Ich fordere den Senat auf, die Ressourceneffizienz in der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Es ist bedauerlich, dass ein entsprechender Antrag von CDU und GAL den Senat lediglich zu Selbstverständlichkeiten auffordert. Die Fraktionen von CDU und GAL sind mutlos. Sie trauen sich nicht, den Senat zum Handeln zu zwingen. CDU und GAL beschränken sich stattdessen darauf, für die Verwaltung Dinge zu fordern, die in Hamburgs Haushalten längst zum Normalprogramm gehören.
Gleichtzeitig bin ich erstaunt, dass CDU und GAL nach dem Abschluss der laufenden Evaluation des Leitfadens zur umweltverträglichen Beschaffung ausdrücklich fordern, erkannte Schwachpunkte zu beseitigen. Dies ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Warum macht man eine Evaluation, wenn die Beseitigung von Schwachstellen nicht Ziel aller Arbeit ist?
Es ist schon komisch, dass die Regierungsfraktionen zwar Programme für ressourcenschonendes Nutzverhalten in der Verwaltung fordern, jedoch keine eigene Idee hierzu präsentieren. Ich hoffe, dass der Senatsbericht aussagekräftiger sein wird. Es ist erstaunlich, dass CDU und GAL offensichtlich nicht in der Lage sind, erste Vorschläge zu machen.
Meine Fraktion unterstützt grundsätzlich das Ziel, die öffentliche Verwaltung im Klimaschutz zum Vorreiter zu machen. Dazu gehören energetische Sanierungen. Dazu gehören aber auch einfache Maßnahmen, wie das Abschalten von Bürogeräten über Nacht, das doppelseitige Bedrucken von Papier und energiesparendes Heizen und Lüften. Es ist wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diesen Maßnahmen überzeugt werden. Die geforderten Aktionstage und Broschüren sind ein erster Schritt – nicht mehr und nicht weniger.
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