Wir stehen zu Hapag-Lloyd auch in schwierigen Zeiten. Die Stadt ist gut beraten, die Traditionsreederei Hapag-Lloyd in der aktuellen Krise der Weltwirtschaft und Seeschifffahrt zu unterstützen. Der seit Oktober 2008 verhandelte und im Frühjahr 2009 abgeschlossene Kaufpreis für die Reederei ist jedoch eindeutig zu hoch gewesen. Es ging um den Erhalt von Hapag-Lloyd in Hamburg und nicht um die Sanierung der TUI AG in Hannover. Die jetzt beschlossene Finanzspritze für Hapag Lloyd ist jedoch notwendig und durch einen Anteil am Containerterminal Altenwerder gesichert.
Die noch ausstehende Kapitalmaßnahme darf für die Stadt keinesfalls zu einem Fass ohne Boden werden.
Nach Informationen des Senat, der Unternehmensberatung Roland Berger und der Reederei selbst habe Hapag-Lloyd jedoch trotz der aktuellen Schwierigkeiten eine gute Zukunftsprognose.
Ein Konkurs der Reederei wäre für die Stadt ein schwerer wirtschaftspolitischer Schaden. 40 Prozent des Containerumschlags im Hamburger Hafen und 20.000 Arbeitsplätze wären gefährdet. Dabei geht es auch um die langfristige Entwicklung der Hafenstadt Hamburg in Konkurrenz zu anderen europäischen Hafenstädten.
Es geht hier nicht um Senat oder Opposition, sondern um Hamburg oder Rotterdam.
Ich bedauere allerdings, dass es dem Senat nicht gelungen ist, alle Anteilseigner zu einer Beteiligung an der kurzfristigen Kapitalmaßnahme zu bewegen. Mit Blick auf die weiteren Maßnahmen zur Stützung der Reederei erwarte ich, dass sich an der endgültigen Kapitalmaßnahme zur Rettung von Hapag-Lloyd alle Anteilseigner der Ballin KG entsprechend ihrer Anteilsgröße beteiligen.
Besonders kritisch beurteile ich die Verhandlungen des Senats mit der TUI AG in Hannover beim Kauf der Reederei vom Herbst 2008 bis zum Frühjahr 2009:
Es hat nach unseren Informationen keine vernünftigen Klauseln für eine Kaufpreisanpassung bei einem Wertverlust des Unternehmens gegeben. Der für den Kaufpreis zugrunde gelegte Unternehmenswert von 4,5 Milliarden Euro stammt aus dem Sommer 2008. Da war die Schifffahrtswelt noch in Ordnung. Als aber vom Oktober 2008 bis zum Frühjahr 2009 der Kauf verhandelt wurde, hatte die Krise bereits begonnen. Nach unserer Auffassung wurden der TUI AG mindestens 500 Millionen Euro zu viel gezahlt. Bereits im Januar hatte meine Fraktion darauf hingewiesen, dass das Ziel der Verhandlungen der Erhalt von Hapag-Lloyd in Hamburg und nicht die Sanierung von TUI in Hannover ist.
Seit Beginn des Jahres hat die schwarz-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss eine Diskussion zu dieser Frage verhindert. Sie wurde nun auf Druck der SPD-Fraktion für die erste Sitzung des Haushaltsausschusses nach der Sommerpause vereinbart. Dazu erwarten wir auch eine schriftliche Vorlage des Senats.
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