Scheinheilige Distanzierung

Die Herren Freytag und von Beust empören sich jetzt über die Raffgier von HSH-Chef Nonnenmacher. Dabei waren es offensichtlich sie selbst, die die vertraglichen Grundlagen für die Selbstbedienung des HSH-Chefs geschaffen haben.

Im Oktober 2008 bezeichnete Finanzsenator Freytag die HSH Nordbank als „im Kern gesund“. Im November 2008 stand die Bank bereits am Abgrund und brauchte Staatshilfe. In dieser Situation hätte man einen solchen Vertrag mit Nonnenmacher nicht schließen dürfen. Dem Präsidialausschuss des Aufsichtsrats, der über Vergütung der Vorstände zu entscheiden hat, gehörte seit dem 8. März 2008 Finanzsenator Freytag an.

Es ist scheinheilig, in dieser Situation zunächst solche unanständigen Verträge zu schließen und sich anschließend damit herauszureden, dass es unabweisbare vertragliche Ansprüche gibt. Weiterlesen →

Werner Marnette

Wersich: Der Abtaucher

Die Stadt diskutiert über die erschreckende Studie des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätskrankenhaus Eppendorf. Die Sozialbehörde steuert dieser Diskussion eine inhaltsleere Pressemitteilung bei. Und der Sozialsenator drückt sich um eine Stellungnahme herum – wie er sich in den letzten Jahren um das ganze Thema herumgedrückt hat.

In einer Kleinen Anfrage will meine Fraktion jetzt wissen, wann die Sozialbehörde über die Ergebnisse der Studie informiert wurde und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriffen hat.

Hintergrund: Bei der Vorstellung der rechtsmedizinischen Untersuchung hieß es, die „Ergebnisse wurden bereits in einem längeren Prozess mit den Bündnispartnern im Bereich des Gesundheitswesens und der Pflege erläutert.“ Genannt wurde in diesem Zusammenhang auch die Behörde für Soziales und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund erscheine das plötzliche Engagement des Sozialsenators in dieser Frage zwiespältig. Wersich hatte am 22. Juni ein „Bündnis für Altenpflege“ vorgestellt und damit erstmals Handlungsbedarf beim Thema Pflegenotstand eingeräumt. Weiterlesen →

Vereidigt

Nach 20 Jahren, einem Monat und 16 Tagen endete heute meine Dienstzeit als Soldat in der Bundeswehr. Um 13.00 h wurde ich heute als Regierungsrat in Berlin vereidigt und bin damit “Zivilist” in der Bundeswehr. Eingesetzt werde ich im Fachbereich Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr/Helmut-Schmidt-Universität Hamburg bei Prof. Dr. Hartmann. Meine Beschäftigung erfolgt als Teilzeitkraft.

Tja, so geht ein langer Abschnitt meines Lebens zu Ende. Und auch wenn ich die letzten zwölf Jahre beurlaubt war, um als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft zu arbeiten, war und ist es ein komisches Gefühl.

Ich freue mich aber auf die neue Aufgabe und werde nun als Reservist mein Unwesen in der Bundeswehr treiben. ;o)

Selbstverständlichkeiten

Ich fordere den Senat auf, die Ressourceneffizienz in der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Es ist bedauerlich, dass ein entsprechender Antrag von CDU und GAL den Senat lediglich zu Selbstverständlichkeiten auffordert. Die Fraktionen von CDU und GAL sind mutlos. Sie trauen sich nicht, den Senat zum Handeln zu zwingen. CDU und GAL beschränken sich stattdessen darauf, für die Verwaltung Dinge zu fordern, die in Hamburgs Haushalten längst zum Normalprogramm gehören.

Gleichtzeitig bin ich erstaunt, dass CDU und GAL nach dem Abschluss der laufenden Evaluation des Leitfadens zur umweltverträglichen Beschaffung ausdrücklich fordern, erkannte Schwachpunkte zu beseitigen. Dies ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Warum macht man eine Evaluation, wenn die Beseitigung von Schwachstellen nicht Ziel aller Arbeit ist? Weiterlesen →

Behindertenpolitik: Hamburg fällt zurück

Ich bedauere die offensichtlichen Missstände bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Und fordere eine Überprüfung des Gleichstellungsgesetzes durch Menschen mit Behinderungen. Weiter fordere ich konsequente Schritte zum barrierefreien Umbau der Bahnhöfe und eine Aktualisierung der Rahmenbedingungen für behindertengerechte Verkehrsanlagen.

Beim barrierefreien Umbau von Haltestellen bleibt Hamburg hinter anderen Metropolen weit zurück. Während die Deutsche Bahn viele ihrer S-Bahnhöfe mit Geldern aus den Konjunkturprogrammen des Bundes modernisieren will, tut der Senat beim Umbau der anderen Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs zu wenig. Weiterlesen →

15 Stunden Arbeit, zwei Euro Stundenlohn

Meine Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage an den Senat nach sittenwidrig niedrigen Bezahlungen von Beschäftigten im Stuttgarter Weindorf vor dem Hamburger Rathaus. So wird aus dem Kreis der Arbeitnehmer im Weindorf berichtet, es würden im Einzelfall umsatzabhängige Tageslöhne gezahlt, aus denen sich Stundenlöhne zwischen 2 Euro und 6,80 Euro ergeben hätten. Das Trinkgeld ist dabei bereits eingerechnet. Die tägliche Arbeitszeit liege bei bis zu 15 Stunden.

In seiner Anfrage fragen wir den Senat, ob er über den Sachstand informiert ist und was er dagegen zu tun gedenkt. Wir möchten auch wissen, ob Bürgermeister von Beust seinen baden-württembergischen Amtskollegen Günther Oettinger auf diese inhumanen und rechtswidrigen Praktiken im Stuttgarter Weindorf in Hamburg hinweisen wird. Oettinger gehört zu den Unterstützern des Weindorfs.

Herr von Beust ist kürzlich erst gemeinsam mit Herrn Oettinger durch diese Dumpinglohn-Zone vor dem Rathaus geschlendert. Man fragt sich, ob die beiden Herren von den dortigen Arbeitsbedingungen etwas wissen oder nicht wissen wollen. Der Senat hat sich bisher noch auf keiner Sitzung mit dem stetig wachsenden Niedriglohnsektor in Hamburg beschäftigt. Auch für den Mindestlohn interessiert sich Hamburgs Regierung nicht. Stundenlöhne von zwei, drei oder vier Euro sind ein Skandal, der beendet werden muss. Das Problem sittenwidrig niedriger Löhne wird aber in Hamburg immer größer – deshalb muss jetzt gehandelt werden.

HSH – Gute Anlage?

Umbau des Strafvollzugs

Ich begrüsse die Reform zum Umbau des Hamburger Strafvollzuges grundsätzlich. Justizsenator Steffen tut erste Schritte, um die Fehler seines CDU-Vorgängers Kusch zu korrigieren.

Meine Fraktion wird die Neuregelung des Strafvollzugswesens mittragen, da die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe die Bedenken und Forderungen von Experten und SPD-Opposition berücksichtigt haben. Was Senator Steffen jetzt will, entspricht den zentralen Forderungen eines SPD-Antrags vom Juli letzten Jahres.

Das gilt insbesondere für die nunmehr erfolgte eigenständige Regelung des Jugendstrafvollzuges mit einer deutlich stärkeren Berücksichtigung der Besonderheiten des Jugendstrafvollzuges sowie die Benennung der Resozialisierung als Vollzugsziel. Damit werden verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten und klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch in Hamburg wieder gelten.

Schwarz-grüne Primarschulen

Schulsenatorin Goetsch will mit einer geschönten Planung die Menschen über Probleme und Kosten der schwarz-grünen Schulpolitik hinwegtäuschen. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn in den nächsten Jahren das Ausmaß dieser Politik sichtbar wird. Insbesondere die gewagten Aussagen über die Baukosten sowie die nebulösen Gedankenspiele zu deren Finanzierung machen mir Sorgen.

Desweiter befürchte ich, dass viele Stadtteilschulen kaum lebensfähig sein werden. Der schwarz-grüne Senat hält an der Abschaffung des Elternwahlrechts und an der beabsichtigten Schwächung der Gymnasien fest.

Der Senat schönt das Ausmaß der Baukosten und verschweigt, dass diese über Kredite finanziert werden sollen. Die Tatsache, dass der Senat bei großen Bauprojekten regelmäßig Millionensummen nachschießen muss, lässt uns an der genannten Summe von knapp 200 Millionen Euro zweifeln. Weiterlesen →