Ich werfe dem Senat vor, das Projekt Stadtwerke nicht mit dem nötigen Engagement zu verfolgen. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass GAL-Umweltsenatorin Hajduk die Gründung von Stadtwerken lediglich angekündigt habe, um von der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg abzulenken.

Die Gründung eines stadteigenen Ökostromhändlers allein reicht nicht. Ökostrom kann man in Hamburg bereits über andere Anbieter beziehen.

Auch Monate nach der Ankündigung Hajduks kann der Senat keine konkreten Fortschritte bei der Planung für Stadtwerke aufweisen. Das ist erstaunlich, wo doch – nach Angaben des Senats – bereits seit September eine Projektgruppe in Hajduks Behörde an einer Strategie für die Weiterentwicklung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung und einer strategischen Konzeption zur Nutzung der Energienetze in Hamburg arbeiten soll.

Wir Sozaildemokraten wollen Stadtwerke, die kundenorientiert und klimafreundlich arbeiten. Ich mahne gleichzeitig die Zusammenarbeit aller Bürgerschaftsfraktionen an. Wenn in Hamburg in absehbarer Zeit Stadtwerke aufgebaut werden sollen, ist es wichtig, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen. So ist in allen Städten verfahren worden, die die Energieversorgung wieder in eigene Regie zurückgeholt haben. Dazu stehen die Chancen in Hamburg gut, denn in der Bürgerschaft gibt es eine Mehrheit für die Gründung von Stadtwerken – nur die CDU scheint auf der Bremse zu stehen. Und der Bürgermeister hüllt sich bei diesem Thema in Schweigen.

Diese offensichtliche Gleichgültigkeit erweckt den Verdacht, dass die Ankündigung von Stadtwerken durch die grüne Senatorin Hajduk nur als Beruhigungspille gegen die Moorburg-Aufregung bei der GAL gedacht war.

Wenn der Senat Stadtwerke auf Basis von Netzübernahmen gründen will, muss er – dem Konzessionsvertrag entsprechend – zum 30. Juni einen sachverständigen Wirtschaftsprüfer bestellen, der den Wert des Gasnetzes abschätzt. Die Verträge mit Vattenfall und E.ON müssen zum 31. November 2012 gekündigt werden, wenn die Stadt die Vertragsbeziehung Ende 2014 lösen will, um die Netze in eigene Regie zu überführen. Und da bekanntlich irgendwann im Frühjahr 2012 Neuwahlen anstehen, muss vorher klar sein, wohin die Reise geht – denn diese Vorbereitung braucht Zeit.

Es kann nicht sein, dass CDU und GAL das Thema noch drei Jahre plätschern lassen und kurz vor dem Abpfiff Fakten zu schaffen, die auf absehbare Zeit nicht mehr zu ändern sind. Die CDU hat das bekanntlich mit dem Neuabschluss der Gas-Konzession Ende 2007 schon so gemacht. Wenn Senatorin Hajduk HamburgEnergie zu Stadtwerken weiterentwickeln will, steht die SPD an ihrer Seite. Aber sie müssen Weg und Zeit aufzeigen und das Projekt endlich anpacken.