Gegenüber Forderungen von CDU/CSU und FDP nach Laufzeitverlängerungen für Deutschlands Atomkraftwerke erklärt die Hamburger SPD, dass es bei dem von der rot-grünen Bundesregierung im Konsens mit der Energiewirtschaft ausgehandelten und 2002 gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Atom¬wirtschaft bleiben muss.
Die Unternehmen der Energiewirtschaft werden aufgefordert, von der Möglichkeit im Atomausstiegsgesetz Gebrauch zu machen, ältere Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen und die Reststrommengen auf modernere Anlagen mit höherem Sicherheitsstandard zu übertragen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Atomrecht zu verschärfen, um die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden gegenüber unzuverlässigen Betreibern zu verbessern. Der Pannen-Reaktor Krümmel muss zum Schutz der Bevölkerung in Hamburg und der Metropol¬region endgültig abgeschaltet bleiben.
Die Hamburger SPD bekennt sich nachdrücklich zu einer konsequenten Energiewende, die auf den Säulen Energieeinsparung, Effizienzverbesserung und Umstieg auf erneuerbare Energien beruht. Voraussetzung dafür ist der zügige Ausstieg aus der Atomenergie mit ihrer ungelösten Hinterlassenschaft aus strahlendem Atommüll.
Die Hamburger SPD unterstützt die von führenden Umwelt- und Klimaschutzverbänden veranstaltete Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin am 5. September 2009.
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