nun 28,1 Mio. Euro ohne Grunderwerb – ein sattes Plus von 20 Prozent. Zählt man den Grunderwerb hinzu, ergibt sich eine Gesamtsumme von nunmehr 29,9 Mio. Euro, wie der Senat in einer Mitteilung an die Bürgerschaft einräumen musste (Drs. 19/3651).

Angesichts der angespannten Haushaltslage frage ich mich: Muss das sein?

Für Oktober hat der Senat eine Haushaltsklausur angekündigt, in der über Einsparungen insbesondere bei Investitionen beraten werden soll. Jetzt werden noch schnell 30 Millionen rausgehauen. Das passt nicht zusammen. In der Innenbehörde grassiert das Dezember-Fieber nun schon Ende Juli.

Offenbar gibt es weitere Kostenrisiken: “Kosten im Zusammenhang mit der Räumung und einer eventuell erforderlichen Sanierung des bisherigen Standorts sind hierin nicht enthalten. Für eine Nachnutzung des Geländes ist ein Gutachten zur Bodenbelastung einzuholen“, heißt es in der Drucksache. Mit möglichen Altlasten, die im Boden schlummern, drohen auch weitere Kostensteigerungen. Insgesamt werden die Kosten über 30 Millionen Euro betragen.

Auch die erhofften Synergien bei der Zusammenlegung aller Anlagen für das Schieß- und Einsatztraining am neuen Standort werden ausbleiben. Gegenwärtig fallen Miet- und Bewirtschaftungskosten für die Altstandorte von 244.000 Euro an, zukünftig über 2 Mio. Euro für Miete, Unterhaltung und Bewirtschaftung am neuen Standort. Die laufenden Kosten verzehnfachen sich fast – und das trotz der Zusammenfassung mehrerer Anlagen an einem neuen gemeinsamen Standort! Geht es nicht auch billiger? Wir haben große Zweifel, ob alle Möglichkeiten der Kostensenkung ausgeschöpft sind. Hier muss der Innensenator in den Ausschussberatungen alle Kalkulationen offenlegen. Die laufenden Kosten sind eine schwere Hypothek für den Polizeihaushalt, der angesichts der Stellenstreichungen ohnehin gebeutelt ist.