Nationales Hafenkonzept
Das im Entwurf vorliegende „Nationale Hafenkonzept“, das Bundesverkehrsminister Tiefensee auf der „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock vorgestellt wird, ist für Hamburg von zentraler Bedeutung.
Ich begrüsse das Konzept zur Entwicklung der deutschen See- und Binnenhäfen: Der Ausbau und die Modernisierung der Hinterlandanbindung ist – neben der Hafeninfrastruktur – entscheidend für die Zukunft des Hamburger Hafens. Der Bund will die Seewirtschaft mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm unterstützen.
Hamburg muss aber auch durch eigene Anstrengungen deutlich machen, dass Hafeninvestitionen höchste Priorität haben. Der Senat darf deshalb nicht die Gelegenheit nutzen, um sich aus der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu verabschieden.
Für Hamburg ist vor allem die Schienenanbindung von zentraler Bedeutung, weil die Bahn das größte Entwicklungspotential für den Containerumschlag hat. Ich warne davor, dringend notwendige Investitionen auf die lange Bank zu schieben, weil an der einen oder anderen Stelle eine Beteiligung des Bundes in Aussicht steht: Wir werden nicht akzeptieren, dass mit diesem Argument der Hafenausbau verzögert wird. Das gilt auch für die Hafenbahn.
Frohe Ostern
Ich wünsche allen Menschen ein frohes und gesegnetes Osterfest. Das Wetter spielt – zumindest in Hamburg – mit. Zum Auferstehungsfest Jesu also beste Bedingungen, für einen frohen und friedlichen Start ins Frühjahr!
HSH-Nordbank
In der vergangenen Woche hat meine Fraktion dem Hilfspaket für die in
schwere finanzielle Schieflage geratene HSH Nordbank zugestimmt. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, denn schließlich ging es um die Summe von 13 Milliarden Euro, von denen 3 Milliarden Euro als Kapitalzuschuss und rund 10 Milliarden Euro als Bürgschaft zur Verfügung gestellt wurden.
Zugleich ist damit die Bank nicht dauerhaft gesichert. Bei einer anhaltenden oder sich verschärfenden Wirtschaftskrise drohen der HSH
erneut große Probleme.
Dennoch: Wir sind der festen Überzeugung, dass es keine vernünftige Alternative zur Fortführung der Bank gab so unbefriedigend sich das vor dem Hintergrund der enormen finanziellen Kraftanstrengung, die das Sanierungskonzept für unsere Stadt bedeutet, zunächst
einmal anhören mag. Weiterlesen →
Senator verschwieg Beteiligung
Fast einen Monat nach dem Tod der kleinen Lara erfahren die Abgeordneten der Bürgerschaft aus der Zeitung, dass der KJND eingeschaltet war. Senator Wersich hat dessen Beteiligung und damit die seiner Behörde bei der Betreuung der Familie mehrmals bewusst verschwiegen.
Er sollte das Wort ‚Aufklärungsinteresse’ nicht mehr in den Mund nehmen. Meine Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine kleine Anfrage an den Senat eingereicht.
Der Herr Senator hat weder in der Sondersitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am 19. März, noch in seiner Presseerklärung vom 27. März und auch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 1. April nicht über diesen Umstand informiert. Senator Wersich soll sich bei der bloßen Information, dass der KJND involviert war, nicht hinter dem ‚Sozialdatenschutz’ verstecken. Das nimmt ihm keiner ab. Weiterlesen →
Neuer Höchststand bei der Straßengewalt
Mit 3.652 Fällen von gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen hat die Straßengewalt in Hamburg im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht.
Das ist das wesentliche Ergebnis einer Senatsanfrage meiner Fraktion: Die Zahlen zur Straßengewalt sind für das Sicherheitsempfinden der Menschen besorgniserregend. Und gleichzeitig gehen der Stellenabbau bei den Vollzugsbeamten und die Schließung von Polizeikommissariaten munter weiter. Stattdessen erfindet der Innensenator immer neue Ausflüchte dafür, warum er das Gewaltproblem in Hamburg nicht nachhaltig in den Griff bekommt.
Wenn Senator Ahlhaus nun beispielsweise darauf verweist, die Steigerung bei der Straßengewalt basiere auf einer höheren Anzeigebereitschaft, so liegt er falsch. Schwere Gewalttaten im öffentlichen Raum sind schon immer angezeigt und verfolgt worden. Weiterlesen →
Michael Neumann
Schon als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender berichtete ich über meine Arbeit und meine Erlebnisse auf diesem Blog. Und auch jetzt als Hamburger Senator für Inneres und Sport versuche ich, auf diesem Wege über meine Arbeit zu informieren. Über die Kommentar- wie auch die Fragenfunktion können Sie mir Hinweise, Kritik und Informationen geben. Und wenn Sie es für angemessen halten, auch gern Lob aussprechen. Bitte beachten sie die Kommentarregeln
Ihr Michael Neumann