GAL Schulpolitik – Fragen?

Rechnungshof unschuldig

Ich weise die Angriffe der schwarz-grünen Regierungskoalition auf den Rechnungshof in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zurück. Dort hatte der GAL-Fraktionsvorsitzende Kerstan dem Rechnungshof vorgeworfen, dieser gehe mit seiner Kritik an den Planungen des Senats zur HafenCity zu weit. Wenn ein Projekt politisch gewollt sei, stehe dem Rechnungshof nicht zu, dies zu kritisieren.

Schwarz-Grün ist offenbar bereit, jede Kritik an eigenen politischen Kompromissen abzubügeln. Die Wissenschaftsbehörde selbst hat einen alternativen Standort in der City-Nord geprüft und die entsprechenden Kosten auf bis zu 46 Millionen beziffert. Nach Berechnungen des Rechnungshofes kommt dieses Variante auf lediglich 15 Millionen Euro. Der Rechnungshof schafft Klarheit darüber, was die Leuchtturmprojekte des Senats wirklich kosten. Das ist seine verfassungsgemäße Aufgabe, auch wenn CDU und GAL das nicht gefällt. Weiterlesen →

Schulinspektion

Die Schulinspektion bestätigt, was viele Schulpolitiker nicht wahrhaben wollen: Die größten Chancen für bessere Bildung eröffnen sich, wenn man die Schulen von innen weiter entwickelt und den Unterricht verbessert. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Schulformen haben demgegenüber nur zweitrangige Bedeutung.

Wir müssen dringend den Unterricht an den Hamburger Schulen verbessern, und wir dürfen die Folgen der Schulstruktur-Veränderungen nicht überschätzen.

Die Schulinspektion hatte festgestellt, dass die größten Qualitätsunterschiede zum Teil an einer einzigen Schule vorkommen, während die Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen Schulformen offensichtlich kaum eine große Rolle spielen.

Stadtwerke für Hamburg

Den Titel „Stadtwerke für Hamburg“ trägt eine Diskussions- und Informationsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion am kommenden Freitag. In der Reihe “Fraktion im Dialog” diskutieren Fachleute aus Wirtschaft und Politik über die Risiken, Chancen, Vor- und Nachteile kommunaler Anbieter, was Energieversorgung und Klimaschutz betrifft.

Teilnehmer und Referenten bei der Veranstaltung sind unter anderem Dr. Holger Krawinkel (Verbraucherzentrale Bundesverband), Ursula Pepper (Bürgermeisterin Ahrensburg), Reinhard Büttner (Geschäftsführer; Stadtwerke München), Ulrich Kelber (Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) und Rechtsanwalt Jörn Schnutenhaus (Energierechtskanzlei Schnutenhaus & Kollegen).

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 12. Juni 2009, 16.00 – 19.00 Uhr im Museum für Kommunikation Hamburg, Gorch-Fock-Wall 1.

Endlich: Flaschenverbot

Das Zögern des Senats im Streit um ein Glasflaschenverbot auf dem Kiez war fahrlässig und verantwortungslos. Wie bei der zuvor geforderten Einführung von Waffenverbotszonen hat sich die Innenbehörde auch beim Glasflaschenverbot viel zu spät zum Handeln durchgerungen.

Die freiwillige Selbstverpflichtung zum Verzicht auf den Verkauf von Getränken in Glasflaschen ist nichts wert gewesen. Und darauf haben wir den Senat lange hingewiesen. Während Ahlhaus fast eineinhalb Jahre gezaudert und gezögert hat, sind immer wieder Menschen durch Glasflaschen verletzt worden.

Ich werfe dem Senat im Streit um das von uns geforderte Glasflaschenverbot eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vor. Es ist ziemlich dreist gewesen, dass der Senat – wie in den Antworten auf Anfragen geschehen – monatelang den Eindruck erweckt hat, als sei die Selbstverpflichtung erfolgreich gewesen.

HCU Desaster

Nach dem negativen Votum des Haushaltsausschusses gegen die Planungen für die Hafencity-Universität (HCU) fordert meine Fraktion von der schwarz-grünen Koalition eine grundlegende Überarbeitet der Investitionsplanung. Die unwirtschaftliche Planung des Senats zur HCU ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei anderen Projekten sieht es nicht besser aus. Wir haben das Thema „Hafencity-Universität – unwirtschaftliche Senatprojekte auf Kosten der Steuerzahler“ zur aktuellen Stunde der kommenden Bürgerschaftssitzung angemeldet.

Die schwarz-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr zahlreiche Investitionsvorhaben beschlossen, obwohl sie nicht hinreichend vorbereitet und auf Wirtschaftlichkeit geprüft waren. Ich nenne unter anderem das EXPO-Gebäude in Shanghai für 6 Millionen Euro und das Kreuzfahrtterminal in Altona für 30 Millionen Euro. Beide Projekte sind „nicht entscheidungsreif“ gewesen. Hohe Mehrkosten und Belastungen für den überschuldeten Haushalt seien die Folgen eines schlechten Projekt-Managements, das auch bei der Elbphilharmonie zu über 200 Millionen Euro Mehrkosten geführt hat. Gerade in Zeiten der Konjunkturkrise muss Geld der Stadt mit hoher Effizienz ausgegeben werden, damit die Mittel für eine größere Zahl Konjunktur stützender und zukunftsweisender Projekte ausreichen. Weiterlesen →

abgeordnetenwatch.de – Fluch oder Segen

1. Sie antworten ja ziemlich ausführlich auf abgeordnetenwatch, woher nehmen Sie die Zeit?

So viel Zeit kostet es gar nicht. Die Leute wollen Antworten auf ihre Fragen und keine ellenlangen Monologe. Und für Dinge, die mir wichtig sind, nehme ich mir die Zeit.

2. Empfinden Sie dieses Portal eher als Fluch oder Segen? Warum Fluch, warum Segen?

Für mich ist das weder Fluch noch Segen sondern Chance – Chance, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Da kann ich Argumente hören und diskutieren. Das ist meine Aufgabe als Abgeordneter und Politiker. In diesem Sinne ist abgeordnetenwatch also eher Segen.

3. In Bremen haben DIE LINKE und die SPD das Portal boykottiert, weil auch rechtsextreme Abgeordnete befragt werden können. In Hamburg gibt es da offensichtlich einen anderen Umgang. Haben Sie auch überlegt, das Portal zu boykottieren? Warum haben Sie sich für eine Teilnahme entschieden? Weiterlesen →

Wählen gehen!!!

Wir erleben ein besonderes Jahr. Ein Jahr der Krise. Zugleich ein Jahr der Entscheidungen. Die marktradikale Ideologie hat bankrott gemacht. Viel ist in Bewegung gekommen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir die Weichen richtig stellen – in Deutschland und auch in Europa.

Die Europawahl heute hat herausragende Bedeutung. Europa ist keine Nebensache, Europa ist unsere Sache. Jetzt heißt es, Flagge zeigen, auf die Menschen zugehen, sie überzeugen – darauf kommt es an. Wir haben die besseren Argumente und wir haben mit Martin Schulz einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten. Er braucht jetzt unsere volle Unterstützung.

Europa ist in einer Entscheidungssituation. Europas Einheit darf nicht beim Binnenmarkt stehen bleiben. Europa ist mehr als ein Markt. Europa steht für unsere Werte, für Frieden, Fairness und Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt den Schritt zu einem sozialen Europa gehen. Die EU muss eine gemeinsame Ordnung aufbauen, mit klaren Regeln für die Märkte und starken sozialen Rechten für die Menschen. Es geht um gute Arbeit und faire Löhne, starke Mitbestimmung, gerechte Bildung, Chancengleichheit und europäische Mindeststandards, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Ein starkes und soziales Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sein.

Das ist unser Weg. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie und mehr SPD für Europa. Lasst uns die konservativ-marktradikale Blockademacht im Europäischen Parlament brechen. Darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni! Kämpfen lohnt sich! Zieht mit, überzeugt Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Familie und Nachbarn. Jede Stimme zählt!

Ausbildung!!!

Ich begrüsse die Initiative der Agentur für Arbeit Hamburg am bundesweiten Tag der Ausbildung, aktiv auf Betriebe zuzugehen, damit diese Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Zugleich mahne ich Senat, Kammern und Betriebe, besonders Jugendlichen mit schlechteren schulischen Voraussetzungen eine Chance zu geben und diejenigen nicht zu vergessen, die schon länger eine Ausbildungsstelle suchen.

Es ist richtig und zudem dringend geboten, dass die Bundesagentur und die Kammern in Hamburg dafür werben, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Derzeit liegt deren Zahl noch unter denen des Vorjahres. Insbesondere bei Handel und Dienstleistungen muss die Ausbildungsleistung noch erhöht werden. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation darf die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nicht nachlassen, ansonsten wird sich der seit Jahren beklagte Fachkräftemangel nach Erholung der Konjunktur noch verstärken. Ausbildung ist notwendiger denn je und stärkt das Vertrauen in die Zukunft. Weiterlesen →

Endspurt für Europa