Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ hat meine Fraktion in einer Anfrage (Drs. 19/2984) an den Senat Auskunft über die bisherigen Anstrengungen des Senats verlangt. Ergebnis: Aktiv geworden ist der Senat bisher vor allem im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten. Zur weiteren Umsetzung der Charta ist der Senat aber nicht in der Lage, konkrete Fragen zu beantworten. Hierzu sei es noch zu früh, heißt es lapidar.

Dass ausgerechnet das Referat Gleichstellung in der Behörde für Soziales und Gesundheit nicht beteiligt worden ist und der Senat dies mit „nicht vorhandener Zuständigkeit“ begründete, ist ein schlechter Witz. Gerade dort ist die Kompetenz für die Fragen der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Identität angesiedelt.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst ist ohne jede Frage wichtig und gut. Aber Vielfalt meint mehr: Ich fordere den Senat auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen, dass alle Hamburger Bürger einschließt, und zwar gleich welchen Geschlechts oder Alters, welcher Religion, Herkunft oder sexuellen Identität, und ob mit Behinderung oder ohne. Aber bisher ist ja selbst von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Arbeitsstelle Vielfalt in der Justizbehörde wenig bis nichts zu sehen.

Im November 2008 ist Hamburg der „Charta der Vielfalt“ beigetreten, um damit ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die aktive Förderung von Vielfalt setzen. Bei der Charta geht es um die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt – unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.

Die Charta wurde von Vertretern aus Politik und Wirtschaft (u.a. die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, der damalige Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering sowie Daimler, Deutscher Bank, Deutsche BP und Deutscher Telekom) 2006 initiiert.

Durch die Unterzeichnung hat sich der Senat verpflichtet, im öffentlichen Dienst ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und Ausgrenzung ist.